Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis wird in der Fl\u00fcchtlingsfrage an der Position Rum\u00e4niens festhalten. Das hat er am Mittwoch vor der Abreise nach Br\u00fcssel zum EU-Sondergipfel zur Fl\u00fcchtlingskrise gesagt. Bukarest pl\u00e4diert angesichts der verbindlichen Verteilquoten von Fl\u00fcchtlingen f\u00fcr \u201cein ausgeglichenes Verh\u00e4ltnis zwischen Solidarit\u00e4t und Verantwortung\u201d erl\u00e4uterte Iohannis. Er bedauere, dass beim Treffen der EU-Innenminister vom Dienstag keine Konsens- sondern nur eine Mehrheitsentscheidung getroffen wurde. Demnach soll Rum\u00e4nien au\u200e\u00dfer der bisher angek\u00fcndigten Anzahl von 1.785 weitere 2.475 Fl\u00fcchtlinge aufnehmen.<\/p>\n
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Im Anschluss an den Gipfel in Br\u00fcssel reist Pr\u00e4sident Iohannis weiter nach New York, wo er an der UNO-Vollversammlung teilnimmt. Geplant sind auch Treffen mit US-Investoren und ein bilaterales Gespr\u00e4ch mit US-Vizepr\u00e4sident Joe Biden zum Thema Fl\u00fcchtlingskrise und Bek\u00e4mpfung des Terrorismus.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 Mitgliedsstaaten der Union eingeleitet. Die Kommission r\u00fcgt dabei die fehlende Umsetzung europ\u00e4ischer Asylbestimmungen. Einer Ermahnung entgingen nur Kroatien, Finnland, Irland, Italien, Holland, Portugal und die Slowakei. F\u00fcr D\u00e4nemark und Gro\u200e\u00dfbritannien gelten Ausnahmeregelungen. Sollten die Staaten nicht ihren Umsetzungspflichten nachkommen, droht ein Verfahren vor dem Gerichtshof der EU in Luxemburg. <\/p>\n
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Das Plenum des rum\u00e4nischen Parlaments hat am Mittwoch den Jahresbericht und den Haushaltsplan der \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt TVR abgewiesen. Gegen die Vorlagen stimmten 222 Abgeordnete. Der Pr\u00e4sident und der gesamte Vorstand sind laut Gesetz zur\u00fcckgetreten. Die regierenden Sozial-Demokraten wollen das Amt des Pr\u00e4sidenten von jenem des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers trennen. Die Stelle des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers soll nach Vorstellung der Sozialdemokraten ausgeschrieben werden.<\/span><\/p>\n
Der angeschlagene VW-Chef Martin Winterkorn ist zur\u00fcckgetreten. Der 68-j\u00e4hrige Manager zog damit Konsequenzen aus dem Abgasskandal in den USA. „Ich bin best\u00fcrzt \u00fcber das, was in den vergangenen Tagen geschehen ist. Vor allem bin ich fassungslos, dass Verfehlungen dieser Tragweite im Volkswagen Konzern m\u00f6glich waren“, hei\u200e\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung Winterkorns. Der Konzern pr\u00fcft mittlerweile ein Strafverfahren.<\/p>\n
Nur drei Tage nach der Parlamentswahl hat die neue griechische Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Das Kabinett von Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras legte am Vormittag in Athen den Amtseid ab. Tsipras setzt auf Kontinuit\u00e4t: So bleiben der als gem\u00e4\u200e\u00dfigt geltende Finanzminister Euklid Tsakalotos sowie Verteidigungsminister Panos Kammenos, der dem Syriza-Koalitionspartner Unabh\u00e4ngige Griechen (Anel) vorsteht, auf ihren Posten. Auch auf anderen Ministersesseln gibt es viele bekannte Gesichter, berichtet AFP.<\/p>\n
Die rum\u00e4nische Spielerin Simona Halep hat sich f\u00fcr das Viertelfinale des Tennistuniers von Guangzhou (China) qualifiziert. Halep, die Hauptfavoritin des Turniers, siegte in zwei S\u00e4tzen, beide 6-4, gegen Timea Babos aus Ungarn. Guangzhou International Open ist Haleps erstes Turniers nach der Niederlage im Halbfinale der US Open. Monica Niculescu, WTA-Nummer 49, ist auch weitergekommen, nachdem sie gegen die Schwedin Rebecca Peterson. Im n\u00e4chsten Spiel geht es gegen die Belgierin Yanina Wickmayer, WTA-Nummer 56. <\/p>\n
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