In Bukarest hat am Dienstag eine informelle Sitzung des neuen Regierungskabinetts zum Thema Staatshaushalt f\u00fcr 2016 stattgefunden. Die Mitglieder des Kabinetts haben Projekte vorgelegt, die als erste Priorit\u00e4ten finanziert werden m\u00fcssen. Im Haushaltsentwurf der vorigen Regierung werden Gehaltserh\u00f6hungen in den Bereichen Gesundheit und Erziehung vorgesehen. Dazu hat das Parlament auch f\u00fcr die restlichen Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst eine Gehaltserh\u00f6hung von 10% eingeplant, aber das entsprechende Gesetz wurde am Dienstag promulgiert. Das Finanzministerium muss berechnen, ob es Fonds gibt, um all diese Erh\u00f6hungen zu finanzieren, damit das Defizit die Grenze von 3% des Bruttoinlandsprodukts nicht \u00fcbersteigt. Der Haushaltsentwurf muss bis zum 11. Dezember verabschiedet werden.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Gesundheitsministerium hat am Dienstag bekanntgegeben, in den Bukarester Krankenh\u00e4usern w\u00fcrden noch 10 Opfer des Brandungl\u00fccks vom 30. Oktober im Club Colectiv behandelt ; sie w\u00fcrden sich in kritischem und ernstem Zustand befinden. Bis jetzt wurden 42 Patienten aus den Krankenh\u00e4usern entlassen; 39 Patienten werden im Ausland behandelt. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen bei 60 angekommen.<\/p>\n
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Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs an der syrischen Grenze durch das Nato-Mitglied T\u00fcrkei f\u00fchrt zu erheblichen Spannungen zwischen den Regierungen in Moskau und Ankara. Beide L\u00e4nder bestellten jeweils gegenseitig hochrangige Vertreter ein. Der russische Au\u200e\u00dfenminister Sergej Lawrow sagte einen f\u00fcr Mittwoch geplanten T\u00fcrkei-Besuch ab.<\/p>\n
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Vor dem Hintergrund der j\u00fcngsten Terroranschl\u00e4ge in Paris ist Frankreichs Staatspr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande in Washington mit US-Pr\u00e4sident Barack Obama zusammengekommen. Hollande tauscht sich in dieser Woche mit Frankreichs Verb\u00fcndeten intensiv \u00fcber M\u00f6glichkeiten zur Bek\u00e4mpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus. Auf ihr Konto gehen die verheerenden Anschl\u00e4ge in der franz\u00f6sischen Hauptstadt. Am Mittwoch wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris sein und am Donnerstag reist Hollande nach Moskau zum russischen Pr\u00e4sidenten Vladimir Putin.<\/p>\n
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In der belgischen Hauptstadt Br\u00fcssel ist die h\u00f6chste Terrorwarnstufe verl\u00e4ngert worden, weil die Beh\u00f6rden noch immer von einer ernsten und unmittelbaren Gef\u00e4hrdung ausgehen. Die maximale Warnstufe soll bis kommenden Montag gelten, doch sollen Schulen und die U-Bahn ab Mittwoch wieder \u00f6ffnen. Die Suche der Ermittler nach dem fl\u00fcchtigen Verd\u00e4chtigen Salah Abdeslam war bisher erfolgslos. Er soll an den Anschl\u00e4gen in Paris mit 130 Toten beteiligt gewesen sein.<\/p>\n
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In der Republik Moldau geht die Suche weiter nach einem m\u00f6glichen Premierminister, der eine Regierung bilden soll. Das Verfassungsgericht hat auf Antrag der sozialistischen Opposition best\u00e4tigt, dass das Parlament aufgel\u00f6st werden kann, wenn es misslingt, bis Ende Januar eine Regierung einzusetzen. Die Sozialisten wollen Neuwahlen am 20 M\u00e4rz. Trotz heftiger Dikussionen konnten sich die Parteien noch auf keine Koalition einigen, die nach dem R\u00fccktritt des Kabinetts von Valeriu Strelet eine neue Regierung tragen k\u00f6nnte.<\/p>\n
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