Der britische Premierminister, David Cameron ist am Mittwoch in Bukarest von dem rum\u00e4nischen Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis empfangen worden. Die beiden hatten Gespr\u00e4che \u00fcber die Vertiefung der bilateralen strategischen Partnerschaft. Dabei hob Pr\u00e4sident Iohannis den Milit\u00e4r- und Sicherheitsbereich als besonders wichtig hervor. Auch am Mittwoch kam David Cameron mit Regierungschef Dacian Ciolos zusammen. Dieser sagte, dass Bukarest den Verbleib Gro\u200e\u00dfbritanniens in der Europ\u00e4ischen Union w\u00fcnscht, was sowohl f\u00fcr Br\u00fcssel als auch f\u00fcr London von Vorteil sei. Vor Rum\u00e4nien besuchte der britische Premierminister in Bulgarien und Polen. Gro\u200e\u00dfbritannien verhandelt gerade seine Beziehungen zur EU neu, w\u00e4hrend Vorbereitungen f\u00fcr ein Referendum zum Verbleib des Landes in der Union laufen. Kernpunkte sind dabei die Freiz\u00fcgigkeiten, insbesondere die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit. Rum\u00e4nien schlie\u200e\u00dft wie auch Polen jede Einschr\u00e4nkung der Freiz\u00fcgigkeit als Grundprinzip der EU aus.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung hat am Mittwoch den Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr verabschiedet. Dieser soll nun dem Parlament vorgelegen. Laut Haushaltsentwurf stehen dem Staat n\u00e4chstes Jahr um 3,6 Milliarden Lei – umgerechnet etwa 0,8 Milliarden Euro – h\u00f6here Einnahmen zur Verf\u00fcgung. Die Ausgaben werden 2016 um etwa 13 Milliarden Lei (etwa 2,9 Milliarden Euro) h\u00f6her als 2015 ausfallen. Somit w\u00fcrde ein Ausgleich f\u00fcr die beschlossenen Ma\u200e\u00dfnahmen zur finanzpolitischen Entspannung geschaffen. Der Staatshaushalt 2016 basiert auf einem Defizit von 2,8% des BIP und auf einem Wirtschaftswachstum von 4,1%. Nach der Billigung des Staatshaushalts fand eine \u00f6ffentliche Debatte diesbez\u00fcglich statt. Zum ersten Mal wurden dabei au\u200e\u00dfer den Exekutivemitgliedern, Vertreter einiger Nichtregierungsorganisationen und B\u00fcrger eingeladen.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat f\u00fcr Donnerstag eine Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates einberufen. Auf der Agenda stehen, unter anderen, Themen betreffend die Nationalstrategie zur Verteidigung Rum\u00e4niens im Zeitraum 2015 – 2019 und den Einsatzplan der rum\u00e4nischen Armeekr\u00e4fte, die kommendes Jahr in Auslandsmissionen entsandt werden sollen. Au\u200e\u00dferdem werden die Mitglieder des Obersten Verteidigungsrates die Ma\u200e\u00dfnahmen bewerten, die Rum\u00e4nien zur Umsetzung der internationalen Strafwesen gebilligt hat, sowie den Bericht \u00fcber das Landeswesen zur Vorbeugung und Bek\u00e4mpfung des Terrorismus. Die letzte Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates fand am 17. September statt.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien kann nach Angaben von Zentralbankchef Mugur Isarescu baldm\u00f6glichst der Eurozone beitreten — Voraussetzung sei jedoch, dass das Land gut vorbereitet ist und ein hohes Ma\u200e\u00df an Realkonvergenz erreicht und sich auch nach der Einf\u00fchrung des Euro weiterentwickelt. Die Umstellung auf den Euro sei kein rein technischer, sondern ein politischer Pozess, der von s\u00e4mtlichen relevanten Akteueren ein festes Engagement verlangt. Auch sei es unwirksam, wie bislang Termine f\u00fcr die \u00dcbernahme des Euro zu setzen — es sei vielmehr richtig, einen Fahrplan zu erstellen, sagte Isarescu. Pr\u00e4sidialberater Leonard Orban hatte zuvor gesagt, dass Rum\u00e4nien so schnell wie m\u00f6glich den Euro als W\u00e4hrung einf\u00fchren sollte, da ab 2018 die Eurozone m\u00f6glicherweise Ma\u200e\u00dfnahmen treffen kann, die einen Beitritt erschweren. Im Moment lautet der Wunschtermin f\u00fcr den Beitritt zur Eurozone auf 2019.<\/p>\n
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Der liberale Spitzenpolitiker und Abgeordnete Ioan Oltean darf in Untersuchungsjaft genommen werden. Einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft gab das Abgeordnetenhaus in Bukarest am fr\u00fchen Mittwochnachmittag statt. Die Abgeordneten wiesen jedoch einen \u00e4hnlichen Antrag gegen seinen Parteikollegen C\u0103t\u0103lin Teodorescu ab. Die beiden stehen unter Korruptionsverdacht in einem Verfahren zu illegalen R\u00fcckerstattungen von Verm\u00f6gen, in dem eine fr\u00fchere Amtsleiterin der f\u00fcr R\u00fcckerstattugen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde sowie ein Gesch\u00e4ftsmann bereits in U-Haft sitzen. Die H\u00f6he des Verm\u00f6gens bel\u00e4uft sich auf umgerechnet 24 Millionen Euro.<\/p>\n
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