BUKAREST: Das Parlament wird am Montag in einer Sondersitzung \u00fcber das neue Steuergesetz erneut debattieren und abstimmen. Das hat der Parlamentsvorsitzende Calin Popescu Tariceanu bekannt gegeben. Rum\u00e4niens Staatschef Klaus Iohannis hatte das Gesetz dem Parlament zur \u00dcberarbeitung geschickt. Die Vertreter der rum\u00e4nischen Parlamentsparteien haben am Donnerstag einen Konsens \u00fcber die wichtigsten technischen Details betreffend das neue Steuergesetzbuch erzielt. Ab 1. Januar 2016 wird die Mehrwertsteuer fur Lebensmittel von 24% auf 20% reduziert, und ab 2017 sollte sie auf 19% sinken. Die sog. Sonderbautensteuer und die Kraftstoffzusatzsteuer bleiben auch n\u00e4chstes Jahr erhalten; die Entscheidungen \u00fcber das Streichen oder das Behalten anderer Steuer und Geb\u00fchren werden sp\u00e4ter getroffen. Am 17. Juli hatte Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis den Entwurf des neuen Steuergesetzbuches dem Parlament zur \u00dcberarbeitung zur\u00fcckgeschickt. Laut dem Pr\u00e4sidenten k\u00f6nnten die geplanten Steuerentlastungsma\u200e\u00dfnahmen betr\u00e4chtliche negative Folgen auf den Haushalt der kommenden Jahre haben. Obwohl sich das neue Steuergesetz im Parlament einer fast einstimmigen Unterst\u00fctzung erfreut hatte, riefen nachtr\u00e4glich mehrere f\u00fchrende Politiker aus der Regierungskoalition und der Opposition zu Vorsicht und der Neubewertung der Umsetzung auf. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta vertrat indes die Ansicht, dass das neue Steuergesetzbuch tragf\u00e4hig sei und dass die Auswirkung der Steuerentlastung in H\u00f6he von 7 Milliarden Lei (umgerechnet 1,58 Milliarden Euro) auf den Haushalt durch eine effizientere Steuererhebung ausgeglichen werden k\u00f6nnte, die auf etwa 10 Milliarden Lei (umgerechnet 2,2 Milliarden Euro) eingesch\u00e4tzt wird.<\/p>\n
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BUKAREST: Die Rum\u00e4nin die aus Italien wegen mutma\u200e\u00dflicher Beziehungen zur Terror-Organisation Islamischer Staat ausgewiesen wurde, stand schon seit 2014 im Visier des rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes. Das hat am Donnerstag der Sprecher des Dienstes, Sorin Sava, erkl\u00e4rt. Die Frau sei in Rum\u00e4nien angekommen und man werde die n\u00f6tigen Ma\u200e\u00dfnahmen treffen. Italiens Innenminister, Angelino Alfano, erkl\u00e4rte sie unterst\u00fctze die Terror-Millitz Islamischer Staat und helfe bei der Ver\u00f6ffentlichung von Propaganda-Dokumenten im Internet. Sie h\u00e4tte die Absicht gehabt sich den Dschichadisten anzuschlie\u200e\u00dfen. Die Frau war nach ihrer Heirat mit einem tunesischen Mann zum Islam \u00fcbergetreten und wurde nach einer Tunesien-Reise festgenommen. Italien hat im letzten Jahr 47 Personen, die radikal-islamistische Gruppen unterst\u00fctzten, ausgewiesen.<\/p>\n
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BUKAREST: Die Bildung einer prowestlichen Regierung in Kischinew er\u00f6ffnet die Perspektive der Beschleunigung bilateraler Projekte. Das erkl\u00e4rte am Donnerstag Rum\u00e4niens Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu bei seinem Treffen in Bukarest mit dem Verteidigungsminister der benachbarten Moldaurepublik, Anatolie \u015ealaru. Aurescu begr\u00fc\u200e\u00dfte die Tatsache, dass Bukarest das erste Besuchsziel von \u015ealaru nach seinem Amtsantritt war. Rum\u00e4niens Au\u200e\u00dfenminister hat die Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens f\u00fcr die Entwicklung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der Moldaurepublik und der NATO wieder beteuert. Laut einem Kommunique des rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenministeriums hat Minister \u015ealaru die Priorit\u00e4ten seines Amtes und die Hauptrichtungen der Reform im Verteidigungssektor vorgestellt. Zudem bedankte er sich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens.<\/p>\n
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