Die Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest hat am Mittwoch Strafverfolgung gegen Rum\u00e4niens ehemaligen Pr\u00e4sidenten Ion Iliescu eingeleitet. Der Verdacht lautet auf Verbrechen gegen die Menschheit im Kontext des Einfalls von Bergarbeitern in Bukarest am 13. bis 15. Juni 1990. Zu dem Zeitpunkt setzten Sicherheitskr\u00e4fte mit Unterst\u00fctzung der Bergleute aus mehreren Kohlezechen einer Marathonkundgebung gegen die linksorientierte Regierung, die nach dem Fall der kommunistischen Diktatur an die Macht gekommen war, ein gewaltsames Ende. Mitbeschuldigt sind auch der damalige Leiter des Rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes, Virgil Magureanu. Der damalige Verteidigungsminister Victor St\u0103nculescu gilt noch als Verd\u00e4chtiger. Iliescu soll damals die Bergleute unter dem Vorwand eines Putschversuches der Rechtextreme zur Zerschlagung der Opposition instrumentalisiert haben. Die Bergarbeiter randalierten im Geb\u00e4ude der Universit\u00e4t, zerst\u00f6rten die Gesch\u00e4ftsstellen der Oppositionsparteien und die Redaktionen mehrer Zeitungen und misshandelten Passanten. Offiziell wurden vier Tote, hunderte Verletze und Tausend unrechtm\u00e4\u200e\u00dfig verhaftete Personen registriert. Die Ermittlungen wurden mehrere Male eingestellt, letztes Jahr verpflichtete der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte den Staat, das Verfahren wieder aufzunehmen.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien ist nach Ansicht des IWF makro\u00f6konomisch gut aufgestellt. Das erkl\u00e4rte am Mittwoch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses in der rum\u00e4nischen Abgeordnekenkammer, Viorel \u015etefan, nach einem Treffen mit Repr\u00e4sentanten des IWF. Die einzigen Bedenken seien hinsichtlich der Strukturreformen und einer eventuellen \u00dcberschreitung der Haushaltsdefizitgrenze von 3% ge\u00e4u\u200e\u00dfert worden. Nach dem Treffen mit Pr\u00e4sident Klaus Johannis gaben sich die IWF-Vertreter ihre zur\u00fcckhaltend hinsichtlich der Genehmigung eines neuen flexiblen Abkommens. Mit Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta wurde \u00fcber den h\u00f6heren Nachtragshaushalt diskutiert, der am Freitag von der Regierung gebilligt werden soll. Pona betonte, dass Rum\u00e4nien sich an das vom parlament vorgegebene Haushaltsdefizitziel von 1,86% halten werde.<\/p>\n
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Die sozialistische, pro-russische Opposition in der Republik Moldau hat einen Misstrauensantrag gegen die pro-europ\u00e4ischen Regierung eingereicht. Die kommunistischen Abgeordneten k\u00fcndigten an, sie werden das Vorhaben der Sozialisten unterst\u00fctzen. Der liberal-demokratische Ministerpr\u00e4sident Valeriu Strele\u0163 wirft der Linken vor, sie versuche durch die Einf\u00fchrung des Misstrauensantrags, die Republik zu destabilisieren und vom Ziel der europ\u00e4ischen Integration abzubringen. Mehr zu der komplizierten politischen Lage in der Moldau h\u00f6ren sie nach den Nachrichten.<\/p>\n
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Litauen und Rum\u00e4nien haben 2014 das niedrigste Haushaltsdefizit EU-weit gemessen am BIP verzeichnet. Dies verlautet am Mittwoch vom Europ\u00e4ischen Statistikamt (Eurostat). Demzufolge hatte Litauen letzes Jahr ein Defizit von 0,7% und Rum\u00e4nien von 1,4%, w\u00e4hrend D\u00e4nemark (1,5%), Luxemburg (1,4%), Estland und Deutschland einen Hauhalts\u00fcberschuss verzeichneten. 14 EU-Staaten gaben 2014 ein Haushaltsdefizit an, das \u00fcber 3% des BIP liegt, darunter Zypern, Spanien, Bulgarien, Gro\u200e\u00dfbritannien, Kroatien, Slowenien. <\/p>\n
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In der Fl\u00fcchtlingskrise hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einige europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs zu einem Spitzentreffen am Sonntag nach Br\u00fcssel eingeladen. Bei der Zusammenkunft solle es um die stark belastete Westbalkanroute gehen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Br\u00fcssel mit. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel werde erwartet. Eingeladen sind auch die Staats- und Regierungschefs der EU-L\u00e4nder \u00d6sterreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rum\u00e4nien und Slowenien.<\/p>\n
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Der syrische Pr\u00e4sident Baschar al-Assad ist erstmals seit Beginn des B\u00fcrgerkriegs in seinem Land 2011 ins Ausland gereist und hat in Moskau Russlands Staatschef Wladimir Putin getroffen. Nach Kreml-Angaben dankte Assad Putin f\u00fcr die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung, beide Staatschefs bekr\u00e4ftigten \u00fcberdies, dass auf die milit\u00e4rischen Aktionen ein „politischer Prozess“ folgen m\u00fcsse. Die USA und Russland unterzeichneten derweil eine Vereinbarung zur Vermeidung von Zwischenf\u00e4llen im syrischen Luftraum.<\/p>\n
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