Der Justiz- Fortschrittsbericht, der am Mittwoch von der EU-Kommission ver\u00f6ffentlicht wurde, best\u00e4tigt die fortdauernden und konstanten Fortschritte, die von Rum\u00e4nien in allen bewerteten Bereichen erzielt wurden. Das erkl\u00e4rte die Regierung in Bukarest. Laut der Exekutive sei dieser dritte positive Fortschritts-Jahresbericht in Folge ein Beweis f\u00fcr die Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit der Reformen in der Justiz und des Kampfes gegen die Korruption. Die Regierung erkl\u00e4rte jedoch, dass die Anerkennung der Fortschritte durch eine Perspektive der Beendung der Monitorisierung durch die EU-Kommission besser gew\u00fcrdigt werden k\u00f6nnte. Auch Pr\u00e4sident Klaus Iohannis sch\u00e4tzte, dass Rum\u00e4nien auf einem positiven Weg sei, die Ziele der Monitorisierung zu erf\u00fcllen. Das Engagement zugunsten von Rechtsstaat und Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz sei unumkehrbar, sagte er. Die EU-Kommission lobt im Bericht die Institutionen die gegen die Korruption k\u00e4mpfen, darunter die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde. Im selben Bericht wird aber das Parlament kritisiert. Dieses habe mehrmals unbegr\u00fcndet Antr\u00e4ge der Justiz abgelehnt. Die EU-Kommission erwartet, dass 2016 sich die Bem\u00fchungen der Beh\u00f6rden intensivieren und auch auf die Pr\u00e4vention der Korruption abzielen. Dar\u00fcber hinaus sollen den Richtern angemessene Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Mehr dazu nach den Nachrichten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Rum\u00e4nien nimmt in einer Rangliste der weltweit korruptesten Staaten, die von der NGO Transparency International erstellt wurde, den Platz 58 ein. Im Korruptions-Wahrnehmungs-Index liegt Rum\u00e4nien mit 46 Punkten unter dem EU-Durchschnitt von 65,36 Punkten. Zusammen mit Bulgarien, Griechenland ist Rum\u00e4nien somit EU-Schlusslicht. Auf dem ersten Platz liegt f\u00fcr das vierte aufeinanderfolgende Jahr D\u00e4nemark, das Land mit dem kleinsten wahrgenommenen Korruptions-Niveau in der Welt. In der Rangliste folgen Finland und Schweden. Die letzten Pl\u00e4tze wurden mit 8 Punkten von Nordkoreea und Somalia eingenommen. Die Punktezahl eines Landes oder eines Gebiets widerspiegelt auf einer Skala von 0 bis 100 die Wahrnehmung der Korruption. Je kleiner die Punktezahl, desto korrupter das Land. Die Liste umfasst 168 L\u00e4nder.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Das st\u00e4ndige B\u00fcro des rum\u00e4nischen Senats hat den Strafverfolgungsantrag der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA im Falle des fr\u00fcheren Innenministers und Vizepremierministers Gabriel Oprea an den Rechtsausschuss weiter geleitet. Oprea ist auch Mitglied des Oberhauses, deshalb muss die Kammer einer Strafverfolgung zustimmen. Gabriel Oprea wird zweifacher Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er soll als Innenminister f\u00fcr sich selbst und andere W\u00fcrdentr\u00e4ger unrechtm\u00e4\u200e\u00dfig Geleitschutz durch Polizeiwagen veranlasst haben. Oprea wies die Vorw\u00fcrfe ab, forderte aber seine Kollegen auf, f\u00fcr die Aufhebung seiner Immunit\u00e4t gegen Strafverfolgung zu stimmen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":459887,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[29120,99625,99702,99589,125573],"coauthors":[],"class_list":["post-631959","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-eu","tag-justiz","tag-korruption","tag-rumaenien","tag-senat-gabriel-oprea"],"acf":[],"yoast_head":"\n