BERLIN: Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, unternimmt ab Mittwoch einen viert\u00e4gigen Staatsbesuch in Deutschland. Pr\u00e4sident Iohannis beteiligt sich an der Sicherheitskonferenz, die zw. 12.-14. Februar in M\u00fcnchen stattfindet. Es ist nicht der erste offizielle Deutschlandbesuch des deutschst\u00e4mmigen rum\u00e4nischen Staatspr\u00e4sidenten. In Februar 2015 war Pr\u00e4sident Iohannis in Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen; die beiden W\u00fcrdentr\u00e4ger diskutierten \u00fcber den Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengen-Raum und \u00fcber den Kampf gegen den Terrorismus. Am 7. Januar dieses Jahres war der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sient Dacian Ciolos zu Besuch in Deutschland; Themen der Gespr\u00e4che waren die Verst\u00e4rkung der bilateralen Beziehungen und das Festlegen der gemeinsamen Ziele auf der EU-Agenda, einschlie\u200e\u00dflich Migration und EU-Au\u200e\u00dfenpolitik.<\/p>\n
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BUKAREST: Die rum\u00e4nische Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA hat am Dienstag ein Strafverfahren gegen den ex-Generalstaatsanwalt Rum\u00e4niens, Tiberiu Nitu, eingeleitet, als Teilverfahren im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Ex-Innenminister Gabriel Oprea. Die Staatsanw\u00e4lte der DNA werfen Oprea zweifachen Amtsmissbrauch vor — er soll auf unberechtigte Weise f\u00fcr sich selbst, aber auch f\u00fcr den Generalstaatsanwalt Rum\u00e4niens, Tiberiu Nitu, wiederholt Fahrzeuggeleit durch Beamte der Verkehrspolizei veranlasst haben. Der Skandal begann nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Antikorruptionsbeh\u00f6rde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe; Ex-Generalstaatsanwalt Nitu soll seinerseits von April 2014 bis November 2015 etwa 700 Mal die Polizeieskorte illegal benutzt haben. Tiberiu Nitu erkl\u00e4rte, er benutzte die Polizeieskorte gem\u00e4\u200e\u00df eines Protokolls, das auf Initiative von Gabriel Oprea unterzeichnet wurde. In der Aff\u00e4re um die unrechtm\u00e4\u200e\u00dfig genutzten Eskorten der Verkehrspolizei hat Generalstaatsanwalt Tiberiu Ni\u0163u letzte Woche sein Amt niedergelegt.<\/p>\n
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BUKAREST: Der rum\u00e4nische Verteidigungsminister Mihnea Motoc beteiligt sich am Mittwoch und Donnerstag in Br\u00fcssel an dem Treffen seiner Amtskollegen aus den NATO-Staaten. Laut dem Verteidigungsministerium befasst sich die Diskussionsagenda mit den Entwicklungen in der Anpassung der Allianz an das neue Sicherheitsumfeld. Zweck ist die Vorbereitung der Entscheidungen, die von den Staats- und Regierungschefs an dem n\u00e4chsten NATO-Gipfel in Warschau getroffen werden sollen. Gleichzeitig werden die Minister \u00fcber die Umsetzung des Aktionsplans zur Steigerung der Einsatzf\u00e4higkeit der NATO, Bek\u00e4mpfung der hybriden und Cyber-Bedrohungen, Operationalisierung des Raketenabwersystems der alliierten, Verpflichtung in Afghanistan und Versicherung der f\u00fcr die Vertedigung notwendigen Haushaltsressorcen sprechen. Im Laufe des Treffens wird Mihnea Motoc bilaterale Gespr\u00e4che mit General Philip M. Breedlove, dem obersten Kommandeur der Allierten Kr\u00e4fte in Europa und mit Amtsgleichen aus anderen allierten Staaten f\u00fchren.<\/p>\n
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BR\u00dcSSEL: Die Nordatlantische Allianz wird weiterhin die Republik Moldau bei der Modernisierung ihrer Verteidigung und bei der Verst\u00e4rkung ihrer Sicherheit unterst\u00fctzen. Dies erkl\u00e4rte der stellvertretende NATO-Generalsekret\u00e4r Alexander Vershbow, bei Gespr\u00e4chen in Br\u00fcssel mit dem moldauischen Vizepremier und Au\u200e\u00dfenminister, Andrei Galbur. Vershbow versicherte Galbur, dass die NATO auch die Souver\u00e4nit\u00e4t und die territorielle Integrit\u00e4t der Republik Moldau unterst\u00fctzen werde. Weitere Themen der Gespr\u00e4che waren die Partnerschaft zwischen der NATO und der Republik Moldau, sowie das Er\u00f6ffnen eines NATO-B\u00fcros in Chisinau.<\/p>\n
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