Der rum\u00e4nische Premierminister Dacian Ciolo\u015f wird in den kommenden Tagen mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung der Zwei-Wahlrunden-Regel f\u00fcr die Kommunalwahlen diskutieren. Staatschef Klaus Iohannis hatte vor kurzem die Initiative der Liberalen, das zwei-Runden-Wahlsystem wiedereinzuf\u00fchren, als eine gute Idee bezeichnet. Die Entscheidung liege doch bei Parlament und Regierung, so Iohannis. Die anderen Parlamentsparteien sind geteilter Meinung. Voriges Jahr hatte das Parlament ein neues Wahlgesetz verabschiedet, in dem f\u00fcr die Kommunalwahken ein einziger Wahldurchgang vorgesehen war. Damals hatten Sozialdemokraten und Liberalen zusammen daf\u00fcr gestimmt.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien ist das Land mit der drittgr\u00f6\u00dften Anzahl von Verfahren beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, in denen mindestens eine Verletzung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention nachgewiesen wird. Nach einem Bericht des Strassburger Gerichts werden die meisten Beschwerden gegen Russland und die T\u00fcrkei gef\u00fchrt – 109 bzw. 79 Verfahren gegen diese L\u00e4nder wurden im Jahr 2015 beim EGMR anh\u00e4ngig. Gegen Rum\u00e4nien wurde 72 Mal Klage erhoben. Gerichtspr\u00e4sident Guido Raimondi wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten des Europarates die L\u00f6sung wichtiger Fragen auf interner Ebene sicherstellen sollten, anstatt sie dem EGMR zu \u00fcberlassen.<\/p>\n
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Rum\u00e4nische Grenzpolizisten haben in Italien bei einem FRONTEX-Einsatz 119 Migranten aus einem Schlauchboot nahe Lampedusa gerettet. 34 von ihnen waren minderj\u00e4hrig. Die Menschen kamen aus afrikanischen L\u00e4ndern und wollten in den Schengenraum. Ziel der FRONTEX-Mission ist die Begrenzung der illegalen Migration und die Rettung von Personen in Not.<\/p>\n
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Das 2. Infanterie-Regiment Calugareni ist am Donnerstag in Afghanistan eingetroffen. Die rum\u00e4nischen Soldaten beteligen sich an der NATO-Operation Resolute Support, wo sie die Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherkeitskr\u00e4fte und die Bewachung des St\u00fctzpunkts in Kandahar sichern werden. Vor dem Aufbruch erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, dass die Soldaten einen schwierigen Auftrag haben \u2013 es gelte, das Leben in Afghanistan zu normalisieren und den Terrorismus zu bek\u00e4mpfen. Rund 40.000 rum\u00e4nische Soldaten wurden in den letzten Jahren in internationalen Missionen der UNO, NATO, OSZE oder EU in Afghanistan, Irak und dem Westbalkan eingesetzt, sagte Iohannis. Resolute Support wurde Anfang vorigen Jahres gestartet und gilt als Folgemission des 2014 beendeten Einsatzes der NATO-internationalen Sicherheitsunterst\u00fctzungsgruppe in Afghanistan.<\/p>\n
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In der Republik Moldau ist am Donnerstag das Ultimatum abgelaufen, das opositionelle Demonstranten letzte Woche der politischen F\u00fchrung des Landes zur Veranstaltung von Neuwahlen und zu dem R\u00fccktritt der Regierung gestellt hatten. Sie wollen nun am Freitag entscheiden, wie es weitergeht. Eine noch vor Ablauf des Ultimatums durch den Parlamentspr\u00e4sidenten erfolgte Einladung zur Diskussion lehnten sie ab. Tausende Demonstranten waren vorige Woche in der Hausptstadt Chisinau auf die Stra\u00dfe gegangen, nachdem die neue proeurop\u00e4ische Regierung von Pavel Filip ins Amt eingef\u00fchrt wurde. Die Proteste gegen die Korruption der moldauischen Politiker finden auf Initiative der Zivillgesellschaft und zwei prorussischer Parteien statt.<\/p>\n
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Simona Halep hat sich dem rum\u00e4nischen Tennisnationalteam f\u00fcr die laufende Runde des Fed-Cup sangeschlossen. Im wichtigsten Wettbewerb f\u00fcr Nationalmannschaften im Damentennis trifft Rum\u00e4nien am 6.und 7. Februar in Cluj auf Tschechien. Die Weltranglistenzweite Halep hatte vor kurzem die Teilnahme abgesagt, da sie sich wegen einer Verkr\u00fcmmung der Nasenscheidewand operieren lassen wolle. Das Team besteht nun aus Simona Halep, Monica Niculescu (Weltrangnummer 40) und Andreea Mitu (Platz 96). F\u00fcr Tschechien tritt unter anderen die Weltranglistensiebte Petra Kvitova an. <\/p>\n
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