BUKAREST: Die rum\u00e4nische Wirtschaft ist stabiler geworden; 2015 ist das f\u00fcnfte Jahr in der Reihe mit positivem Wirtschaftswachstum. Dies erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Notenbankchef Mugur Is\u0103rescu den EU-Botschaftern in Rum\u00e4nien beim j\u00e4hrlichen Arbeitstreffen zum Thema Wirtschaftsentwicklung. Es wird erwartet, dass 2015 die rum\u00e4nische Wirtschaft ein Wachstum von 3,5% verzeichnet, weit \u00fcber den EU-Durchschnitt, so Mugur Is\u0103rescu. Die wirtschaftlichen Risiken infolge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine konnten unter Kontrolle gehalten werden. In puncto Energie-Unabh\u00e4ngigkeit befindet sich Rum\u00e4nien EU-weit an dritter Stelle, nach Estland und D\u00e4nemark. Die Gewichtung der Importe aus Russland im Energiesektor sei von etwa 4%. Im Finanzbereich gebe es keine direkten Beziehungen zwischen dem rum\u00e4nischen, dem russischen und dem ukrainischen Bankensystem. Laut Einsch\u00e4tzungen wird Rumanien 2015 in der N\u00e4he des Haushaltsziels bleiben, aber die bevorstehenden Steuererleichterungen und die Gehaltserh\u00f6hungen f\u00fcr Staatsbedienstete k\u00f6nnten zu einer betr\u00e4chtlichen Abweichung des strukturellen Defizits in den n\u00e4chsten Jahren f\u00fchren, sagte noch der rum\u00e4nische Notenbankchef.<\/p>\n
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BUKAREST: Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis ist am Dienstag in Bukarest mit einer Delegation des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) zusammenkommen. Laut einem Communique des Pr\u00e4sidialamtes w\u00fcrde Rum\u00e4nien die Bedingungen f\u00fcr die Aufname eines IWF-Darlehens vom Typ Flexible Credit Line nicht erf\u00fcllen. Der rum\u00e4nische Staatschef zeigte sich besorgt \u00fcber die Schwachstellen, die den Staatshaushalt 2016 beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten. Die IWF-Vertreter pr\u00e4sentierten die Entwicklung des Vorbeugeabkommens mit Rumanien, das im September ohne positive Endbewertung abgelaufen war. Infolgedessen gab es einige Fragezeichen betreffend den Willen der Regierung, die versprochenen Strukturreformen umzusetzen. In Bezug auf den Staatshaushalt 2016 sagten die IWF-Vertreter, Rum\u00e4nien sollte weiterhin vorsichtig bleiben. In diesem Sinne sollte man das Haushaltdefizit kurzfristig unter Kontrolle behalten. Letzte Woche sagte der rum\u00e4nische Finanzminister Eugen Teodorovici, er w\u00fcrde das Abschlie\u200e\u00dfen eines neuen Abkommens mit dem IWF in Betracht ziehen.<\/p>\n
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BUKAREST: Die Rum\u00e4nische Antikorruptionsbeh\u00f6rde hat am Dienstag erneut die Genehmigung des Parlaments f\u00fcr die Strafverfolgung, Festnahme und Verhaftung der Abgeordneten Elena Udrea beantragt. Laut Ermittlern handele es sich um eine neue Korruptionsakte — die dritte — auf dem Namen der ehemaligen Ministerin f\u00fcr Regionalentwicklung und Tourismus. Diese wird der Annahme von Bestechung, Geldw\u00e4sche und F\u00e4lschung von Verm\u00f6genserkl\u00e4rungen beschuldigt. Die Taten sollen zwischen 2009 und 2012 in kontinuierlicher Form begangen worden sein. Ihr wird auch Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit der Erlangung von zu Unrecht bezogenen Vorteilen sowie Durchf\u00fchrung von Finanzoperationen, die mit dem belegten Amt nicht kompatibel sind, vorgeworfen. Elena Udrea wurde am 16. Juni auf Bew\u00e4hrung freigelassen, als die Oberste Instanz die Ersetzung des Hausarrests beschlossen hatte. Im April wurde die ehemalige Ministerin in einer anderen Korruptionsakte angeklagt. Die Anschuldigungen lauteten Annahme von Bestechung, Amtsmissbrauch und Verwendung von Unterlagen, um zu Unrecht europ\u00e4ische Gelder f\u00fcr die Veranstaltung einer Boxgala in Bukarest zu beziehen.<\/p>\n
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BUKAREST: Der Gesetzentwurf \u00fcber die Briefwahl wird im Plenum der Bukarester Abgeordnetenkammer besprochen; diese ist in diesem Fall das entscheidende Gremium. Am Montag war das Gesetzprojekt vom rum\u00e4nischen Senat mit \u00fcberwiegender Mehrheit angenommen worden. Sowohl die Sozialdemokratische Partei (die st\u00e4rkste Partei der Regierungskoalition) als auch die National-Liberale Partei (die wichtigste Oppositionspartei in Rum\u00e4nien) unterst\u00fctzten den Gesetzentwurf. Das Briefwahl-Gesetzprojekt wurde von der st\u00e4ndigen Wahlbeh\u00f6rde entworfen und sieht vor, dass ab n\u00e4chsten Jahr bei den Parlaments-, Pr\u00e4sidentschafts- und Europawahlen die im Ausland lebenden Rum\u00e4nen ihr Wahlrecht per Briefwahl aus\u00fcben k\u00f6nnen. Sechs Monate vor dem Urnengang m\u00fcssen die im Ausland lebenden rum\u00e4nischen W\u00e4hler die jeweiligen Botschaften oder Konsulate dar\u00fcber benachrichtigen, dass sie w\u00e4hlen m\u00f6chten, um ins Wahlregister eingetragen zu werden. Laut dem Gesetzprojekt wird f\u00fcr je 10.000 W\u00e4hler eine Briefwahlsammelstelle er\u00f6ffnet.<\/p>\n
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JERUSALEM: Rum\u00e4nien unterst\u00fctzt die Wiederaufnahme der dierkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rde, sagte der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu in Jerusalem bei dem Treffen mit dem Pr\u00e4sidenten des israelischen Parlaments, Juli-Joel Edelstein.. Ferner betonte Aurescu die Bedeutung von Entspannung und Vertrauen als Vorbedingungen der Friedensverhandlungen. Seinerseits betonte der israelische Parlamentspr\u00e4sident das Interesse seines Landes f\u00fcr gemeinsame Projekte in wichtigen Bereichen wie IT, Forschung, Entwicklung und wiedererneuerbare Energien. Der rum\u00e4nische Chefdiplomat hatte am Dienstag eine Reihe von Treffen mit den Mitglieder des israelischen Kabinetts und mit dem Oppositionsf\u00fchrer in der Knesset. Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu unternimmt einen zweitragigen Besuch in Israel und in den pal\u00e4tinensischen Territorien. Am Montag wurde Au\u200e\u00dfenminister Aurescu in Ramallah vom pal\u00e4stinensischen Pr\u00e4sidenten Mahmoud Abbas empfangen. <\/p>\n
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