Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, wird am Dienstag in Bukarest mit einer Delegation des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) zusammenkommen. Die IWF-Experten haben bereits mit Vertretern des Finanzministeriums \u00fcber den Haushalt 2016 diskutiert. Letzte Woche erkl\u00e4rte Finanzminister Eugen Teodorovici, er w\u00fcrde das Abschlie\u200e\u00dfen eines neuen Abkommens mit dem IWF in Betracht ziehen. Seit 2009 bis heute hat Rum\u00e4nien drei aufeinanderfolgende Darlehensabkommen mit dem IWF und der Europ\u00e4ischen Union abgeschlossen. Das letzte Abkommen \u00fcber 2 Milliarden Euro ist letzten Monat abgelaufen. Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden haben davon keine Fonds abgerufen — dieses Abkommen vorbeugender Art hatte lediglich den Zweck, die rum\u00e4nische Wirtschaft vor eventuellen Schocks auf den Finanzm\u00e4rkten zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
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Am Montag hat die Debatte \u00fcber den Briefwahl-Gesetzentwurf im Plenum des Bukarester Senats begonnen. Ferner wird das Gesetzprojekt auch in der Abgeordnetenkammer besprochen, wo auch die entscheidende Abstimmung dar\u00fcber am Donnerstag stattfinden soll. Die National-Liberale Partei (die wichtigste Oppositionspartei in Rum\u00e4nien) hat bekanntgegeben, dass sie den Gesetzentwurf unterst\u00fctzen wird. Die Sozialdemokratische Partei (die st\u00e4rkste Partei der Regierungskoalition) erkl\u00e4rte sich ebenfalls f\u00fcr das Gesetzprojekt \u00fcber die Briefwahl, aber mit einigen \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen. Die Senatoren vom Ungarnverband (von der Opposition) und von der Allianz der Liberalen und Demokraten kritisierten den Briefwahl-Gesetzentwurf, indem sie sagten, das System sei nicht perfekt und das Verfahren sei kompliziert, b\u00fcrokratisch und schwierig. Das Gesetzprojekt wurde von der st\u00e4ndigen Wahlbeh\u00f6rde entworfen und sieht vor, dass ab n\u00e4chsten Jahr bei den Parlaments-, Pr\u00e4sidentschafts- und Europawahlen die im Ausland lebenden Rum\u00e4nen ihr Wahlrecht per Briefwahl aus\u00fcben k\u00f6nnen. Sechs Monate vor dem Urnengang m\u00fcssen die im Ausland lebenden rum\u00e4nischen W\u00e4hler die jeweiligen Botschaften oder Konsulate dar\u00fcber benachrichtigen, dass sie w\u00e4hlen m\u00f6chten, um ins Wahlregister eingetragen zu werden.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Senat hat am Montag als Entscheidungsgremium das Abkommen \u00fcber ein Darlehen in H\u00f6he von 150 Millionen Euro an die Republik Moldau ratifiziert. Die Senatoren stimmten einstimmig f\u00fcr die Annahme des Dokuments. Die rum\u00e4nischen Abgeordneten hatten bereits am Dienstag das Darlehensabkommen angenommen. Das Geld soll in drei Teilbetr\u00e4gen \u00fcberwiesen werden; die erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro erfolgt n\u00e4chsten Monat. Es wurde eine R\u00fcckzahlungsfrist von 5 Jahren vorgesehen; bei einer vorgezogenen R\u00fcckzahlung wird keine Provision f\u00e4llig. Die westorientierte Regierung in Chisinau nahm besagtes Darlehen auf, weil sie das Haushaltsdefizit von 3,8% aus eigenen Quellen nicht finanzieren kann. Die Republik Moldau wird von einem politischen und finanziellen Skandal ersch\u00fcttert. Gegen den ex-Ministerpr\u00e4sident Vlad Filat laufen Strafermittlungen wegen Verwicklung in der Aff\u00e4re um das Verschwinden von einer Milliarde Euro aus dem moldauischen Banksystem.<\/p>\n
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Zu den Priorit\u00e4ten der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaft der Internationalen Allianz f\u00fcr Holocaust-Gedenken (IHRA) im Jahr 2016 geh\u00f6rt die Ausbildung von Polizeibeamten und Vertretern des Justizsystems zur Bek\u00e4mpfung der Diskriminierung. Dies erkl\u00e4rte am Montag in Jerusalem der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu. Rum\u00e4nien werde daf\u00fcr sorgen, dass die Vertreter der Medien als Meinungsbildende \u00fcber den Holocaust ausgebildet werden, und dass die Holocaust-Forschung in den Mitglieds- und Partnerstaaten der Internationalen Allianz f\u00fcr Holocaust-Gedenken gef\u00f6rdert wird, sagte Aurescu anl\u00e4\u200e\u00dflich seines Besuches bei der Jad Vashem Gedenkst\u00e4tte. Die Vertreter der Jad Vashem Gedenkst\u00e4tte w\u00fcrdigten die Ma\u200e\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus und zur F\u00f6rderung der Erziehung \u00fcber den Holocaust, die von Rum\u00e4nien getroffen wurden. In Israel sprach Rum\u00e4niens Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu \u00fcber die Vertiefung der bilateralen Beziehungen und Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen wie Energie, Tourismus und Landwirtschaft, diskutieren. Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister besuchte auch die pal\u00e4stinensichen Territorien und wurde von Mahmoud Abbas, dem pal\u00e4stinensischen Pr\u00e4sidenten, empfangen. Die beiden diskutierten \u00fcber die jetzige Lage im Nahen Osten und \u00fcber Friedensverhandlungen.<\/p>\n
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Bis Ende dieses Jahres mu\u200e\u00df die Aktivit\u00e4t der sozialdemokratischen Minister gepr\u00fcft werden — dies erkl\u00e4rte am Montag der neue Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea. Ferner sagte Dragnea, er h\u00e4tte mit dem Ministerpr\u00e4sidenten und ex-PSD-Vorsitzenden, Victor Ponta, \u00fcber eventuelle \u00c4nderungen in der Struktur der Exekutive diskutiert. Letzte Woche hatte Liviu Dragnea als einziger Kandidat die Wahl f\u00fcr den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei (der st\u00e4rksten Partei der Regierungskoalition) gewonnen. Liviu Dragnea leitete schon seit Juli interimistisch die Partei, nachdem Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta auf den Parteivorsitz verzichtet hatte. Victor Ponta ist in einem Korruptionsskandal verwickelt; er wurde von der nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde (DNA) wegen Urkundenf\u00e4lschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldw\u00e4sche angeklagt. Ponta hat sowohl die Anklage der DNA-Staatsanw\u00e4lte als auch die Forderungen des Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis, sein Amt als Ministerpr\u00e4sident abzulegen, zur\u00fcckgewiesen. Liviu Dragnea wurde in Mai, in erster Instanz, zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr wegen Wahlbetrug beim Referedum von 2012 f\u00fcr die Absetzung des damaligen Staatschefs, Traian Basescu, verurteilt. <\/p>\n
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