BUKAREST: Rum\u00e4niens Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolos wird am Jahresanfang ofizielle Besuche in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden unternehmen. Die Niederlande hat am 1. Januar die turnusm\u00e4\u200e\u00dfige EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernommen. Der rum\u00e4nsiche Premier erkl\u00e4rte er habe zusammen mit dem niederl\u00e4ndischen Regierungschef Mark Rutte beschlossen, Gespr\u00e4che \u00fcber die Agenda der niederl\u00e4ndische Ratspr\u00e4sidentschaft zu f\u00fchren. Rum\u00e4nien m\u00f6chte innerhalb der EU eine proaktive Rolle spielen, so Ciolos. Zun\u00e4chst wird Dacian Ciolos am 7. Januar nach Berlin, wo er mit der deutschen Bundeskanzlerin zusammen kommen wird, reisen.<\/p>\n
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BUKAREST: Rum\u00e4niens Verfassungsgericht wird am 20. Januar das Gesetz betreffend die Sonderrenten f\u00fcr die lokale gew\u00e4hlte Verwaltung unter die Lupe nehmen. Die Regierung von Dacian Ciolos hatte es angefochten. Laut der Exekutive w\u00fcrde dieses Gesetz zu einem Privilegien-Regime f\u00fchren. Zudem w\u00fcrde das Gesetz r\u00fcckwirkend g\u00fcltig sein und die Finanzierung f\u00fcr die neuen Renten sei nicht sichergestellt. Es gebe mindestens 16300 Empf\u00e4nger und das Haushaltsdefizit w\u00fcrde in H\u00f6he von knapp 90 Millionen Euro sein. Laut dem Gesetz, das vom Parlament gebilligt wurde, sollten B\u00fcrgermeister, Vizeb\u00fcrgermeister, Kreisrat-Vorsitzende und — Vizevorsitzende eine zus\u00e4tzliche Rente von bis zu 1500 Euro im Monat, abh\u00e4ngend von der Periode im Amt, bekommen.<\/p>\n
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KISCHINEW: Der designierte Ministerpr\u00e4sident der Moldaurepublik, Ion Sturza, wird am Montag, im Rahmen einer Sondersitzung des Parlaments, das Vertrauensvotum f\u00fcr sein Kabinett fordern. Er hat die Liste seiner Minister vorgestellt und erkl\u00e4rt es handele sich um eine Experten-Regierung. Infolge der Beratungen mit den parlamentarischen Parteien in Kischinew hat Ion Sturza nur die Unterst\u00fctzung der 19 liberaldemokratischen Abgeordneten bekommen. Das Parlament in Kischinew hat insgesamt 101 Mitglieder. Sie Sozialisten haben erkl\u00e4rt, sie w\u00fcrden an der Sitzung vom 4. Januar nicht teilnehmen.<\/p>\n
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