Das rum\u00e4nische Parlament diskutiert am Montag \u00fcber den Gesetzentwurf f\u00fcr ein neues Steuergesetzbuch, nachdem Pr\u00e4sident Klaus Iohannis Bedenken ge\u00e4u\u200e\u00dfert hatte und den Entwurf ans Parlament zur\u00fcckschickte. Die parlamentarischen Parteien hatten sich am Donnerstag geeinigt, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2016 auf 20% statt der geplanten 19% herabzusetzen und die Sonderverbrauchssteuer auf Treibstoffe auch im n\u00e4chsten Jahr beizubehalten. Premierminister Victor Ponta hielt daran fest, dass das Steuergesetzbuch tragf\u00e4hig sei und die Kosten der Steuerreform von einem besseren Steuer- und Abgabenaufkommen gedeckt werden.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat im August weiterhin die besten Vertrauenswerte rum\u00e4nischer Politiker – 59% der B\u00fcrhger vertrauen ihm. Im Vergleich zum Dezember 2014, als er das Vertrauen von 78% der B\u00fcrger hatte, b\u00fc\u200e\u00dft er 19 Prozentpunkte ein. Platz zwei in der Umfrage nimmt der Oberb\u00fcrgermeister von Bukarest ein – Sorin Oprescu genie\u200e\u00dft das Vertrauen von 40% seiner Mitb\u00fcrger, genausoviele waren es im dezember 2014. Der sozialdmeokratische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta verlor einen Prozentpunkt und erreicht im August 2015 35% Vertrauen. Bei Wahlen w\u00fcrden 41% der Befragten f\u00fcr die opositionellen Liberalen stimmen, die regierende PSD w\u00fcrden 37% ihre Stimmen geben.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan hat Neuwahlen f\u00fcr das Parlament in Ankara am 1. November angek\u00fcndigt, nachdem sich die Parteien nach der letzten Wahl nicht auf eine neue Regierungskoalition einigen konnten. Forderungen, das Mandat zur Regierungsbildung der Oposition zu \u00fcbertragen, lehnte Erdo\u011fan ab, weil, so der Pr\u00e4sident, keine weitere Zeit mehr zu verlieren sei. Die regierende Partei AKP hatte bei den Wahlem am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren. Daraufhin waren Koalitionsverhandlungen n\u00f6tig geworden. Kritiker werfen Erdo\u011fan seit Wochen vor, unbedingt auf Neuwahlen aus zu sein und dazu den Konflikt mit den Kurden zu sch\u00fcren. Erdo\u011fan und Ministerpr\u00e4sident Ahmet Davuto\u011flu hatten die Vorw\u00fcrfe zur Verschleppung der Verhandlungen immer wieder zur\u00fcckgewiesen. F\u00fcr Erdo\u011fan geht es auch um zus\u00e4tzliche Vollmachten f\u00fcr sein Amt, was die anderen Parteien ablehnen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
In Griechenland versucht der Chef der st\u00e4rksten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, zu sondieren, ob seine Partei eine Mehrheit f\u00fcr eine Regierungsbildung im Parlament findet. Nach einem Treffen mit Staatspr\u00e4sident Prokopis Pavlopoulos sagte Meimarakis, er werde versuchen, ob das heutige Parlament eventuell einer Minderheitsregierung das Vertrauen aussprechen k\u00f6nnte, die den europ\u00e4ischen Kurs des Landes sichern w\u00fcrde. Die Erfolgschancen sind nach Einsch\u00e4tzung zahlreicher Analysten gering. Im Athener Parlament spaltete sich inzwischen eine Gruppe des linken Syriza-Fl\u00fcgels ab; unter Leitung des Ex-Energieministers Panagiotis Lafazanis wollen etwa 25 Abgeordnete eine eigene Fraktion und m\u00f6glicherweise auch eine neue Partei bilden.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Nach einem regnerischen Samstag kl\u00e4rt es in weiten Teilen Rum\u00e4niens \u00fcber das Restwochenende wieder auf. Nur im Westen, im S\u00fcden und im Geboirge f\u00e4llt noch vereinzelt Regen. Die Tageswerte steigen auch langsam, sie erreichen demn\u00e4chst bis zu 27 Grad Celsius. In Bukarest waren es am Samstag 19 Grad. <\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das rum\u00e4nische Parlament diskutiert am Montag \u00fcber den Gesetzentwurf f\u00fcr ein neues Steuergesetzbuch, nachdem Pr\u00e4sident Klaus Iohannis Bedenken ge\u00e4u\u200e\u00dfert hatte und den Entwurf ans Parlament zur\u00fcckschickte. Die parlamentarischen Parteien hatten sich am Donnerstag geeinigt, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2016 auf 20% statt der geplanten 19% herabzusetzen und die Sonderverbrauchssteuer auf Treibstoffe auch im n\u00e4chsten […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":212248,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[99935,102961,47188,102114,99586,99589,99608,99780,125414,101806],"coauthors":[],"class_list":["post-631804","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-griechenland","tag-neuwahlen","tag-parlament","tag-praesident","tag-regierung","tag-rumaenien","tag-steuern","tag-tuerkei","tag-vetrauen","tag-wetter"],"acf":[],"yoast_head":"\n