Rum\u00e4nien unterst\u00fctzt Initiativen zu verst\u00e4rkten Grenzkontrollen und hofft, dass dieser Beitrag bei der Bewertung eines Schengen-Beitritts ber\u00fccksichtigt wird. Das sagte am Mittwoch der rum\u00e4nische Premierminister Dacian Ciolo\u015f nach seinem Treffen mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Francois Hollande in Paris. Rum\u00e4nien sei demzufolge interessiert, einem soliden, konsolidierten und glaubw\u00fcrdigen Schengenraum beizutreten. Thema der Gespr\u00e4che waren auch intensivere Wirtschaftsbeziehungen, Fragen zur Situation in der Ukraine und Moldau sowie gemeinsame Projekte in Forschung, Bildung und Verteidigung. F\u00fcr Donnerstag sind Treffen mit franz\u00f6sischen Unternehmern und offizielle Gespr\u00e4che am Sitz der franz\u00f6sischen Nationaversammlung geplant.<\/p>\n
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Das Rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat nach Besprechung der Verfassungsbeschwerde der Rum\u00e4nischen Regierung \u00fcber das Gesetz f\u00fcr die Sonderrenten von Kommunalpolitikern am Mittwoch beschlossen, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Zwischen den verschiedenen Vertretern bestehen Ungleichheiten; zudem sind die Finanzierungsquellen nicht klar dargelegt, hie\u200e\u00df es in der Entscheidung. Am 26. Dezember 2015 hatte die Exekutive beim Verfassungsgericht eine Beschwerde eingereicht, laut der das im Dezember verabschiedete Gesetz etliche Verfassungsartikel verletze, und zwar durch die Einf\u00fchrung von Sonderprivilegien nur f\u00fcr bestimmte Kommunalpolitiker. Au\u200e\u00dferdem r\u00fcgte die Regierung die r\u00fcckwirkende Gew\u00e4hrung von Zahlungsanspr\u00fcchen und wies auf den Mangel an Haushaltsressourcen hin. Die \u00fcber 16.000 m\u00f6glichen Nutznie\u200e\u00dfer — B\u00fcrgermeister, Vizeb\u00fcrgermeister, Kreisratsvorsitzende und Vizevorsitzende — sollten Sonderrenten zwischen 350 und 1.500 Euro im Monat erhalten.<\/p>\n
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Die Pipeline, die die Erdgasnetze aus Bulgarien, Rum\u00e4nien, Ungarn und \u00d6sterreich verbinden sollte, ist ein wichtiger rum\u00e4nischer Beitrag zur sicheren Belieferung der EU mit Erdgas, durch die Diversifizierung der Erdgas-Lieferquellen f\u00fcr Mitteleuropa. Zu diesem Fazit kommt eine Verlautbarung des rum\u00e4nischen Ministeriums f\u00fcr Energie. Das Energie-Koordinierungskomittee Connecting Europe Facility im Rahmen der Europ\u00e4ischen Kommission hat am Dienstag eine Finanzierung von 179 Millionen Euro f\u00fcr das rum\u00e4nische Unternehmen Transgaz gew\u00e4hrt, und zwar f\u00fcr die Arbeiten, die das rum\u00e4nische Unternehmen am nationalen Erdgas-Transportsystem f\u00fcr die Pipeline durchf\u00fchren wird. Die unter dem K\u00fcrzel BRUA gef\u00fchrte Pipeline wird Erdgas von der Kaspischen Region nach Mitteleuropa bef\u00f6rdern. F\u00fcr den Zeitraum 2014-2020 hat die Europ\u00e4ische Kommission 5,3 Milliarden Euro f\u00fcr die transeurop\u00e4ische Energie-Infrastruktur zugewiesen.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien ist im November 2015 im Vergleich zum Vorjahresmonat das EU-Land mit dem drittst\u00e4rksten Wachstum im Baugewerbe gewesen. Laut den am Dienstag von dem Europ\u00e4ischen Statistikamt (Eurostat) ver\u00f6ffentlichten Daten betr\u00e4gt die Steigerung in Rum\u00e4nien 6,8%. Davor liegen nur die Slowakei und Schweden. Im November 2015 wuchs das Baugewerbe EU-weit im Schnitt um 1,9%, hie\u200e\u00df es zudem von Eurostat.<\/p>\n
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In Chisinau ist es am Mittwoch zu heftigen Protesten gekommen, nachdem das Parlament der Republik Moldau ein neues Kabinett unter F\u00fchrung des designierten Ministerpr\u00e4sidenten Pavel Filip eingesetzt hat. Demonstranten drangen in das Geb\u00e4ude ein und pr\u00fcgelten sich mit der Polizei. F\u00fcr das Kabinett und das Regierungsprogramm stimmten 57 der 101 Abgeordneten. Der neue Regierungschef versprach einen konstruktiven Dialog mit beiderseits Mehrheit und Opposition. Pavel Filip wurde letzte Woche vom moldauischen Staatspr\u00e4sidenten Nicolae Timofti mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.<\/p>\n
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Als Reaktion auf den anhaltenden Fl\u00fcchtlingsstrom plant \u00d6sterreich offenbar eine Obergrenze f\u00fcr Asylsuchende einzuf\u00fchren und die Grenzen st\u00e4rker zu kontrollieren. In den kommenden vier Jahren sollten insgesamt 127.500 Hilfesuchende aufgenommen werden, k\u00fcndigte der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch nach einem Spitzentreffen mit den Bundesl\u00e4ndern an. Dabei handele sich eher um einen Richtwert, der rund 1,5 Prozent der Bev\u00f6lkerung entspreche. Auch Sozialleistungen k\u00f6nnten gesenkt werden, um \u00d6sterreich unattraktiver als Ziel von Einwanderern zu machen, so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der \u00d6VP.<\/p>\n
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