In Rum\u00e4nien hat der parteifreie designierte Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolo\u015f die Beratungen mit den politischen Parteien eingeleitet, um die parlamentarische Unterst\u00fctzung auszuloten, auf die sein k\u00fcnftiges Kabinett z\u00e4hlen kann. Die National-Liberale Partei versicherte Ciolo\u015f der Unterst\u00fctzung und bef\u00fcrwortete eine sorgf\u00e4ltige Auswahl der Minister und Staatssekret\u00e4re. Dacian Ciolo\u015f sagte den Liberalen, dass in seinem Kabinet keine Parteiangeh\u00f6rige zu finden sein werden, sondern nur Fachleute. Unterst\u00fctzung wurde Ciolo\u015f auch von der Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens (UNPR) zugesagt. Die Fraktion werde bei der Amtseinf\u00fchrung f\u00fcr ihn stimmen. Der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar wurde designiert, eine Regierung nach dem R\u00fccktritt der Koalitionsregierung des Sozial-Demokraten Victor Ponta zu bilden. Der besagte R\u00fccktritt erfolgte infolge der Proteste gegen die Politikszene, die nach der Trag\u00f6die in einem Bukarester Klub, am 30. Oktober, stattgefunden haben.<\/p>\n
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Die Zahl der Todesopfer nach dem Brand in einem Bukarester Club ist auf 51 gestiegen. 36 Patienten wurden ins Ausland, in Krankenh\u00e4user in \u00d6sterreich, Belgien, den Niederlanden, Deutschland, Gro\u200e\u00dfbritannien, Norwegen, Israel, der Schweiz und Frankreich verlegt. \u00dcber 70 Verletzte befinden sich noch in mehreren Bukarester Krankenh\u00e4usern. Mehr als 20 von ihnen sind im kritischen oder ernsten Zustand; viele Verletzte weisen neben Brandwunden auch starke Rauchvergiftungen auf. Der im Zusammenhang mit dem Ungl\u00fcck in Untersuchungshaft genommene B\u00fcrgermeister des 4. Bukarester Bezirks ist am Mittwoch entlassen worden, die Ermittlungen gegen ihn laufen allerdings weiter. <\/p>\n
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Am Tag der Veteranen ist am Mittwoch in den Kasernen den in den internationalen Kriegsschaupl\u00e4tzen gefallenen rum\u00e4nischen Soldaten gedacht worden. Insgesamt 26 rum\u00e4nische Milit\u00e4rangeh\u00f6rige haben seit 2003 in Afghanistan, Irak und Bosnien-Herzegowina im Dienst ihr Leben verloren. 2015 gilt aufgrund einer Regierungsverordnung als Jahr der Kriegsveteranen.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien ist in der Region MOE das Land mit den meisten insolventen Firmen — obwohl die Zahl der Insolvenzen in den ersten neun Monaten dieses Jahres um \u00fcber 54% gegen\u00fcber dem gleichen Vorjahreszeitraum zur\u00fcckgegangen ist. Das stellte das Risikobewertungs- und Kreditversicherungsunternehmen Coface in einer Studie fest. \u00dcber 7500 Firmen haben Insolvenz angemeldet, weitere \u00fcber 90 Tausend stellten ihren Betrieb durch andere Verfahren vorl\u00e4ufig ein, so der Chef von Coface Rum\u00e4nien, Iancu Guda. Die meisten Einstellungen entfallen auf H\u00e4ndler, Autowerkst\u00e4tten, Bauunternehmen oder Firmen aus dem verarbeitenden Gewerbe.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch als entscheidendes Haus mit gro\u200e\u00dfer Mehrheit das Gesetz zur Einrichtung einer Beh\u00f6rde zur Verwaltung und Verwertung sichergestellter Verm\u00f6gen verabschiedet. Die Beh\u00f6rde, deren Amtsleiter vom Justizminister ernennt wird, soll im Zuge der Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung nach Steuerbetrugs- oder Korruptionsverfahren beschlagnahmte Werte verwalten. Sachwerte k\u00f6nnen den Kommunalverwaltungen und Vereinen f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Ziele \u00fcberschrieben werden. Gelderl\u00f6se aus der Verwertung der Verm\u00f6gen werden auf die Ressorts Bildung, Gesundheit, Inneres und Justiz sowie auf Sozialvereine verteilt. Abgeordnete der Ungarnpartei UDMR hielten sich ihrer Stimme ab.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis beteiligt sich am Mittwoch und Morgen in der maltesischen Hauptstadt Valletta an zwei Treffen zur Migration. Zun\u00e4chst sprechen europ\u00e4ische Spitzenpolitiker und Vertreter 30 afrikanischer L\u00e4nder \u00fcber den Exodus der Bev\u00f6lkerung aus den Konfliktzonen und \u00fcber die Abschiebung der Fl\u00fcchtlinge in ihre Heimat. Am Donnerstag wird man im Rahmen eines Sonderrates \u00fcber die St\u00e4rkung der Kontrollen an den EU-Au\u200e\u00dfengrenzen, die Verwaltung des Fl\u00fcchtlingsstromes und die Zufluchtszentren f\u00fcr diese beraten. Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident betonte, dass Rum\u00e4nien solidarisch mit den anderen EU-Staaten ist und dass es sich w\u00fcnscht, die besten L\u00f6sungen auf die Frage der Fl\u00fcchtlinge zu finden. Er versicherte, dass Rum\u00e4nien sorgf\u00e4ltige Grenzkontrollen durchf\u00fchrt. Er war der Meinung, dass man eine enge Zusammenarbeit sowohl mit den Transitl\u00e4ndern, als auch mit den Herkunftsl\u00e4ndern ben\u00f6tigt, um den Fl\u00fcchtlingsstrom unter Kontrolle zu halten.<\/p>\n
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Die Nato zeigt sich \u00fcber die komplizierte Situation der Republik Moldau besorgt und regt Chi\u015fin\u0103u an, die politische Krise zu \u00fcberwinden und eine proeurop\u00e4ische parlamentarische Mehrheit zu bilden. Diese Erkl\u00e4rungen eines Allianzvertreters wurden von Radio Chi\u015fin\u0103u \u00fcbernommen. Der Vizevorsitzende der Parlamentsversammlung der Nato, Paolo Alli betonte, dass die Republik Moldau sich weiterhin auf die Assitenz der Allianz verlassen kann. Allerdings muss Chi\u015fin\u0103u die notwendigen Reformen in Bereichen wie Korruptionsbek\u00e4mpfung oder Justiz umsetzen. Eine Nato-Delegation hat sich am Dienstag und Mittwoch in Chi\u015fin\u0103u aufgehalten, um das Program zum Wiederaufbau der Verteidigungskapazit\u00e4t der Republik Moldau zu bewerten. Im besagten Programm sind wichtige Partner, wie die USA und Deutschland, mit Geldern und Know-How involviert. Das Programm findet entsprechend den Beschl\u00fcssen des 2014er Gipfels statt, bei dem die Nato auch die Verteidigungskapazit\u00e4t der Partnerstaaten Republik Moldau, Ukraine Georgien, in die eigene Sicherheitsstrategie aufgenommen hat.<\/p>\n
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