BUKAREST: In diesem Jahr sind auf Antrag des Rum\u00e4nischen Inlandsgeheimdienstes SRI neun ausl\u00e4ndische Terrorismusverd\u00e4chtige als unerw\u00fcnscht ausgewiesen worden. Weiteren 246 Personen, bei denen ein entsprechendes Risiko bestand, wurde im Jahr 2015 die Einreise verboten. Sie kamen vor allem aus Irak, Pal\u00e4stina, Marokko, Tunesien und Syrien, etwa 70% von ihnen standen in Verbindung mit der Terrormiliz Islamischer Staat.<\/p>\n
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BUKAREST: Der sozialdemokratische Senator und Ex-Verkehrsminister Dan \u015eova ist am Donnerstag von der Antikorruptionsbeh\u00f6rde f\u00fcr 24 Stunden festgenommen worden. Er wird verd\u00e4chtigt, seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um als Anwalt zu lukrativen Beratungsvertr\u00e4gen mit einem staatlichen Enegieunternehmen zu kommen. Das Unternehmen sei dabei um mehr als eine Million Euro betrogen worden. Die Oberkammer des rum\u00e4nischen Parlaments gab am Donnerstag einem Antrag der Staatsanw\u00e4lte zur Festnahme und Verhaftung des sozialdemokratischen Senators und Ex-Verkehrsministers Dan \u015eova statt. Einen Antrag in einem \u00e4hnlich gelegenen Verfahren lehnten die Senatoren im M\u00e4rz ab. \u015eova wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck; die Ermittler h\u00e4tten keine Beweise gegen ihn. Au\u200e\u00dferdem gehe von ihm keine Gefahr f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit aus, daher sei auch eine Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen, sagte er. In einem anderen Fall hatte der Rechtsausschuss am Mittwoch die Antr\u00e4ge der Antikorruptionsbeh\u00f6rde zur Untersuchungshaft der Liberalen Ioan Oltean und C\u0103t\u0103lin Teodorescu genehmigt. Auch die beiden werden wegen Korruption strafrechtlich verfolgt. Der eng\u00fcltige Beschluss soll in ihrem Fall vom Plenum der Abgeordnetenkammer n\u00e4chste Woche getroffen werden.<\/p>\n
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BELGRAD: Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Laz\u0103r Com\u0103nescu beteiligt sich seit Donnerstag in Belgrad, zwei Tage lang, an dem 22. Treffen des Ministerrates der OSZE. Dieses ist das wichtigste j\u00e4hrliche Ereignis der besagten Organisation. Dabei kommen 57 hohe Vertreter der Mitgliedsl\u00e4nder und der Partnerstaaten zusammen. Laut dem Ausw\u00e4rtigen Amt soll Rum\u00e4nien weiterhin sein Ziel zur vollst\u00e4ndigen Umsetzung der Grunds\u00e4tze, die von der OSZE im politisch-milit\u00e4rischen Bereich, in der Wirtschaft, Umwelt und in humanit\u00e4ren Fragen festgelegt wurden, f\u00f6rdern. Au\u200e\u00dferdem unterst\u00fctzt Rum\u00e4nien die Rolle der Organisation im Ukraine-Konflikt und bei den Bem\u00fchungen langanhaltende Konflikte zu l\u00f6sen. Am Rande des besagten Gipfels hat der rum\u00e4nische Chefdiplomat bilaterale Treffen mit Vertretern von OSZE-Staaten.<\/p>\n
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BUKAREST: Die rum\u00e4nische Regierung hat am Donnerstag \u00fcber den Haushalt f\u00fcr 2016 diskutiert. Fest eingeplant seien laut Premierminister Dacian Ciolo\u015f eine Anhebung der Renten um 5% und ein Lohnanstieg von 10 % im gesamten \u00f6ffentlichen Dienst. Mit Beginn des n\u00e4chsten Jahres wird der Standardmehrwertsteuersatz von 24% auf 20% gesenkt; die Dividendensteuer sinkt von 16 auf 5 Prozent. Der Haushalt f\u00fcr 2016 baut auf 4,1% Wirtschaftswachstum, bei einem Haushaltsdefizit von 2,8% vom BIP auf.<\/p>\n
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BUKAREST: Der Einzelhandel in Rum\u00e4nien hat im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12.1% zugelegt — das ist der st\u00e4rkste Leistungszuwachs in der Branche in der gesamten EU, berichtete am Donnerstag das europ\u00e4ische Statistikamt Eurostat. Im Schnitt legte der Einzehandel in der EU um 3,1% zu, in der Eurzone waren es 2,5%. An zweiter und dritter Stelle nach Rum\u00e4nien liegen Litauen mit 6,6% bzw. Estland mit 6,5% Zuwachs. Verluste registrierten Luxemburg mit minus 8,5%, aber auch Bulgarien, Belgien und Finnland. Im Vergleich zum September war der Einzelhandel in der EU stabil und in der Eurozone wurde ein leichtes Minus von 0,1% verzeichnet.<\/p>\n
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CHI\u015eIN\u0102U: Europ\u00e4ische Experten pr\u00fcfen in der Moldau m\u00f6gliche Schritte zur Justizreform und zur Bek\u00e4mpfung der Korruption. Zum Team, das nach der Bestandaufnahme Empfehlungen an die Beh\u00f6rden geben soll, geh\u00f6rt auch die Leiterin der Rum\u00e4nischen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, Laura Codru\u0163a Kovesi. Die Initative erfolgt vor dem Hintergrund einer politischen Krise, die von einer Unterschlagingsaffaire ausgel\u00f6st wurde. Dabei verschwand aus dem Bankwesen eine Milliarde US-Dollar — 12% der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Gegen den fr\u00fcheren liberaldemokratischen Premierminister Vlad Filat wird im Moment in U-Haft ermittelt. <\/p>\n
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