Ein starkes Rum\u00e4nien sei mehr als ein Wunsch — es sei ein nationales Projekt, an dem bereits gearbeitet wird. Diese Botschaft vermittelte am Mittwoch Pr\u00e4sident Klaus Iohannis in einer Rede vor dem rum\u00e4nischen Parlament anl\u00e4sslich der ersten J\u00e4hrung seiner Mandats\u00fcbernahme. Iohannis sagte, dass 2015 gezeigt habe, wie ein breiter Konsens zu wichtigen Themen erreicht werden kann. Dazu geh\u00f6ren der gerade verabschiedete Haushalt f\u00fcr 2016 und die Erh\u00f6hung der Mittelzuwendung f\u00fcr die Verteidigung auf 2% des BIP bis 2017. Zu den au\u200e\u00dfenpolitischen Zielen geh\u00f6rten 2015 die Konsolidierung der Partnerschaft mit den USA, Frankreich, Polen, Deutschland, Spanien, Gro\u200e\u00dfbritannien und der T\u00fcrkei. Eine privilegierte Beziehung zur Republik Moldau sei und bleibe eine Konstante der rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenpolitik, so Klaus Iohannis.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Parlament hat am Mittwoch in seiner Plenumssitzung das Haushaltsgesetz f\u00fcr 2016 verabschiedet. Premierminister Dacian Ciolo\u015f erkl\u00e4rte, dass seine Regierung den Haushalt auf transparente, wirksame und vor allem vorsichtige Weise umsetzen werde. Die Regierung will im kommenden Jahr um umgerechnet 800 Millionen Euro mehr einnehmen als 2015 und daf\u00fcr die Inkassoverfahren vereinfachen. Fast 3 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr sollen bei transparenten Vergabeverfahren ausgegeben werden. Au\u200e\u00dferdem soll durch mehr Wirksamkeit den Verlusten in Staatsbetrieben und in der Verwaltung ein Riegel vorgeschoben werden. Das Defizit soll bei einem Wachstum von 4,1% auf maximal 3% steigen — das h\u00f6chstzul\u00e4ssige Niveau nach Maastrichter Vorgaben.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolo\u015f beteiligt sich am Donnerstag und Freitag an dem Treffen des Europ\u00e4ischen Rates in Br\u00fcssel. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten werden unter anderen \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus, den Schutz der EU-Au\u200e\u00dfengrenzen und \u00fcber die Migrationskrise diskutieren. Laut der Radio-Rum\u00e4nien-Korrespondentin in Br\u00fcssel, wird die Europ\u00e4ische Kommission den Mitgliedsstaaten einen freiwilligen Mechanismus zur Aufnahme einiger Fl\u00fcchtlinge direkt aus der T\u00fcrkei vorschlagen. Ein weiteres Thema auf der Agenda des Treffens ist die europ\u00e4ische Zukunft Gro\u200e\u00dfbritanniens. Bundeskanzlerin Merkel erkl\u00e4rte am Mittwoch, dass Deutschland ein Abkommen zur Erhaltung Gro\u200e\u00dfbritanniens in der EU erzielen soll. Dennoch werde es au keine wesentlichen Gemeinschaftsgrunds\u00e4tze verzichten, wie Personenfreiz\u00fcgigkeit und die Gleichheit der europ\u00e4ischen B\u00fcrger. Premierminister David Cameron versprach, er werde bis Ende 2017 ein Referendum \u00fcber die Mitgliedschaft Gro\u200e\u00dfbritanniens in der EU veranstalten. London will eine Reform der Union, sodass diese besser auf die britischen Interessen zutrifft, besonders in puncto Personenfreiz\u00fcgigkeit und Mobilit\u00e4t der Arbeitskraft.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung hat am Mittwoch die Anwendung von umstrittenen Vorschriften aus dem geltenden Jagdgesetz bis April ausgesetzt. Mehrere Tausend Schafhirten hatten am Dienstag lautstark vor dem Parlament gegen die gesetzlichen Vorschriften protestiert, die die Anzahl ihrer Sch\u00e4ferhunde begrenzen und die Nutzung der eigenen Weidefl\u00e4chen im Winter untersagen.<\/p>\n
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