BUKAREST: Rum\u00e4niens Staatschef Klaus Iohannis hat am Montag das neue Steuergesetzbuch unterzeichnet. Er hatte es dem Parlament zur \u00dcberarbeitung vorgelegt. Letzte Woche haben sie Senatoren und die Abgeordneten das Gesetz gebilligt. Das neue Steuergesetz sieht die Senkung in zwei Phasen der Mehrwertsteuer vorerst auf 20% im Januar n\u00e4chsten Jahres und auf 19% ab 2017 vor. Die \u00dcberbesteuerung der Kraftstoffe und die Abgabe f\u00fcr Sonderbauten sollen f\u00fcr ein weiteres Jahr aufrecht erhalten werden. Ab dem 1. Januar soll die Dividenden-Steuer von 16 auf 5 % gesenkt werden. <\/p>\n
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BUKAREST: Rum\u00e4nien verf\u00fcgt \u00fcber Unterbringungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr 1500 Fl\u00fcchtlinge und kann nicht mehrere aufnehmen. Von den 1500 Pl\u00e4tzen seien 150-200 schon besetzt. Das hat Rum\u00e4niens Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta am Montag erkl\u00e4rt. Der Oberste Verteidigungsrat soll n\u00e4chste Woche entscheiden, ob Bukarest die Fl\u00fcchtlings-EU-Quoten akzeptieren wird. Ausl\u00e4ndischen Presseberichten zufolge sollte Rum\u00e4nien zwischen 4000 und 7000 Fl\u00fcchtlinge aufnehmen. Ponta sagte weiter, die L\u00e4nder, sie jetzt Rum\u00e4nien auffordern solidarisch zu handeln, h\u00e4tten den Schengen-Beitritt des Landes verz\u00f6gert. Zusammen mit allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und insbesondere mit den L\u00e4ndern in der Region m\u00fcssten L\u00f6sungen f\u00fcr die Ursache, nicht f\u00fcr die Folgen gefunden werden, sagte der rum\u00e4nische Premier weiter. Er habe mit seinen Amtskollegen in Bulgarien, Serbien und Slowakei dar\u00fcber diskutiert. <\/p>\n
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BUKAREST: Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta und Finanzminister Eugen Teodorovici haben am Montag im Plenum der Abgeordnetenkammer einen Entwurf zur Reform des \u00f6ffentlichen Ausschreibungssektors vorgestellt. Der Exekutivechef behauptet, dass eine derartige Reform notwendig ist, weil mit den bestehenden Regelungen Geld im Haushalt \u00fcbrig bleibt, das nicht ausgegeben werden kann. Ponta hat weiter die Parlamentarier aufgefordert das neue Lohngesetz und das Haushalts-Gesetz f\u00fcr 2016 zu unterst\u00fctzen. Unterdessen stellte der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea die Grunds\u00e4tze vor, auf denen die Briefwahl basiert. Er setzte sich f\u00fcr die schnelle Erarbeitung eines Gesetzentwurfs ein, der auch den erforderlichen Aufwand in Betracht zieht, damit die Wahlen richtig verlaufen und den Rum\u00e4nen, die im Ausland leben, die problemlose Aus\u00fcbung eines ihrer Grundrechte gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
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BR\u00dcSSEL: Der rum\u00e4nische Landwirtschaftsminister Daniel Constantin hat am Montag von den europ\u00e4ischen Vertretern dringende Unterst\u00fctzungsma\u200e\u00dfnahmen sowohl f\u00fcr die rum\u00e4nischen Landwirte, die von der D\u00fcrre betroffen waren als auch f\u00fcr die Hersteller, deren Einnahmen durch die Krise im Molkereibereich stark gemindert wurden, gefordert. Der Minister beteiligte sich in Br\u00fcssel an dem Treffen des Rates der Europ\u00e4ischen Union (Landwirtschaft und Fischfang). Tausende europ\u00e4ische Landwirte haben in Br\u00fcssel gegen die Senkung der Lebensmittel-Preise protestiert. Die Polizei musste gegen diese einschreiten.<\/p>\n
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BUKAREST: Die Richter des Bukarester Gerichtes haben die Untersuchungshaft des Oberb\u00fcrgermeisters Bukarests Sorin Oprescu f\u00fcr 30 Tage beschlossen, nachdem dieser von den Staatsanw\u00e4lten der Antikorruptionsbeh\u00f6rde der Annahme von Bestechungsgeldern beschuldigt wurde. Das Urteil ist nicht entg\u00fcltig. Allerdings ist es vollstreckbar. Mitarbeiter und Nahestehende des Oberb\u00fcrgermeisters Bukarests, Sorin Oprescu, sind am Sonntag von den Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lten verh\u00f6rt worden. Im Rahmen der Ermittlung wurde der Oberb\u00fcrgermeister wegen Annahme von Bestechungsgeldern festgenommen. Laut einer Mitteilung der Antikorruptionsbeh\u00f6rde stellte eine gut organiserte Gruppe, der auch der B\u00fcrgermeister beigetretten war, zwischen 2013 und 2015 ein System auf die Beine wodurch Unternehmen, die Auftr\u00e4ge von den dem B\u00fcrgermeister untergeordneten \u00f6ffentlichen Anstalten erhalten wollten, einen Teil des Gewinns infolge dieser Auftr\u00e4ge inf Form von Bestechungsgeld zur\u00fcckzahlen mussten. In den letzen Monaten landeten Chefs von Regien und Abteilungen, die dem Oberb\u00fcrgermeisteramt untergeordnet sind, sowie ein pers\u00f6nlicher Berater des B\u00fcrgermeisters wegen Korruptionstaten hinter Gitter.<\/p>\n
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