Das Oberlandesgericht Bukarest hat am Mittwoch dem Untersuchungshaftantrag der Staatsanwaltschaft im Fall eines Mannes stattgegeben, der mutma\u200e\u00dflich am 1. Dezember in der siebenb\u00fcrgischen Stadt Targu Secuiesc einen Bombenanschlag bei den Veranstaltungen zum Nationalfeiertag Rum\u00e4nien ver\u00fcben wollte. Die Ermittler seien bei Durchsuchungen auf Sprengstoff und weiteres Milit\u00e4rmaterial gesto\u200e\u00dfen. Der Mann ist prominentes Mitglied einer extremistischen ungarischen Organisation, die f\u00fcr ein Gro\u200e\u00dfungarn in den Grenzen vor dem Ersten Weltkrieg einsteht.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Laz\u0103r Com\u0103nescu ist am Mittwoch in Br\u00fcssel mit dem US-Au\u200e\u00dfenminister John Kerry zu Gespr\u00e4chen zusammengekommen. Die Beziehung Rum\u00e4niens mit den USA bleibe ein Eckstein der Au\u200e\u00dfenpolitik und der Sicherheit Rum\u00e4niens, sagte Com\u0103nescu laut dem Bukarester Au\u200e\u00dfenministerium. Rum\u00e4nien sei ein vertrauensvoller Partner der USA, so US-Au\u200e\u00dfenminister Kerry, der anschlie\u200e\u00dfend den Beitrag Bukarests zum internationalen Kampf gegen den Terror lobte. Der US-Au\u200e\u00dfenminister nahm die Einladung seines rum\u00e4nischen Amtskollegen an, im kommenden Jahr Bukarest zu besuchen. Das Treffen fand zum Auftakt des NATO-Au\u200e\u00dfengipfels statt. <\/p>\n
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Die Arbeitslosenquote ist im Euroraum im Oktober 2015 von 11,5% im Vorjahr auf 10,7% gesunken, teilte das Europ\u00e4ische Statistikamt Eurostat mit. In der gesamten Europ\u00e4ischen Union lag die Arbeitslosenquote im Monat Oktober bei 9,3% gegen\u00fcber 10,1% im Oktober 2014. Von den 19 Eurol\u00e4ndern verzeichneten Deutschland, Malta und Tschechien die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die h\u00f6chsten Quoten haben Griechenland und Spanien. Rum\u00e4nien liegt mit 6,8% unter dem EU-Durchschnitt. Knapp 22,5 Millionen Menschen waren Monat Oktober in den EU-L\u00e4ndern arbeitslos, 17,2% in den Euroraum-Staaten, so Eurostat.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Laz\u0103r Com\u0103nescu hat am Mittwoch in Br\u00fcssel zusammen mit dem Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip Breedlove und dem Oberbefehlshaber f\u00fcr die Transformation der NATO-Streitkr\u00e4fte, General Denis Mercier das Abkommen unterzeichnet, das die rechtliche Rahmenbedingungen f\u00fcr die Funktion der milit\u00e4rischen Strukturen der NATO auf rum\u00e4nischem Territorium schafft. Durch das besagte Abkommen sollen zwei Kommando-und Kontrolleinheiten der NATO in Rum\u00e4nien operationalisiert werden, so das Bukarester Au\u200e\u00dfenministerium. Das Abkommen spiegele die Verpflichtungen Rum\u00e4niens als NATO-Land angesichts der Verst\u00e4rkung der Ostflanke der Allianz wider, insbesondere durch die NATO-Pr\u00e4senz auf rum\u00e4nischem Territorium, erkl\u00e4rte Au\u200e\u00dfenminister Com\u0103nescu. Er begr\u00fc\u200e\u00dfte zudem die Entscheidung der nordatlantischen Allianz, Montenegro offiziell einzuladen, dem Milit\u00e4rb\u00fcndnis beizutreten. Somit k\u00f6nnte der Balkanstaat zum 29. Nato-Mitglied werden. Der Beitritt Montenegros k\u00f6nne zur Verst\u00e4rkung der euroatlantischen Sicherheit und zur Stabilisierung des Westbalkans deutlich beitragen, so der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister.<\/p>\n
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Das moldauische Parlament hat am Mittwoch in einer Sondersitzung zum Bankenbetrug getagt. Im Mittelpunkt der Debatten stand das Verschwinden einer Milliarde Dollar vom vorigen Jahr – allein diese Unterschlagungsaffaire kostete 12% der moldauischen Wirtschaftsleistung, f\u00fchrte zur Destabilisierung des Landes und verursachte eine innenpolitische Krise. Die Sitzung fand auf Initiative der Sozialisten und der Liberal-Demokraten statt, deren ehemaliger Vorsitzende Vlad Filat in den Bankenskandal verwickelt war und derzeit in Untersuchungshaft sitzt.<\/p>\n
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Der Streit \u00fcber die Verteilung von Fl\u00fcchtlingen nach verbindlichen Quoten geht in eine neue Runde. Die Slowakei reichte am Mittwoch Klage beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof gegen das System ein. Eine Einigung war im September mit Mehrheitsentscheidung \u00fcber Verteilungsquoten f\u00fcr 120.000 Asylbewerber erzielt worden. Die Slowakei, Ungarn, Tschechien und Rum\u00e4nien hatten sich gegen die Regelung ausgesprochen. Auf die Slowakei w\u00fcrden 802 Menschen entfallen. Ministerpr\u00e4sident Fico sagte, die Verteilungsschl\u00fcssel seien „unsinnig und technisch unm\u00f6glich“. Sein Land habe keine M\u00f6glichkeiten, Migranten festzuhalten, wenn sie nach Deutschland oder in andere reichere EU-Staaten wollten. In der EU wurde dagegen darauf verwiesen, dass der Bezug von Sozialleistungen nur in dem zugeteilten Land m\u00f6glich sein soll, was ein Weiterziehen der Fl\u00fcchtlinge sehr wohl verhindere.<\/p>\n
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