Die Zahl der Todesopfer des Brandungl\u00fccks im Bukarester Klub Colectiv am 30. Oktober ist auf bislang 47 Menschen gestiegen. Von den mehreren Dutzend Verletzten wurden 30 Patienten ins Ausland verlegt. Viele von ihnen weisen neben Brandwunden auch starke Rauchvergiftungen auf, wodurch die Konzentration von Kohlenmonoxyd und Cyans\u00e4ure im Blut auf t\u00f6dliche Werte steigt. Die Regierung hat am Montag die notwendigen Mittel f\u00fcr die Behandlung der Verletzten genehmigt. Interimspremierminister Sorin Campeanu k\u00fcndigte des weiteren an, dass das Arbeitsministerium ein Spezialprogramm f\u00fcr die Rehabitilierung der Opfer vorbereitet.<\/p>\n
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In Bukarest gab es am Montag eine neue Beratungsrunde des rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis mit den parlamentarischen Parteien, um einen m\u00f6glichen Anw\u00e4rter auf das Amt des Premierministers zu finden, nachdem der Sozialdemokrat Victor Ponta nach Stra\u200e\u00dfenprotesten im Kontext des Brandes im Klub Colectiv zur\u00fcckgetreten war. Der Staatschef kam mit Vertretern des Sozialdemokratischen und der Nationalliberalen Partei zusammen. Die Sozialdemokraten schlugen den 40j\u00e4hrigen Vizegouverneur der rum\u00e4nischen Zentralbank, Liviu Voinea, als Kandidat f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten vor. 2012-2014 war Liviu Voinea delegierter Minister f\u00fcr den Haushalt im Regierungskabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta. Vorhin war er Staatssekret\u00e4r im Finanzministerium. Die Nationalliberalen erkl\u00e4rten, sie seien mit der Bildung eines Regierungskabinetts von spezialisierten Fachleuten einverstanden, da in punkto vorgezogene Neuwahlen die Parlamentsparteien keinen Konsens erreichen konnten. F\u00fcr Dienstag stehen Beratungen mit Vertretern des Demokratischen Verbands der Ungarn in Rum\u00e4nien (UDMR), der Nationalen Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens (UNPR) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) auf dem Programm. Eine erste erfolgslose Runde hatte schon letzte Woche stattgefunden, als die Parteien vor der \u00dcbernahme der Regierungsverantwortung zur\u00fcckscheuten. Zu Beratungen eingeladen wurden auch Organisationen der Zivilgesellschaft — eine Premiere f\u00fcr Rum\u00e4nien. Am Sonntag ging Pr\u00e4sident Iohannis zu den Demonstranten, die auf dem Bukarester Universit\u00e4tsplatz gegen Korruption protestieren.<\/p>\n
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Nach dem R\u00fccktritt des Vizepremiers f\u00fcr Nationale Sicherheit und Innenministers Gabriel Oprea hat Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis den Interims-Ministerpr\u00e4sident Sorin Campeanu am Montag zum Innenminister ernannt. Seinerseits delegierte Sorin Campeanu seine Innenministerkompetenzen an den Staatssekret\u00e4r im Verteidigungsministerium Ilie Botos. Ebenfalls am Montag hat die National-Liberale Partei (von der Opposition) ihren Antrag mit dem Titel: Gabriel Oprea soll wegen Amtsmissbrauch, Arroganz und Verachtung beim Aus\u00fcben eines \u00f6ffentlichen Amtes entlassen werden\u201d von der Tagesordnung des Parlaments zur\u00fcckgezogen. In den letzten Monaten war Gabriel Oprea die Hauptfigur in zwei eklatanten Skandalen. Dabei ging es um den Unfall, bei dem ein Motorrad-Polizist, der die Polizeieskorte des Vizeministerpr\u00e4sidenten sicherte, ums Leben gekommen war, und um das Plagiat in der Doktorarbeit des ehemaligen Innenministers.<\/p>\n
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\nAuf dem Hintergrund der politischen Unsicherheit in der Republik Moldau forderte der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis am Montag das Parlament auf, das Gesetz betreffend die Ratifizierung des Abkommens \u00fcber das 150 Millionen Darlehen f\u00fcr das Nachbarland noch einmal zu besprechen. Die Promulgierung des besagten Gesetzes sei momentan nicht angebracht. Zu diesem Zeitpunkt sei es nicht sicher, ob die Republik Moldau ihre Bestrebungen in Richtung einer europ\u00e4ischen Integration und die dazugeh\u00f6renden Reformen fortsetzen werde, so Pr\u00e4sident Iohannis. Rum\u00e4nien werde die Republik Moldau weiterhin auf ihrem pro-europ\u00e4ischen Weg unterst\u00fctzen; je nachem wie die Situation in Chisinau sich fortentwickelt, k\u00f6nnte das Gesetz auch promulgiert werden, sagte noch der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident.<\/p>\n
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In der Republik Moldau wurden am Montag die Verhandlungen \u00fcber die Bildung einer neuen Regierungskoalition fortgesetzt. Die bisherige proeurop\u00e4ische Regierung von Valeriu Strele\u0163 war nach einem Misstrauensantrag der linken Opposition abgesetzt worden. Letzte Woche hatte Pr\u00e4sident Nicolae Timofti mit den bisherigen Koalitionsparteien beraten und sie zum Konsens aufgerufen. <\/p>\n
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Die Rum\u00e4nische Zentralbank hat die Inflationsprognose f\u00fcr das laufende Jahr um 0,4 Prozentpunkte auf minus 0,7% nach unten korrigiert. Daf\u00fcr wurde die Prognose f\u00fcr 2016 um 0,4 nach oben bis auf 1,1% berichtigt. Zentralbankchef Mugur Isarescu zufolge sei die Inflation ins Negative gekommen, nachdem die MwSt f\u00fcr Lebensmittelk\u00e4ufe im Sommer auf 9% gedr\u00fcckt wurde. Die j\u00fcngsten Fiskalma\u200e\u00dfnahmen haben hohe Inflationsschwankungen verursacht, daher werde die Inflation bis Mitte n\u00e4chsten Jahres wieder im Plus-Bereich landen und im dritten Quartal des Jahres 2017 \u00fcber das Ziel schie\u200e\u00dfen. F\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre hat die Rum\u00e4nische Zentralbank ein Ziel von 2,5% plus\/minus ein Prozentpunkt gesetzt.<\/p>\n
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Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat die konservative Opposition am Sonntag voraussichtlich die meisten Stimmen erhalten. Ob sie k\u00fcnftig auch die Regierung stellen kann, ist angesichts des knappen Wahlausgangs noch offen. Die Wahlen standen unter dem Zeichen der Fl\u00fcchtlingskrise — das Land ist eines der wichtigsten Transitl\u00e4nder f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge auf der so genannten Balkanroute. Seit Mitte September sind mehr als 330.000 Menschen aus Syrien, dem Irak und anderen L\u00e4ndern durch das Land gestr\u00f6mt, die wenigsten wollen bleiben.<\/p>\n
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