Die Oberkammer des rum\u00e4nischen Parlaments hat am ersten Tag der neuen Sitzungsperiode am Dienstag das neue Steuergesetzbuch verabschiedet. Der Entwurf, der am Donnerstag noch durch die Abgeordnetenkammer muss, war von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis ans Parlament zur\u00fcckgeschickt worden. Der Pr\u00e4sident \u00e4u\u200e\u00dferte Bedenken \u00fcber die Nachhaltigkeit der Steuerma\u200e\u00dfnahmen. Die Vertreter der Parlamentsparteien hatten bereits als Kompromiss beschlossen, die Mehrwertsteuer in zwei Etappen herabzusetzen: auf 20% ab 1. Januar 2016 und auf 19% ab 2017. <\/p>\n
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Die Staatsanw\u00e4lte der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA haben am Dienstag die fr\u00fchere Leiterin der Staatsanwaltschaft zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t, Alina Bica und den gewesenen Chef der Steuerverwaltung, \u015eerban Pop festgenommen. Sie stehen unter Verdacht, von einem Gesch\u00e4ftsmann 230 Tausend Euro Bestechungsgelder kassiert zu haben. Gegen Bica laufen bereits zwei andere Gerichtsverfahren wegen Korruptionsverdacht.<\/p>\n
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Nur ann\u00e4hernd einer von vier der rund 55 Tausend Kandidaten hat die Ende August ausgerichtete Nachholung der Abiturpr\u00fcfung bestanden. Die meisten Kandidaten waren im Fr\u00fchsommer an der Pr\u00fcfung gescheitert, andere wollten die Pr\u00fcfung aus fr\u00fcheren Jahrg\u00e4ngen nachholen. Die Erfolgsquote von 24% <\/span>liegt immerhin fast zwei Prozentpunkte h\u00f6her als bei der Nachholung im letzten Herbst. Im Sommer hatten 66% der Sch\u00fcler die Pr\u00fcfung bestanden. An mehr als 50 Gymnasien bestand niemand die Pr\u00fcfung — wegen der schwachen Leistung riskieren die Schulen jetzt die Schlie\u200e\u00dfung.<\/p>\n
Die rum\u00e4nischen Diplomaten sollten sich als Priorit\u00e4t die F\u00f6rderung des rum\u00e4nischen Kapitals in der EU und au\u200e\u00dferhalb vornehmen. Zu diesem Schluss kamen die Teilnehmer am diesj\u00e4hrigen Diplomatentreffen. Rum\u00e4niens Diplomaten sollten eng mit der Privatwirtschaft zusammenarbeiten, um ihre Interessen wirksam zu f\u00f6rdern, sagte der Pr\u00e4sident der rum\u00e4nischen IHK. Die Diplomaten forderten die Gesch\u00e4ftsleute auf, sich mutig auf au\u200e\u00dfereurop\u00e4ischen M\u00e4rkten zu engagieren — auf diesen \u00e4u\u200e\u00dferst lukrativen M\u00e4rkten k\u00f6nnten sie dann die Interessen der gesamten EU f\u00f6rdern. Das j\u00e4hrliche Diplomatentreffen ist eine Begegnungsveranstaltrung f\u00fcr die rum\u00e4nischen Botschafter im Ausland. Sonderg\u00e4ste in diesem Jahr sind die Au\u200e\u00dfenminister Polens, der Slowakei, Norwegens und Jordaniens.<\/p>\n
Rum\u00e4nische Hotels und Pensionen haben in den ersten sieben Monaten dieses Jahres rund 5,3 Millionen Reisende registriert — 17% mehr als im Vergleichszeitraum von 2014. Etwa 1,23 Millionen waren ausl\u00e4ndische Besucher, so die amtliche Tourismusstatistik. Der L\u00f6wenanteil (75%) entf\u00e4llt auf Europa, aus der EU kamen sogar 85%.<\/p>\n
Ab 1. September ist in Rum\u00e4nien die elektronische Gesundheitskarte verpflichtend. Somit wird die Karte zum einzigen Instrument f\u00fcr die Abrechnung und Validierung der \u00e4rztlichen Dienstleistungen. Bei den Notdiensten ist das Vorlegen der elektronischen Gesundheitskarte nicht notwendig; bei chronischen Erkrankungen sind aber die Patienten verpflichtet, die Karte beim Arzt und in der Apotheke vorzulegen. Die Gesundheitskarte leistet zusammen mit dem elektronischen Rezept und der elektronischen Patientenakte einen erheblichen Beitrag zur Informatisierung des Gesundheitssystems.<\/p>\n
In der ungarischen Hauptstadt Budapest hat die Polizei angesichts des Fl\u00fcchtlingsandrangs auf Z\u00fcge in Richtung \u00d6sterreich und Deutschland am Dienstag den wichtigsten Bahnhof ger\u00e4umt. Die Menschen wurden zum Verlassen des Bahnhofsgeb\u00e4udes aufgefordert. Die Polizei riegelte den Bahnhof ab, vor dem Geb\u00e4ude versammelten sich Hunderte Fl\u00fcchtlinge, die gegen die Entscheidung protestieren. Noch am Montag hatte die Polizei die Kontrollen ausgesetzt und den Menschen die Weiterfahrt nach Deutschland und \u00d6sterreich erm\u00f6glicht. <\/p>\n
11 Landkreise im Osten, S\u00fcdwesten und in der Mitte Rum\u00e4niens stehen bis Mittwoch unter Hitzealarm Stufe Orange. Die Temperaturen steigen dort bis auf 38 Grad. Auch in den restlichen Landesgebieten erreichen die Temperaturen 35-36 Grad Celsius — dort gilt Alarmstufe Gelb. <\/p>\n
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