28 Paralamentarier aus 14 Staaten fordern dem Europarat eine dringende \u00dcberpr\u00fcfung der Funktionsweise der norwegischen Sozialdienste im Bereich des Kinderschutzes. Der Antrag wurde von den Vertretern Rum\u00e4niens an der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eingereicht. In dem Antrag wird darauf hingewiesen, dass ein Kind erst nachdem einige Zwischenma\u200e\u00dfnahmen getroffen werden, wie Sozialermittlung, psychologische Beratung und Schiedsverfahren, von seiner Familie getrennt werden sollte. Der Antrag kommt nachdem der regierunsunabh\u00e4ngige norwegische Kinderschutz beschlossen hatte, dass alle f\u00fcnf Kinder im Alter zwischen vier Monaten und zehn Jahren der rum\u00e4nisch-norwegischen Familie Bodnariu von ihren Eltern getrennt werden. Der Familie wurde vorgeworfen, man habe kleine k\u00f6rperliche Strafen angewandt. Am Samstag beteiligten sich tausende Menschen unter dem Motto Kinder geh\u00f6ren der Familie, nicht dem Staat!\u201c, in mehreren St\u00e4dten des Landes, an neuen Solidarit\u00e4tskundgebungen mit den Rum\u00e4nen-Familien in Norwegen, die von den Beh\u00f6rden von ihren Kinder getrennt wurden.<\/p>\n
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Der Senat und die Abgeordnetenkammer in Bukarest nehmen am Montag ihre T\u00e4tigkeit zu Beginn der parlamentarischen Fr\u00fchlingssitzungsperiode wieder auf. Die Parteien haben bereits ihre legislativen Priorit\u00e4ten gesetzt, die sie in den kommenden Monaten in Gesetze umsetzen m\u00f6chten. Laut Analytikern werde es eine durch die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen im Juni gekennzeichnet Zeit sein. Dieses Thema sorgte bereits f\u00fcr Aufregung in der rum\u00e4nischen Politik. Die Sozial-Demokratische Partei und der Verband f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens, die der linksorientierten Regierungskoalition angeh\u00f6rten und der Ungarnverband unterst\u00fctzen die Wahl der B\u00fcrgermeister in einer einzigen Wahlrunde, so wie es das g\u00fcltige Wahlgesetz vorsieht. Die National-Liberale Partei und die Volksbewegung hingegen, sowie Staatschef Klaus Iohannis und die Zivilgesellschaft \u00e4u\u200e\u00dferten sich f\u00fcr die Wahl der B\u00fcrgermeister in zwei Wahlrunden und forderten der Regierung einen Dringlichkeitsbeschluss zu diesem Thema zu erlassen. N\u00e4chste Woche k\u00f6nnte der politisch unabh\u00e4ngige Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolos Beratungen mit den parlamentarischen Parteien \u00fcber den Ablauf der Wahlen f\u00fchren.<\/p>\n
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Der Beirat f\u00fcr Notsituationen des nord\u00f6stlichen Landkreises Suceava hat Vorbeugungs- und Bek\u00e4mpfungsma\u200e\u00dfnahmen der Schweinegrippe beschlossen. Diese verursachte in der benachbarten Ukraine den Tod von \u00fcber 120 Personen. F\u00fcnf Tote gab es allein in der Regions Tschernowitz, an der gemeinsamen Grenze. Das Bukarester Au\u200e\u00dfenministrium empfiehlt den rum\u00e4nischen B\u00fcrgern Ukraine-Reisen zu meiden, wenn diese nicht dringend sind. Personen, die grippe\u00e4hnliche Erscheinungen haben und hinzu noch Durchfall, \u00dcbelkeit und Fieber wird empfohlen sich bei den Abteilungen f\u00fcr ansteckende Krankheiten der Krankenh\u00e4usern zu melden. Laut Fachleuten sind Kinder und \u00e4ltere Menschen am meisten gef\u00e4hrdet.<\/p>\n
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Das Parlament der benachbarten Republik Moldau startet am Montag seine Fr\u00fchlingssitzungszeit vor dem Hintergrund der prorussichen Proteste und derer der Zivilgesellschaft. Diese fordern die Aufl\u00f6sung der Legislative und die Veranstaltung von vorgezogenen Wahlen. Laut dem Parlamentsvorsitzenden Andrian Candu sollte in einer der ersten Sitzungen die Veranstaltung eines Referendums zur Wahl des Landespr\u00e4sidenten direkt durch die B\u00fcrger beschlossen werden. Die Ma\u200e\u00dfnahme wird von einigen Politanalytikern als Kompromiss mit den Protestteilnehmern betrachtet. Diese meinen aber, das sei unausreichend und sie werden n\u00e4chste Woche ank\u00fcndigen, wie sie ihre Forderungen unterst\u00fctzen m\u00f6chten. Auf der Parlamentsagenda stehen auch eine Reihe von wichtigen Gesetzen zur Ann\u00e4herung der Republik Moldau an die Europ\u00e4ische Union, einschlie\u200e\u00dflich zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens, zur Justizreform und zur Korruptionsbek\u00e4mpfung. Am Samstaabend hat der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolo\u015f seinem moldauischen Gegen\u00fcber, Pavel Filip, einen Brief mit den Reformen geschickt, die von Chi\u015fin\u0103u baldm\u00f6glichst umgesetzt werden m\u00fcssen, um eine erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro aus einem r\u00fcckzahlbaren Darlehen von 150 Millionen von Bukarest zu erhalten. Zu diesen z\u00e4hlen die priorit\u00e4re Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Republikmoldau, die Erarbeitung einer Gesetzgebung zur Verbesserung des Gesch\u00e4ftsumfelds, die Festlegung eines Fahrplans zur Schlie\u200e\u00dfung eines Abkommens mit dem IWF, die Ernennung eines Nationalbankgouverneurs.<\/p>\n
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