Die Rum\u00e4nische Antikorruptiosbeh\u00f6rde forderte die Genehmigung des Senats in der strafrechtlichen Ermittlung gegen den ehmaligen Innenminister Gabriel Oprea, der des Amtsmissbrauchs beschuldigt wird. Er wird verd\u00e4chtigt, dass er w\u00e4hrend seiner Amtszeit, das Personal und den Fuhrpark des Ministeriums bei seinen Reisen benutzt h\u00e4tte. Au\u00dferdem wird ihm vorgeworfen, er habe auch illegal eine Vereinbarung mit dem Chefstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft vom Obersten Gerichtshof getroffen, damit der Chefstaatsanwalt dieselben Privilegien genie\u00dfen konnte. Die Antikorruptionsbeh\u00f6rde leitete die Untersuchung ein, nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Reaktionslosigkeit gleich nach dem Unfall und die Tatsache, dass Oprea keine Angaben zu seinem Reiseziel machte und warum eine Polizeieskorte n\u00f6tig war, sorgte f\u00fcr Emp\u00f6rung in der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nsiche Innenminister Petre Tob\u0103 beteiligte sich am informellen Treffen des Rates f\u00fcr Justiz und Innenangelegenheiten, der zum ersten Mal unter der niederl\u00e4ndischen EU-Pr\u00e4sidentschaft staatgefunden hat. Im Rahmen des Treffens wurden Fragen betreffend den Kampf gegen den Terror und die Cyber-Sicherheit besprochen. Au\u00dferdem diskutierten die Teilnehmer beim Thema Migration \u00fcber die Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Grenzpolizei und K\u00fcstenwache. Am besagten Treffen beteiligte sich auch der Kommissar f\u00fcr Migration und Innenangelegenheiten Dimitris Avramopoulos, Leiter der EUROPOL und Vertreter europ\u00e4ischer Einrichtungen. Im Fall von ernsten und andauernden Bedohungen an den Au\u00dfengrenzen des Freiz\u00fcgigkeitsraumes, kann die Europ\u00e4ische Kommission die Aufhebung des Schengener Abkommens und die Wiedereinf\u00fchrung der Grenzkontrollen f\u00fcr einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren vorschlagen. \u00dcber eine Million Einwanderer von au\u00dferhalb der Gemeinschaft drangen letzes Jahr in den Raum der EU ein. Deutschland, \u00d6sterreich, Schweden und D\u00e4nermark f\u00fchrten in den letzen zwei Monaten bereits vor\u00fcbergehende Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen.<\/p>\n
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Die Polizeibeh\u00f6rde Europol hat vor gro\u00df angelegten Anschl\u00e4gen durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Europa gewarnt. Der IS habe neue, gefechtsartige M\u00f6glichkeiten entwickelt, um weltweit eine Reihe gro\u00df angelegter Terroranschl\u00e4ge zu ver\u00fcben, sagte Europol-Direktor Rob Wainwright am Montag in Amsterdam. Ein dazu erstellter Europol-Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Dschihadisten insbesondere Europa im Visier h\u00e4tten. Auch wenn die Dschihadistenmiliz in Europa zun\u00e4chst gezielt Frankreich angegriffen habe und dieses weiter besonders gef\u00e4hrdet sei, gebe es die M\u00f6glichkeit von Angriffen gegen andere EU-Mitgliedstaaten in naher Zukunft, warnte der Bericht. Wainwright stellte den Bericht am Rande des Treffens der EU-Innenminister anl\u00e4sslich der Arbeitsaufnahme des neuen Europol-Antiterrorzentrums in Amsterdam vor. Das Zentrum sei ein wichtiger Schritt, um eine aggressive neue Form des internationalen Terrorismus zu bek\u00e4mpfen, sagte er. In dem Antiterrorzentrum werden vorerst 40 bis 50 Experten arbeiten, die einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten erm\u00f6glichen sollen. Eine der Hauptaufgaben des Zentrums ist die Informationssammlung zu den sch\u00e4tzungsweise 5000 europ\u00e4ischen Dschihadisten, die zum K\u00e4mpfen nach Syrien oder in den Irak gereist sind und bei ihrer R\u00fcckkehr Anschl\u00e4ge ver\u00fcben k\u00f6nnten. Europol warnte gleichzeitig davor, sich nur auf die Bedrohung durch den IS zu konzentrieren. Al-Kaida ist weiter ein Faktor, der in Betracht gezogen werden muss, und Grund f\u00fcr die EU, sich auf ein breiteres Spektrum religi\u00f6s inspirierter Gruppen zu konzentrieren, hie\u00df es. (afp)<\/p>\n
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Der neue Ministerpr\u00e4sident der benachbarten Republik Moldau, Pavel Filip, wird am Dienstag auf Einladung seines rum\u00e4nischen Amtskollegen Dacian Ciolo\u015f einen Rum\u00e4nienbesuch unternehmen. Die beiden W\u00fcrdentr\u00e4ger werden \u00fcber die gemeinsamen bilateralen Vorhaben sowie \u00fcber die Reformagenda Chi\u015fin\u0103us betreffend das Assoziierungsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union diskutieren. Es ist der erste Staatsbesuch des neuen Premierministers der Republik Moldau. Dieser findet vor dem Hintergrund der weitgehenden Proteste in Chi\u015fin\u0103u statt. \u00dcber 20.000 Anh\u00e4nger der prorussischen Parteien und Mitglieder von Zivilverb\u00e4nden protestierten am Sonntag in der Hauptstadt der Republik Moldau gegen die korrupten Machthaber. Die Anf\u00fchrer der Protestteilnehmer riefen ein Ultimatum f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Regierung bis Donnerstag aus; dabei forderten sie den R\u00fccktritt der Regierung und das Organisieren von Neuwahlen in April. Wir erinnern daran, dass die Mitglieder des Regierungskabinetts von Pavel Filip letzte Woche in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ihren Eid abgelegt hatten.<\/p>\n
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