Rum\u00e4niens Staatschef Klaus Iohannis hat am Montag im Plenum des Bukarester Parlaments vorgeschlagen, dass das Wahljahr 2016 nicht populistisch wird, und dass die wichtigen Themen von \u00f6ffentlichem Interesse nicht vergessen werden. Iohannis hat die rum\u00e4nischen Parlamentarier eingeladen, einige gro\u00dfe Projekte durchzuf\u00fchren, darunter die Wiedergewinnung der Vertrauens der Bev\u00f6lkerung in die Politik und die gute Funktionierung der gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Systeme. In diesem Kontext sagte der rum\u00e4nische Staatschef, die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden h\u00e4tten viele Fragen der B\u00fcrger noch nicht beantwortet, und zwar in Bezug auf die Nachhaltigkeit des Rentensystems, auf das demographische Problem oder auf die Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr junge Menschen. Andererseits erkl\u00e4rte sich Pr\u00e4sident Iohannis unzufrieden dar\u00fcber, dass in einigen F\u00e4llen die parlamentarische Immunit\u00e4t ausgenutzt wird, um Strafverfahren zu verhindern, in denen gegen Parlamentsmitglieder wegen Korruption ermittelt wird. In puncto Au\u00dfenpolitik sagte der rum\u00e4nische Staatschef, dass durch die Migrationswelle, die steigende Terrorismusgefahr, die Sicherheitsrisiken im Osten und die Infragestellung der Europ\u00e4ischen Union das Jahr 2016 besonders wichtig f\u00fcr die Stabilit\u00e4t in der Region wird. Bei der Rede des rum\u00e4nischen Staatspr\u00e4sidenten im Plenum des Bukarester Parlaments waren auch die Mitglieder des Regierungskabinetts und mehrere in Rum\u00e4nien akkreditierte Botschafter anwesend.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der parteifreie rum\u00e4nische Premierminister Dacian Ciolo\u015f hat am Montag den B\u00fcrgermeistern rum\u00e4nischer Kommunen einen wirksameren Umgang mit \u00f6ffentlichen Mitteln angemahnt. 2016 sei zwar ein Wahljahr, doch der Staatshaushalt k\u00f6nne keine zus\u00e4tzlichen Gelder f\u00fcr ortsbezogene Projekte freischalten, sagte der Regierungschef auf der Jahresversammlung der Vereinigung rum\u00e4nischer Kommunen. Um mehr Einnahmen zu haben, sollten Kommunalbeh\u00f6rden mehr Investitionen heranziehen und die Steuerhinterziehung konsequenter bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der Zustand der sieben Kinder, die mit schweren Darminfektionen im Bukarester Krankenhaus Marie Curie behandelt werden, hat sich gebessert. Ein einziges Kind liegt noch auf der Intensivstation, zwei sollen noch diese Woche entlassen werden. Eine Ermittlung \u00fcber die genauen Umst\u00e4nde, in denen im Februar drei Kinder an den Komplikationen gestorben waren, l\u00e4uft derzeitig noch.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der rum\u00e4nische Minister f\u00fcr Energie, Victor Grigorescu, hat am Montag bekanntgegeben, die nationale Strategie im Energiebereich werde bis Herbst dieses Jahres ausgearbeitet sein. Der rum\u00e4nische Staat sollte einige Energie-Projekte aussuchen und sich daf\u00fcr intensiv einsetzen, um Klarheit und Verantwortung in diesem extrem wichtigen, staatlich geregelten Bereich zu beweisen, sagte Energieminister Grigorescu, und versicherte, dass alle Akteure im Energiebereich zu Beratungen eingeladen werden. <\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Rum\u00e4nien ist weiterhin der wichtigste Handelspartner der benachbarten Moldaurepublik. 2015 betrug das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten 1,35 Milliarden Euro. Ende letzten Jahres war die Moldaurepublik der viertgr\u00f6\u00dfte Importeur rum\u00e4nischer Produkte au\u00dferhalb der EU. Rum\u00e4nien war zugleich der achtgr\u00f6\u00dfte Importeur moldauischer Produkte. Das gab die rum\u00e4nische Botschaft in Kischinew bekannt.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der britische Regierungschef David Cameron hat am Montag dem Parlament das am Freitag ausgehandelte Kompromissabkommen zur Abwendung eines Brexit vorgelegt. Nach zwei Tagen einer Marathonverhandlung in Br\u00fcssel haben die restlichen Mitgliedstaaten Gro\u00dfbritannien wichtige Zugest\u00e4ndnisse in der Frage der Sozialleistungen f\u00fcr europ\u00e4ische Arbeitnehmer gemacht und Vorteile f\u00fcr die Finanzindustrie in der Londoner City akzeptiert. Cameron will ab dato f\u00fcr einen Verbleib Gro\u00dfbritanniens in der Europ\u00e4ische Union eintreten, k\u00e4mpft aber gegen eine euroskeptische Bewegung in der eigenen Partei ein. Londons B\u00fcrgermeister Boris Johnson k\u00fcndigte an, f\u00fcr den Brexit zu werben. Nach einer ersten Umfrage nach dem Br\u00fcsseler Kompromiss, ermittelte die Zeitung ‚Mail on Sunday‘, dass 48% der befragten Briten keinen Austritt aus der EU wollen. 33% sind f\u00fcr einen Brexit, 19% sind unentschlossen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die europ\u00e4ische Polizeibeh\u00f6rde Europol hat am Montag zusammen mit Interpol ein Spezialzentrum zur Bek\u00e4mpfung des Menschenschmuggels er\u00f6ffnet. Daran sollen auch Antiterrorismusexperten mitwirken. Zu den Zielen geh\u00f6rt auch die Zerschlagung der Schleppernetze, die in organisierter Form Fl\u00fcchtlinge nach Europa bringen. <\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":631911,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[14005,30584,125601,147798,134270,29976,99644,101813,99847,29125,101920,103745,99702,158001,172868,100576,145379,100325,99586,100276,100950,147578,99635,103281,103076],"coauthors":[],"class_list":["post-631982","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-brexit","tag-cameron","tag-darminfektion","tag-energie-de","tag-eu-de","tag-europol","tag-grossbritannien","tag-handel","tag-investitionen","tag-iohannis","tag-kinder","tag-kommunen","tag-korruption","tag-migration-de","tag-minister-de","tag-moldau","tag-parlament-de","tag-projekte","tag-regierung","tag-sicherheit","tag-strafverfahren","tag-strategie-de","tag-terrorismus","tag-wahljahr","tag-zentrum"],"acf":[],"yoast_head":"\n