Die rum\u00e4nische Regierung hat am Montag \u00fcber den Entwurf des Staatshaushalts f\u00fcr 2016 diskutiert. Premierminister Dacian Ciolo\u015f will eigenen Angaben nach, dass das Haushaltsgesetz in der ersten Dezemberh\u00e4lfte vom Parlament verabschiedet wird. Die neuen Minister m\u00fcssen pr\u00fcfen, welche Projekte ihrer Vorg\u00e4nger auch k\u00fcnftig ber\u00fccksichtigt werden und auch neue Projekte einbringen, die sich aus dem Regierungsprogramm ergeben. Dazu geh\u00f6rt ein Plan zur schnellen Reaktion, an dem eine gemischte Gruppe aus mehreren Ressorts unter Federf\u00fchrung von Vizepremierminister und Wirtschaftsminister Costin Borc arbeitet. Ziel ist es, baldm\u00f6glichst Ma\u200e\u00dfnahmen zur Konsolidierung des Vertrauens in die rum\u00e4nische Wirtschaft zu treffen.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien wird ohne Vorbehalt zusammen mit den anderen EU-Staaten zum Finden einer juristischen L\u00f6sung gegen den Terrorismus beitragen. Die EU-Staaten sollten intensiver zusammenarbeiten, um die Radikalisierung vorzubeugen, vor allem in den Strafvollzugsanstalten. Dies erkl\u00e4rte am Montag die rum\u00e4nische Justizministerin, Raluca Pruna. Ende der vorigen Woche beteiligten sich die rum\u00e4nische Justizministerin und der Innenminister Petre Toba am Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister in Br\u00fcssel. Frankreich hatte das Sondertreffen nach den Anschl\u00e4gen von Paris vom Freitag beantragt. Bei dem Sondertreffen haben die EU-Staaten vereinbart, die Kontrollen an Europas Au\u200e\u00dfengrenzen dauerhaft zu intensivieren, um Terrorverd\u00e4chtige aufzusp\u00fcren. Mit der Versch\u00e4rfung der Grenzkontrollen will die EU unter anderem erreichen, dass Fahnder zur\u00fcckkehrende Syrien-K\u00e4mpfer und potenzielle Dschihadisten mit EU-Pass leichter aufsp\u00fcren k\u00f6nnen. Demnach soll bei jedem Europ\u00e4er am Flughafen kontrolliert werden, ob er in Fahndungsdatenbanken gesucht wird oder unter Terrorverdacht steht. <\/p>\n
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Die belgische Hauptstadt Br\u00fcssel befindet sich weiterhin im Alarmzustand. Die U-Bahn, Museen, Schulen, viele Gesch\u00e4fte und Kinos bleiben geschlossen. Viele Besch\u00e4ftigte arbeiten von zu Hause aus. Soldaten patrouillieren in der Innenstadt. Am Nachmittag soll der nationale Sicherheitsrat entscheiden, ob die h\u00f6chste Terror-Warnstufe in Kraft bleibt. Der Hauptverd\u00e4chtige f\u00fcr die Pariser Anschlagsserie, Salah Abdeslam, ist inzwischen offenbar weiter auf der Flucht, er sei laut Staatsanwaltschaft nicht unter den 21 Verd\u00e4chtigen gewesen, die bei den Durchsuchungsaktionen in Br\u00fcsel und Liege festgenommen wurden.<\/p>\n
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Der britische Premierminister David Cameron hat Frankreich im Kampf gegen die terroristische Organisation Islamischer Staat die Unterst\u00fctzung seines Landes zugesagt. Die franz\u00f6sische Luftwaffe k\u00f6nne einen britischen St\u00fctzpunkt auf Zypern nutzen, sagte Cameron am Montag in Paris bei einer Pressekonferenz mit Pr\u00e4sident Francois Hollande. Weiter werde Gro\u200e\u00dfbritannien st\u00e4rker Geheimdienstinformationen mit den europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten teilen. Hollande k\u00fcndigte seinerseits eine weitere Intensivierung der Luftangriffe auf den IS in Syrien an. Seit Montag ist der Flugzeugtr\u00e4ger „Charles de Gaulle“ in seinem Einsatzgebiet im \u00f6stlichen Mittelmeer. Damit verdreifacht sich die Schlagkraft der franz\u00f6sischen Luftwaffe im Syrien-Einsatz.<\/p>\n
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In Bukarest hat am Montag das Gerichtsverfahren gegen den Oberb\u00fcrgermeister der rum\u00e4nischen Hauptstadt, Sorin Oprescu, begonnen. Ihm werden Bestechlichkeit, Geldw\u00e4sche und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der Anklageschrift nach soll Oprescu einer kriminellen Vereinigung beigetreten sein, die zwischen 2013 und 2015 bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen durch die Kommunalverwaltung Provisionsgelder von Privatunternehmen kassierte. Oprescu, der sein Amt ruhen lie\u200e\u00df, war Anfang September in Untersuchungshaft genommen worden. Er steht im Moment aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden unter Hausarrest. In den letzten Monaten wurden im Zuge des Verfahrens mehrere hohe Verwaltungsbeamte der Stadt festgenommen. Einer von Oprescus Beratern ist in einem anderen Verfahren wegen Bestechlichkeit erstinstanzlich verurteilt worden. Sorin Oprescu, gelernter OP-Arzt, war Mitglied der Sozialdemokratischen Partei PSD), wurde aber 2008 als parteifreier Kandidat gew\u00e4hlt und ist 2012 im Amt best\u00e4tigt worden.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien ist mit den Tennisstars Horia Tecau und Florin Mergea gleich zweimal im Endspiel des prominenten Champions Turniers in London dabei gewesen. Tecau und sein holl\u00e4ndischer Partner Jean-Julien Rojer setzten sich gegen Mergea und den Inder Rohan Bopanna durch und sind die Nummer Eins im internationalen Ranking. <\/p>\n
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