Die Sozialdemokratische Partei (die st\u00e4rkste Partei der Regierungskoalition in Rum\u00e4nien) hat am Sonntag bei einem au\u200e\u00dferordentlichen Kongress das neue nationale Parteib\u00fcro f\u00fcr die st\u00e4ndige Arbeit gew\u00e4hlt, nachdem Liviu Dragnea als Parteivorsitzenden validiert worden war. Nach seinem Sieg bei der Parteiwahl letzte Woche hatte Liviu Dragnea eine neue F\u00fchrungstruktur der Partei vorgeschlagen, n\u00e4mlich ein kleineres nationales Parteib\u00fcro mit leicht ge\u00e4nderten Befugnissen. Der Kongress validierte auch die Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung der Parteisatzung; laut der neuen Satzung wird es demn\u00e4chst verboten, dass ein Parteimitglied mehrere Funktionen belegt. Ferner wurde der Nationale Parteirat zum F\u00fchrungsorgan f\u00fcr die Koordinierung der Aktivit\u00e4t der einzelnen Abteilungen.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nischen Senatoren k\u00f6nnen nur noch bis Montag morgen die \u00c4nderungen f\u00fcr das Gesetzentwurf \u00fcber die Briefwahl einreichen. Am Montag beginnt die Debatte \u00fcber besagten Gesetzentwurf im Plenum des Bukarester Senats. Ferner wird das Gesetzprojekt auch in der Abgeordnetenkammer besprochen, wo auch die entscheidende Abstimmung dar\u00fcber stattfinden wird. Das Gesetzprojekt wurde von der st\u00e4ndigen Wahlbeh\u00f6rde entworfen und sieht vor, dass ab n\u00e4chsten Jahr bei den Parlaments-, Pr\u00e4sidentschafts- und Europawahlen die im Ausland lebenden Rum\u00e4nen ihr Wahlrecht per Briefwahl aus\u00fcben k\u00f6nnen. Sechs Monate vor dem Urnengang m\u00fcssen die im Ausland lebenden rum\u00e4nischen W\u00e4hler die jeweiligen Botschaften oder Konsulate dar\u00fcber benachrichtigen, dass sie w\u00e4hlen m\u00f6chten, um ins Wahlregister eingetragen zu werden. Die National-Liberale Partei (die wichtigste Oppositionspartei in Rum\u00e4nien) und die Sozialdemokratische Partei (die st\u00e4rkste Partei der Regierungskoalition) unterst\u00fctzen das Gesetzprojekt \u00fcber die Briefwahl. Der Ungarnverband ist der Meinung, dass das neue Gesetz zu Ungleichheiten zwischen den Auslandsrum\u00e4nen und den in Rum\u00e4nien lebenden B\u00fcrgern f\u00fchren w\u00fcrde. Der Ko-Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten, Calin Popescu Tariceanu, erkl\u00e4rte sich gegen die Briefwahl, die er als kompliziert, b\u00fcrokratisch und schwierig bezeichnete.<\/p>\n
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Die moldauischen Richter haben am Sonntag in Chisinau entschieden, dass der ex-Ministerpr\u00e4sident der Republik Moldau, der Demokrat-Liberale Vlad Filat, in Untersuchungshaft bleiben wird. Das Parlament in Chi\u015fin\u0103u hatte am Donnerstag beschlossen, die Immunit\u00e4t des Abgeordneten Vlad Filat, Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei und ehemaligen Ministerpr\u00e4sident der Republik Moldau, zu entziehen. Dieser wird beschuldigt, Korruptionstaten und Amtsmissbrauch begangen zu haben und direkt in Bankbetr\u00fcgen involviert zu sein. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von 79 der insgesamt 101 Parlamentsmitglieder getroffen. Danach wurde Filat f\u00fcr die n\u00e4chsten 72 Stunden von den Ermittlungsorganen festgenommen; infolge der Gerichtsentscheidung am Sonntag wird er in Untersuchungshaft bleiben. Das Strafverfahren wurde am Dienstag eingeleitet, nachdem der Gesch\u00e4ftsmann Ilan Shor, der beschuldigt wird, eine Milliarde Dollar aus dem Banksystem der Republik Moldau gestohlen zu haben, erkl\u00e4rt hatte, er h\u00e4tte Vlad Filat etwa 250 Millionen Dollar gegeben, als Bezahlung f\u00fcr Beschl\u00fcsse zugunsten seiner Firmen und f\u00fcr Beeinflussung im Fall der Moldauischen Sparkasse. Filat, wichtiger Anf\u00fchrer des aktuellen Regierungsb\u00fcndnisses, wies die Vorw\u00fcrfe gegen ihn zur\u00fcck und sagte es handele sich um einen politischen Prozess, der von seinen Gegnern fabriziert worden sei. <\/p>\n
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