AMSTERDAM: Rum\u00e4niens Justizministerin Raluca Prun\u0103 hat am Montag und Dienstag in Amsterdam zusammen mit ihren EU-Amtskollegen am informellen Treffen des Rates f\u00fcr Justiz und Inneres teilgenommen. Die Justizminister haben, unter anderen, \u00fcber den Informationstausch \u00fcber F\u00fchrungszeugnise und \u00fcber die grenz\u00fcbergreifende IT-Kriminalit\u00e4t. Die rum\u00e4nische Justizministerin \u00e4u\u200e\u00dferte ihr Vertrauen, dass die niederl\u00e4ndische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im ersten Semester des Jahres sehr energisch im Bereich der Justiz und der inneren Angelegenheiten sein wird.<\/p>\n
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Das st\u00e4ndige B\u00fcro des rum\u00e4nischen Senats kommt am Mittwoch zusammen, um \u00fcber den Strafverfolgungsantrag der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA im Falle des fr\u00fcheren Innenministers und Vizepremierministers Gabriel Oprea zu beraten. Oprea ist auch Mitglied des Oberhauses, deshalb muss die Kammer einer Strafverfolgung zustimmen. Die ordentliche Tagungszeit beginnt am 1. Februar. Gabriel Oprea wird zweifacher Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er soll als Innenminister f\u00fcr sich selbst und andere W\u00fcrdentr\u00e4ger unrechtm\u00e4\u200e\u00dfig Geleitschutz durch Polizeiwagen veranlasst haben. Zum Thema haben wir mehr Einzelheiten nach den Nachrichten.<\/p>\n
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Bei 11 Staaten der EU bestehen Risiken zur Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen durch die hohe Verschuldung in den kommenden 10 Jahren. Das zeigt ein Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission. Der Bericht nennt auch Rum\u00e4nien, doch best\u00fcnden hier kurzfristig keine signifikanten Fiskalrisiken. Bis zum Jahr 2026 k\u00f6nnten die Staatschulden in Rum\u00e4nien auf \u00fcber 60% vom BIP steigen. Die anderen L\u00e4nder im Bericht sind Frankreich, Italien, Belgien, Irland, Spanien, Kroatien, Portugal, Slowenien, Finland und Gro\u200e\u00dfbritanien.<\/p>\n
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Der neue moldauische Premierminister, Pavel Filip, hat am Dienstag in Bukarest erkl\u00e4rt, dass sein Land sich in einer angespannten politischen Situation befinde, seine Regierung aber eine proeurop\u00e4ische Einstellung demonstrieren wolle. Die Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens f\u00fcr sein Land bewertete Filip als sehr wertvoll. Der rum\u00e4nische Premierminister Dacian Ciolos versprach finanzielle Hilfe f\u00fcr das Nachbarland — daf\u00fcr m\u00fcssten aber zuerst Ma\u200e\u00dfnahmen getroffen werden, die den Reformwillen beweisen. Eine Hilfe von 150 Millionen Euro k\u00f6nne in drei Teilbetr\u00e4gen \u00fcberwiesen werden. Ciolos sagte, dass die politische Stabilit\u00e4t nicht nur f\u00fcr die Moldau selbst, sondern f\u00fcr die gesamte Region ein wichtiges Anliegen sei. Der moldauische Regierungschef Pavel Filip wurde auch von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis empfangen. In der Moldau ist es seit der Einsetzung von Filips Kabinett letzte Woche zu massiven Protesten der prorussischen Parteien gekommen. Gegen seine Regierung ist auch ein proeurop\u00e4isches B\u00fcndnis, das Neuwahlen will. <\/p>\n
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