Die rum\u00e4nische Regierung will am Mittwoch ein Ma\u200e\u00dfnahmenpaket zur Bek\u00e4mpfung der Armut vorlegen. Der Plan umfasst rund 50 Ma\u200e\u00dfnahmen. Neben Ultraschalluntersuchungen f\u00fcr Schwangere geh\u00f6ren u.a. Anreize f\u00fcr Impfprogramme, die Einrichtung von Kitas und Anreize zur Bek\u00e4mpfung des Schulabbruchs dazu. Die Regierung sch\u00e4tzt die Zahl der armutsgef\u00e4hrdeten Kinder in Rum\u00e4nien auf rund 1,7 Millionen. Die meisten von ihnen leben am Land.<\/p>\n
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Der moldauische Pr\u00e4sident Nicolae Timofti ist am Dienstag zu einem zweit\u00e4gigen Besuch in Bukarest angekommen. Auf seinem Programm stehen am Mittwoch Treffen mit seinem Amtskollegen Klaus Iohannis, dem Ministerpr\u00e4sidenten Dacian Ciolo\u015f, dem Senatsvorsitzenden C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu und anderen rum\u00e4nischen Amtstr\u00e4gern. Bei den Gespr\u00e4chen wird es um bilaterale Themen gehen, sowie um die europ\u00e4ische Agenda der Moldau und die Zusammenarbeit zwischen beiden L\u00e4ndern im wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bereich. Am Freitag hatte der moldauische Premier Pavel Filip die Entsendung eines humanit\u00e4ren Hilfspakets aus Rum\u00e4nien best\u00e4tigt. Das Paket wird Lebensmittel f\u00fcr arme B\u00fcrger und eine Heiz\u00f6lreserve f\u00fcr Ausf\u00e4lle der Gasversorgung enthalten.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden haben im Fall der mit unbekannten Bakterien infizierten Kinder internationale Unterst\u00fctzung beantragt. Das erkl\u00e4rte die Leiterin der Landesbeobachtungsstelle f\u00fcr ansteckende Krankheiten, Dr. Adriana Pistol. Mehrere Kinder aus dem s\u00fcdrum\u00e4nischen Arge\u015f im Alter von bis zu zwei Jahren waren an Darminfektionen mit schwerwiegenden Folgen erkrankt. Drei Kinder sind bis jetzt gestorben, zehn sind derzeit station\u00e4r in Behandlung, vier auf der Intensivstation. Unterdessen hat das Kontrollreferat des Ministerpr\u00e4sidenten eine eigene Untersuchung des Falles gestartet. Gesundheitsminister Patriciu Achima\u015f-Cadariu wird am Mittwoch vor dem Gesundheitsausschuss der Abgeordnetenkammer \u00fcber die Situation berichten.<\/p>\n
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Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolo\u015f ist in Br\u00fcssel mit EU-Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz und anderen europ\u00e4ischen Amtr\u00e4gern zusammengekommen. Dabei sind Themen wie der Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens, die Migration sowie die Lage in der Republik Moldau zur Sprache gekommen. Ciolos sagte dabei, dass Rum\u00e4nien seine Rolle als Mitgliedsland der EU durch ein intensiveres Mirwirken an europ\u00e4ischen Fragen aktiver wahrnehmen m\u00fcsse. Am Montag hatte sich Ciolo\u015f mit EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker unter anderem \u00fcber die Verwaltungsreform unterhalten, die als Mittel zur St\u00e4rkung der Justizreform und der Korruptionsbek\u00e4mpfung dienen k\u00f6nne. Die beiden sprachen auch \u00fcber den Abschluss der Monitorisierung des rum\u00e4nischen Justizwesens.<\/p>\n
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Der fr\u00fchere UN-Generalsekret\u00e4r Boutros Boutros-Ghali ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Das teilte der UN-Sicherheitsrat mit. Der \u00c4gypter f\u00fchrte die UNO von 1992 bis 1996. Seine Amtsjahre waren gepr\u00e4gt vom weltpolitischen Umbruch und neuen Konflikten nach dem Ende des Kalten Krieges. So fielen in seine Amtszeit zahlreiche Friedensmissionen der UN, darunter die Eins\u00e4tze in Somalia und im fr\u00fcheren Jugoslawien, sowie extrem blutige Konflikte wie der V\u00f6lkermord in Ruanda. Vor allem wegen der Misserfolge der Blauhelmtruppen bei einigen der Friedensmissionen geriet Boutros-Ghali w\u00e4hrend seiner Amtszeit in die Kritik. <\/p>\n
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\u00d6sterreich setzt in der Fl\u00fcchtlingspolitik auf sch\u00e4rfere Grenzsicherungsma\u200e\u00dfnahmen, auch durch Z\u00e4une. K\u00fcnftig solle die S\u00fcdgrenze des Landes l\u00fcckenlos deutlich strenger als bisher kontrolliert werden, sagten die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Dienstag. Die Ma\u200e\u00dfnahmen betreffen laut Regierung zw\u00f6lf Grenz\u00fcberg\u00e4nge nach Slowenien, Ungarn und Italien.<\/p>\n
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Mikl-Leitner will am Mittwoch nach Abstimmung mit Slowenien den \u00abzeitnahen Beginn\u00bb der Versch\u00e4rfungen bekanntgeben. Dann werde auch die H\u00f6he der t\u00e4glichen Obergrenze mitgeteilt. Das Land hat f\u00fcr 2016 eine Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern festgelegt – weniger als die H\u00e4lfte der Zahl von 2015.<\/p>\n
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Laut Innenministerium sollen Einsatzkr\u00e4fte rasch verf\u00fcgbar sein, um \u00abgewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen\u00bb am Grenz\u00fcbertritt zu hindern. Zudem sollen Autofahrer und Bahnreisende \u00fcberpr\u00fcft werden. Wenn n\u00f6tig, sollen auch Kontrollen im Hinterland stattfinden.<\/p>\n
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