Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Samstag entschieden, dass der Abgeordnete Nicolae Paun, Vertreter der Roma-Minderheit im rum\u00e4nischen Parlament, f\u00fcr 30 Tage in Untersuchungshaft genommen wird. Am Donnerstag war Paun f\u00fcr 24 Stunden festgenommen worden. Nicolae Paun soll zusammen mit dem sozialdemokratischen Abgeordneten Madalin Voicu europ\u00e4ische F\u00f6rdergelder in H\u00f6he von 6 Millionen Euro f\u00fcr die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Letzte Woche hatten die Abgeordneten gegen die Festnahme und Untersuchungshaft von Madalin Voicu gestimmt. In einem anderen Korruptionsfall hat das Oberste Gericht in Bukarest am Freitag beschlossen, das die liberale Senatorin Doina Tudor nicht in U-Haft mu\u00df, aber unter Gerichtskontrolle gestellt wird. Gegen Doina Tudor laufen Ermittlungen wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit. Die Ermittlungen laufen auch gegen Daniel Tudor, ihren unter Hausarrest gestellten Ehemann und fr\u00fcherer Vizepr\u00e4sident der Finanzmarktaufsicht. 2013 soll die Abgeordnete Doina Tudor ihrem Mann geholfen haben, 200.000 Euro von einem Versicherungsunternehmen zu kassieren, um eine Firma nach einer Kontrolle zu beg\u00fcnstigen.<\/p>\n
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Die EU-Kommissarin f\u00fcr Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, V\u011bra Jourov\u00e1, unternimmt am Montag einen Besuch in Bukarest. Mit diesem Anla\u00df wird sie mit dem rum\u00e4nischen Ministerpr\u00e4sidenten, Dacian Ciolos, mit der Justiministerin, Raluca Prun\u0103, mit der Arbeitsministerin, Claudia-Ana Costea, und mit mehreren Parlamentsmitgliedern zusammenkommen. Themen der Gespr\u00e4che sind, unter anderen, die Fortschritte Rum\u00e4niens bei der Reform des Justizsystems und der Beitrag der Justiz zu den Priorit\u00e4ten der Europ\u00e4ischen Kommission, wie der digitale Einheitsmarkt und die EU-Sicherheitsagenda. Au\u00dferdem beteiligt sich die EU-Kommissarin V\u011bra Jourov\u00e1 an einem Rundtischgespr\u00e4ch mit Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Roma-Inklusion, um die Erfahrung Rum\u00e4niens bei der Implementierung der nationalen Strategie zur Roma-Inklusion zu diskutieren.<\/p>\n
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Nach dem Beginn einer Waffenruhe in Teilen Syriens hat die Feuerpause zun\u00e4chst weitgehend gehalten. Die Syrische Beobachtungsstelle f\u00fcr Menschenrechte berichtete von K\u00e4mpfen im Nordwesten des Landes sowie \u00f6stlich der Hauptstadt Damaskus. Aktivisten meldeten auch aus anderen Regionen vereinzelt Beschuss. Insgesamt aber ging die Gewalt deutlich zur\u00fcck. Die russische Luftwaffe setzte vorl\u00e4ufig alle Angriffe aus. Damit sollten m\u00f6gliche Fehltreffer zu Beginn der Waffenruhe ausgeschlossen werden, sagte ein Vertreter des russischen Generalstabs in Moskau. Ansonsten halte sich Russland an die Vereinbarung, nicht in den Waffenstillstandszonen anzugreifen. Die Feuerpause soll es Hilfsorganisationen erm\u00f6glichen, dringend ben\u00f6tigte Lebensmittel und Medikamente zur Zivilbev\u00f6lkerung zu bringen. Die Vereinten Nationen wollen zudem, am 7. M\u00e4rz die auf Eis liegenden Friedensgespr\u00e4che wieder aufnehmen.<\/p>\n
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Der delegierte Minister f\u00fcr die Beziehungen mit den im Ausland lebenden Rum\u00e4nen, Dan Stoenescu, hat am Freitag in M\u00fcnchen an der Konferenz Repatriot \u2013 Repatriierungsprojekt durch Unternehmerschaft teilgenommen. Ziel der Konferenz war die Informierung der in Ausland lebenden Rum\u00e4nen \u00fcber die Bedeutung der Entwicklung von Unternehmerkompetenzen und die Pr\u00e4sentierung der Gesch\u00e4ftsmoglichkeiten in Rum\u00e4nien. Ebenfalls am Freitag traf Dan Stoenescu in M\u00fcnchen mit der Vorsitzenden des Verbandes der Siebenb\u00fcrger Sachsen, Herta Daniel und dem Vorsitzenden des Verbandes der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber zusammen. Mit diesem Anla\u00df betonte Stoenescu, dass die deutsche Volksminderheit in Rum\u00e4nien und die rum\u00e4nischen Gemeinden in Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Verst\u00e4rkung der Beziehungen zwischen den zwei Staaten leisten. <\/p>\n
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