Ein rum\u00e4nischer Jugendlicher im Alter von 17 Jahren ist am Dienstag in Craiova unter dem Verdacht auf Propaganda f\u00fcr den Dschihad festgenommen worden. Der Gymnasiast, der vor zwei Jahren zum Islam konvertiert hatte, soll Unterst\u00fctzungsbotschaften f\u00fcr die Terrormiliz IS ins Internet gestellt haben. Es ist das erste Mal, dass ein rum\u00e4nischer Staatsangeh\u00f6riger unter diesem Verdacht festgenommen wird. In diesem Jahr wurden auf Antrag des Rum\u00e4nischen Inlandsgeheimdienstes SRI neun ausl\u00e4ndische Terrorismusverd\u00e4chtige als unerw\u00fcnscht ausgewiesen. Weitere 246 Personen, bei denen ein entsprechendes Risiko bestand, wurden im Jahr 2015 an der Einreise gehindert. Sie kamen vor allem aus Irak, Pal\u00e4stina, Marokko, Tunesien und Syrien, etwa 70% von ihnen standen in Verbindung mit der Terrormiliz Islamischer Staat.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung hat eine \u00f6ffentliche Debatte zum Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr f\u00fcr Mittwoch angesetzt. Dabei sollen Schwerpunkte und Struktur des Haushalts zur Sprache kommen. Die Haushaltsvorlage f\u00fcr 2016 soll diese Woche von der Regierung angenommen und dem Parlament vorgelegt werden. Mehr Geld als im vorigen Jahr werden das Verteidigungs-, Innen-, Bildungs-, und Gesundheitsministerium erhalten. Weniger Mittel bekommen hingegen das Verkehrs- und Arbeitsministerium. Laut Haushaltsentwurf st\u00fcnden dem Staat n\u00e4chstes Jahr um 3,6 Milliarden Lei (umg. etwa 0,8 Milliarden Euro) h\u00f6here Einnahmen zu Verf\u00fcgung. Die Ausgaben 2016 werden um etwa 13 Milliarden Lei (etwa 2,9 Milliarden Euro) h\u00f6her als 2015 ausfallen. Somit w\u00fcrde ein Ausgleich f\u00fcr die in Bukarest beschlossenen Ma\u200e\u00dfnahmen zur finanzpolitischen Entspannung geschaffen. Der Staatshaushalt 2016 basiert auf einem Defizit von 2,8% des BIP und auf einem Wirtschaftswachstum von 4,1%. Mehr dazu nach den Nachrichten.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Gesundheitsministerium hat bekanntgegeben, dass 24 Opfer der Brandkatastrophe vom 30. Oktober im Club Colectiv noch in Bukarester Krankenh\u00e4usern behandelt werden; davon befinden sich 3 Patienten in kritischem Zustand. 28 Patienten werden in ausl\u00e4ndischen Kliniken behandelt. Alle Verletzte infolge der Brandkatastrophe vom Club Colectiv, sowohl diejenigen in Rum\u00e4nien als auch diejenigen im Ausland, werden in den n\u00e4chsten Tagen von einer Sonderkommission untersucht, um korrekte und vollst\u00e4ndige Behandlungen zu erhalten. Infolge der individuellen Untersuchungen wird dar\u00fcber entschieden, ob die Patienten weiterhin im Ausland behandelt werden, und welche Rehabilitationsma\u200e\u00dfnahmen in Rum\u00e4nien getroffen werden m\u00fcssen. N\u00e4chste Woche wird das Gesundheitsministerium einen Bericht \u00fcber die Situation der Nosokomialinfektionen in Krankenh\u00e4usern pr\u00e4sentieren. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Bukarester Fachklinik f\u00fcr die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie einger\u00e4umt hatte, dass drei der Verletzten aus dem Club Colectiv an sog. Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben, gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, wird am Mittwoch den britischen Premierminister, David Cameron, empfangen. Nach dem Treffen werden die zwei W\u00fcrdentr\u00e4ger eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Im Rahmen seines Rum\u00e4nienbesuches wird David Cameron auch mit Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolos zusammentreffen. Auf der Gespr\u00e4chsagenda steht unter anderen das Thema Migrantenkrise. Letzte Woche war der britische Premierminister David Cameron in Bulgarien. Vor dem Besuch erkl\u00e4rte Premierminister Ciolos, dass Rum\u00e4nien sich ein Verbleiben Gro\u200e\u00dfbritanniens in der EU zum Vorteil beider Seiten w\u00fcnsche.<\/p>\n
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Nur 21 Prozent der B\u00fcrger der Republik Moldau w\u00fcrden einer Vereinigung des Landes mit Rum\u00e4nien zustimmen, falls diese Frage in einem Referendum gestellt werden sollte. Das zeigt eine Umfrage, die das Institut f\u00fcr Sachpolitik in Chi\u015fin\u0103u mit Unterst\u00fctzung der Soros-Stiftung in Auftrag gegeben hat. Die Vereinigung mit Rum\u00e4nien wird von mehreren politischen Akteuren und unionistischen Vereinen als L\u00f6sung f\u00fcr die schwierige politische und wirtschaftliche Lage der fr\u00fcheren Sowjetrepublik in Betracht gezogen. Eine \u00e4hnliche, in diesem Sommer in Rum\u00e4nien durchgef\u00fchrte Erhebung zeigte, dass fast 68% der rum\u00e4nischen B\u00fcrger einer Vereinigung bis 2018 zustimmen w\u00fcrden.<\/p>\n
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Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, hat am Dienstag bei einem Besuch in Montenegro die Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens f\u00fcr die nationalen Ziele zur EU und NATO-Integration Montenegros bekr\u00e4ftigt. Zgonea wurde vom Staatspr\u00e4sidenten Montenegros, Filip Vujanovic, empfangen und f\u00fchrte auch Gespr\u00e4che mit Parlamentspr\u00e4sident Ranko Krivokapic. Mit diesem Anlass erkl\u00e4rte Zgonea, der NATO-Beitritt Montenegros sei ein Gewinn f\u00fcr die Nordatlantische Allianz.<\/p>\n
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US-Vizepr\u00e4sident Joe Biden hat die Ukraine zu gr\u00f6sseren Bem\u00fchungen im Kampf gegen Korruption aufgefordert. „Sie werden kein demokratisches Land in der Welt finden, das trotz des Krebsgeschw\u00fcrs der Korruption bl\u00fcht“, warnte Biden am Dienstag in einer Rede im Parlament. Eine Justizreform sei dringend notwendig, sagte der US-Vizepr\u00e4sident. Die Organisation Transparency International stuft die Ukraine in einem Ranking der am wenigsten korrupten L\u00e4nder auf Platz 142 von 175 ein. Auch Pr\u00e4sident Petro Poroschenko und die Regierung h\u00f6rten sich die Rede von Biden in der Obersten Rada an. Biden betonte, dass eine gewaltsame \u00c4nderung von Grenzen im 21. Jahrhundert nicht hinnehmbar sei. „Die USA werden niemals den Versuch Russlands akzeptieren, die Halbinsel Krim zu annektieren“, sagte er zum Abschluss seines zweit\u00e4gigen Besuches in der Ex-Sowjetrepublik. Im Krieg zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten im Donbass rief Biden Russland auf, eine Umsetzung des Minsker Friedensplanes nicht zu verz\u00f6gern. Moskau stelle weiterhin Waffen und K\u00e4mpfer f\u00fcr die Aufst\u00e4ndischen und m\u00fcsse damit aufh\u00f6ren, sagte Biden. Russland weist solche Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und sieht sich in dem Konflikt als Vermittler, nicht als Kriegspartei.<\/p>\n
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