BUKAREST: Der rum\u00e4nische Innenminister und Vizeministerpr\u00e4sident Gabriel Oprea hat am Montag erkl\u00e4rt, er habe strikt im beruflichen Interesse gehandelt. Dabei geht es um die Polizeieskorte des Vizeministerpr\u00e4sidenten vor fast einer Woche, bei derer F\u00fchrung ein Polizist ums Leben gekommen war. Oprea sagte, die Mutma\u200e\u00dfung, dass er sich der Polizeieskorte ohne Rechtsgrundlage bedient habe, sei vollkommen unbegr\u00fcndet. Es handelt sich um die erste \u00f6ffentliche \u00c4u\u200e\u00dferung des Innenministers, im Kontext, dass gleich nach dem Unfall der Staatschef, die Zivilgesellschaft und politische Anf\u00fchrer Erkl\u00e4rungen bez\u00fcglich seines Rechtes forderten, eine Polizeieskorte in Anspruch zu nehmen. Infolge des Unfalls leitete die Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung ein. Rund 1000 Personen beteiligten sich am Sonntag in Bukarest an einem Solidarit\u00e4tsmarsch f\u00fcr die Familie des Polizisten. Die Protestteilnehmer forderten den R\u00fccktritt des Innenministers Oprea, Ma\u200e\u00dfnahme, die von mehreren NGOs und von der liberalen Opposition gefordert wurde. Diese k\u00fcndigte an, sie werden auf dem Hintergrund des besagten Vorfalls einen einfachen Antrag gegen den Innenminister stellen.<\/p>\n
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BUKAREST: Beteiligung an einer Verbrechergruppierung und Geldw\u00e4sche sind zwei neue Anklagepunkte, die die Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lte am Montag gegen den suspendierten Oberb\u00fcrgermeister von Bukarest, Sorin Oprescu, formuliert haben. Oprescu wurde am 7. September f\u00fcr 30 Tage in Untersuchungshaft genommen, nachdem er wegen Bestechlichkeit verklagt worden war. Er soll 25.000 Euro Schmiergeld kassiert haben. Berichten der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA zufolge, habe eine organisierte Gruppierung, der auch Sorin Oprescu angeh\u00f6rte, im Zeitraum 2013-2015, ein korruptes System innerhalb der Bukarester Stadtverwaltung entwickelt. Demnach erhielten \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge nur jene Unternehmen, die bereit waren, einen Teil der erwirtschafteten Ertr\u00e4ge an die Vermittler zur\u00fcckzuzahlen, die ihnen die Zuteilung der Vertr\u00e4ge erm\u00f6glicht hatten. 10% vom gesamten Vertragswert verlangte der Oberb\u00fcrgermeister ab.<\/p>\n
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BUKAREST: Politische Quellen inn Bukarest haben am Montag best\u00e4tigt, dass der Gesetzentwurf zur Briefwahl am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer besprochen wird. Vor einer Woche hatte der Bukarester Senat das Gesetzprojekt mit \u00fcberwiegender Mehrheit angenommen. Sowohl die Sozialdemokratische Partei (die st\u00e4rkste Partei der Regierungskoalition) als auch die National-Liberale Partei (die wichtigste Oppositionspartei in Rum\u00e4nien) unterst\u00fctzten den Gesetzentwurf. Der Ungarnverband (von der Opposition) kritisierte den Gesetzentwurf. Der Ko-Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten und Pr\u00e4sident des rum\u00e4nischen Senats, Calin Popescu Tariceanu, warnte dar\u00fcber, dass der Gesetzentwurf beim Verfassungsgericht angefochten werden k\u00f6nne, weil er den Artikel des Grundgesetzes nicht einhalte, laut dem die Wahl gleich, unmittelbar, geheim und frei sein m\u00fcsse. Das Briefwahl-Gesetzprojekt wurde von der st\u00e4ndigen Wahlbeh\u00f6rde entworfen und sieht vor, dass ab n\u00e4chsten Jahr bei den Parlaments-, Pr\u00e4sidentschafts- und Europawahlen die im Ausland lebenden Rum\u00e4nen ihr Wahlrecht per Briefwahl aus\u00fcben k\u00f6nnen. Sechs Monate vor dem Urnengang m\u00fcssen die im Ausland lebenden rum\u00e4nischen W\u00e4hler die jeweiligen Botschaften oder Konsulate dar\u00fcber benachrichtigen, dass sie w\u00e4hlen m\u00f6chten, um ins Wahlregister eingetragen zu werden. Laut dem Gesetzprojekt wird f\u00fcr je 10.000 W\u00e4hler eine Briefwahlsammelstelle er\u00f6ffnet.<\/p>\n
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BUKAREST: Rum\u00e4nien muss sein Gesch\u00e4ftsumfeld verbessern, um versteckte Kosten der Unternehmen zu reduzieren. In diesem Sinne sei auch die Verbesserung der \u00f6ffentlichen Verwaltung notwendig. Dies erkl\u00e4rte am Montag die Leiterin der Rum\u00e4nienvertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Rum\u00e4nien, Angela Filote, beim Forum der ausl\u00e4ndischen Investoren in Bukarest. In den letzten Jahren habe Rum\u00e4nien ein schnelleres Wirtschaftswachstum im Vergleich zu anderen EU-L\u00e4ndern erzielt. Besagtes Wachstum m\u00fcsse jedoch durch Direktinvestitionen aus dem In- und Ausland sowie durch Investitionen in Bereichen mit einer hohen Mehrwertsch\u00f6pfung, wie Forschung und Entwicklung gest\u00fctzt werden, sagte noch Filote. Rum\u00e4nien m\u00fcsse seinen Platz auf der Karte der ausl\u00e4ndischen Investoren wiedergewinnen. Der derzeitige gute Wirtschaftsstand sollte in Betracht gezogen werden, erkl\u00e4rte der Staatssekret\u00e4r im Amt f\u00fcr Ausl\u00e4ndische Investitionen und \u00d6ffentlich-Private Zusammenarbeit, Alexandru N\u0103stase. Laut N\u0103stase erreichte der Stand der ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in Rum\u00e4nien in den ersten acht Monaten dieses Jahres 2,4 Milliarden Euro mehr als 2014. Der Gipfel der ausl\u00e4ndischen Investoren findet in Bukarest bis zum 29 Oktober statt; daran beteiligen sich Fachleute aus den unterschieldichsten Bereichen, wie Finanzen, IT & Kommunikation, sowie Immobilien und Automotive.<\/p>\n
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BR\u00dcSSEL: Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Sonntag in Br\u00fcssel an einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema der Migration in der Westbalkanregion teilgenommen, das von der Europ\u00e4ischen Kommission einberufen wurde. An dem Treffen beteiligten sich Staats- und Regierungschefs aus acht EU-Staaten — \u00d6sterreich, Bulgarien, Kroatien,. Deutschland, Griechenland, Ungarn, Slowenien und Rum\u00e4nien, sowie aus drei L\u00e4ndern, die dem Germeinschaftsblock nicht angeh\u00f6ren – Albanien, Mazedonien und Serbien. Die Teilnehmer vereinbarten unter anderen das Einrichten von 100 Tausend Unterkunftspl\u00e4tzen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge auf der Balkanroute, davon 50 Tausend in Griechenland. <\/p>\n
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