BUKAREST: Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat am Freitag das Gesetz \u00fcber den Rauchverbot in allen geschlossenen \u00f6ffentlichen R\u00e4umen promulgiert. Am Mittwoch hatte das rum\u00e4nische Verfassungsgericht den Antrag einiger Parlamentsabgeordneten betreffend die Verfassungswidrigkeit der Gesetzes abgelehnt und das neue Rauchverbotgesetz f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u200e\u00df erkl\u00e4rt. Laut den neuen Bestimmungen wird das Rauchen in allen Klubs, Bars, Restaurants, Taixs, Schuleinrichtungen, Krankenh\u00e4usern, sowie auch auf allen Kinderspielpl\u00e4tzen, sowohl in geschlossenen R\u00e4umen als auch im Freien verboten. Ausnahmen sind die Zellen in Hochsicherheitsgef\u00e4ngnissen und die Raucherr\u00e4ume auf Flugh\u00e4fen. In 17 der 28-Mitgliedstaaten ist das Rauchen in geschlossenen \u00f6ffentlichen R\u00e4umen, in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz verboten<\/p>\n
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BUKAREST: Die rum\u00e4nische Justizministerin Raluca Prun\u0103 h\u00e4lt an ihrer Absicht fest, Vorschriften zur Strafminderung aufgrund von im Gef\u00e4ngnis geschriebenen wissenschaftlichen Arbeiten au\u200e\u00dfer Kraft zu setzen. Der Oberste Magistraturrat hatte die Idee abgelehnt, aber die Justizministerin h\u00e4lt an ihrem Vorsto\u200e\u00df fest — die Vorschriften m\u00fcssen im Eilverfahren au\u200e\u00dfer Kraft gesetzt werden, weil der intelektuelle Betrug in den Gef\u00e4ngnissen ausufert.<\/p>\n
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BUKAREST: Der rum\u00e4nische Premierminister Dacian Ciolo\u015f wird in den kommenden Tagen mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung der Zwei-Wahlrunden-Regel f\u00fcr die Kommunalwahlen diskutieren. Staatschef Klaus Iohannis hatte vor kurzem die Initiative der Liberalen, das zwei-Runden-Wahlsystem wiedereinzuf\u00fchren, als eine gute Idee bezeichnet. Die Entscheidung liege doch bei Parlamentsparteien und Regierung, so Iohannis. Die anderen Parlamentsparteien sind geteilter Meinung. Voriges Jahr hatte das Parlament ein neues Wahlgesetz verabschiedet, in dem f\u00fcr die Kommunalwahken ein einziger Wahldurchgang vorgesehen war. Damals hatten Sozialdemokraten und Liberalen zusammen daf\u00fcr gestimmt.<\/p>\n
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CHISINAU: Die Anf\u00fchrer der protestierenden B\u00fcrger in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rum\u00e4nischsprachigen Republik Moldau haben am Freitag bei einem B\u00fcrgerforum bekanntgegeben, dass die Protestdemonstrationen und die Druckaktionen gegen die neue Regierung in Chisinau fortgesetzt werden. Die Forderungen der protestierenden B\u00fcrger m\u00fcssen genau erf\u00fcllt werden, um die Republik Moldaun aus der Krise zu bringen. Die Erkl\u00e4rung des Parlamentspr\u00e4sidenten Andrian Candu am Freitag, betreffend die Bereitschaft f\u00fcr das Organisieren eines Referendums \u00fcber die Wahl des Staatschefs per Direktwahl sei ein erster Sieg, sagte der Sozialist Igor Dodon, ein Anf\u00fchrer der Protestbewegungen. \u00dcber das Organisieren von vorgezogenen Parlamentswahlen, die von den protestierenden B\u00fcrgern gefordert werden, sagte Andrian Candu, dass die geltende Gesetzgebung die Selbstaufl\u00f6sung des Parlaments verbietet und es keine anderen juristischen Vorschriften gibt, um eine vorgezogene Neuwahl zu organisieren. Tausende Demonstranten waren vorige Woche in der Hausptstadt Chisinau auf die Stra\u200e\u00dfe gegangen, nachdem die neue proeurop\u00e4ische Regierung von Pavel Filip ins Amt eingef\u00fchrt wurde. Die Proteste gegen die Korruption der moldauischen Politiker finden auf Initiative der Zivillgesellschaft und zwei prorussischer Parteien statt.<\/p>\n
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