BUKAREST: Am Sonntag finden Wahlen f\u00fcr den Vorsitz der regierenden sozialdemokratischen Partei statt. Mehr als 530 Tausend Parteimitglieder werden den zuk\u00fcnftigen Parteivorsitzenden w\u00e4hlen. Allerdings gibt es einen einzigen Kandidaten. Es handelt sich dabei um den Interims-Vorsitzenden Liviu Dragnea, der im Juli 2015 das Amt \u00fcbernommen hat, nachdem der jetzige Regierungschef Victor Ponta darauf verzichtet hatte. Dieser wurde wegen Urkundenf\u00e4lschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldw\u00e4sche angeklagt. Nach den internen Wahlen werden die Sozialdemokraten zum au\u200e\u00dferordentlichen Parteitag, am 18. Oktober, zusammen kommen.<\/p>\n
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BR\u00dcSSEL: Der rum\u00e4nische Justizminister Robert Cazanciuc hat sich am Freitag in Luxemburg an dem Rat f\u00fcr Justiz und Inneres beteiligt. Im Rahmen des Treffens stimmten die Minister \u00fcber den Inhalt der Verordnung zum Schutz der Privatpersonen bei der Bearbeitung von Personendaten \u00fcberein. Die Verhandlungen sollen im Dreiparteien-Gespr\u00e4ch mit dem Europ\u00e4ischen Parlament fortgesetzt werden. Im Kontext der Fl\u00fcchtlingskrise erkl\u00e4rten sie sich mit der Konsolidierung der Rechtszusammenarbeit als m\u00f6gliche L\u00f6sung zu den spezifischen Herausforderungen dieses Ph\u00e4nomens einverstanden. Am Rande des Rates hatte Robert Cazanciuc eine Reihe von bilateralen Treffen mit der Justizkommissarin Vera Jourova sowie mit seinem Amtskollegen aus \u00d6sterreich, Bulgarien, Estland, Finnland, Italien, Gro\u200e\u00dfbritannien und Ungarn. Dabei sprachen sie Themen der Zusammenarbeit in diesem Bereich an. Der n\u00e4chste Rat f\u00fcr Justiz und Inneres soll im Dezember in Br\u00fcssel stattfinden.<\/p>\n
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BUKAREST: Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Johannis hat am Freitag das Gesetz zur Bearbeitung der Personendaten und zum Schutz der Privatsph\u00e4re im Bereich der elektronischen Kommunikationen promulgiert. Die wichtigste Regelung besagt, dass die Betreiber von \u00f6ffentlichen elektronischen Kommunikationsdiensten, auf Antrag einer Justizanstalt oder der Strafverfolgungsorgane verpflichtet sind, binnen 48 Stunden Personendaten, wie Identifizierung, Datenverkehr und Standort zur Verf\u00fcgung zu stellen. Diese Informationen k\u00f6nnen nicht l\u00e4nger als drei Jahre aufbewahrt werden. Seit 2009 wurden etliche Fassungen des sogenannten Big Brother\u201c-Gesetzes verabschiedet. Allerdings wurden diese vom Verfassungsgericht zur\u00fcckgewiesen, da diese die Rechte und Freiheiten des Individuums verletzten. Der ehemalige Leiter des Rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes, George Maior, der im Januar zur\u00fccktratt, gab nachtr\u00e4glich die Zur\u00fcckweisung des besagten Gesetzes als Grund f\u00fcr seinen R\u00fccktritt an.<\/p>\n
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