Die EU-Kommissarin f\u00fcr Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, V\u011bra Jourov\u00e1, unternimmt am Montag einen Besuch in Bukarest. Mit diesem Anla\u00df wird sie mit dem rum\u00e4nischen Ministerpr\u00e4sidenten, Dacian Ciolos, mit der Justiministerin, Raluca Prun\u0103, mit der Arbeitsministerin, Claudia-Ana Costea, und mit mehreren Parlamentsmitgliedern zusammenkommen. Themen der Gespr\u00e4che sind, unter anderen, die Fortschritte Rum\u00e4niens bei der Reform des Justizsystems und der Beitrag der Justiz zu den Priorit\u00e4ten der Europ\u00e4ischen Kommission, wie der digitale Einheitsmarkt und die EU-Sicherheitsagenda. Au\u00dferdem beteiligt sich die EU-Kommissarin V\u011bra Jourov\u00e1 an einem Rundtischgespr\u00e4ch mit Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Roma-Inklusion, um die Erfahrung Rum\u00e4niens bei der Implementierung der nationalen Strategie zur Roma-Inklusion zu diskutieren.<\/p>\n
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Kurz vor dem wichtigsten Wahltag im Rennen um die US-Pr\u00e4sidentschaftskandidatur hat die ehemalige Au\u00dfenministerin Hillary Clinton einen \u00fcberragenden Sieg bei den Vorwahlen der Demokraten im Bundesstaat South Carolina eingefahren. Clinton gewann haushoch gegen ihren innerparteilichen Widersacher Bernie Sanders. Die 68-J\u00e4hrige geht nun gest\u00e4rkt in den Super Tuesday am Dienstag, wenn Demokraten und Republikaner in je elf Bundesstaaten Vorwahlen abhalten. Clinton war als klare Favoritin ins Rennen in South Carolina gegangen, \u00fcbertraf aber alle Erwartungen. Nach Ausz\u00e4hlung fast aller Stimmen kam die ehemalige First Lady auf 73,5 Prozent, Sanders lediglich auf 26 Prozent. Laut Nachwahlbefragungen stimmten 86 Prozent der afroamerkanischen W\u00e4hler f\u00fcr Clinton. South Carolina war der vierte Bundesstaat, in dem die Demokraten Vorwahlen abhielten. Bei den Vorwahlen geht es um die Verteilung von Delegiertenstimmen f\u00fcr den Wahlparteitag im Sommer, auf dem der Spitzenkandidat oder die -kandidatin offiziell gek\u00fcrt werden. Die republikanischen Vorwahlen am 20. Februar in South Carolina hatte klar der umstrittene Multimilliard\u00e4r Donald Trump f\u00fcr sich entschieden. Er f\u00fchrt auch insgesamt im Vorwahlrennen der Konservativen deutlich und geht mit den besten Aussichten in den \u00abSuper Tuesday\u00bb. Seine Hauptrivalen, die Senatoren Ted Cruz (Texas) und Marco Rubio (Florida) m\u00fcssen am Dienstag unbedingt gut abschneiden, wenn sie Trump noch stoppen wollen. <\/p>\n
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Die EU-Kommission hat in der Fl\u00fcchtlingskrise Belgien wegen der zu Frankreich verh\u00e4ngten Grenzkontrollen kritisiert. Wie Le Soir am Samstag berichtete, d\u00fcrften tempor\u00e4re Grenzkontrollen nur f\u00fcr zehn Tage verh\u00e4ngt werden, und nicht, wie die belgische Regierung wollte, f\u00fcr ein Monat. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde wirft Belgien vor, die Schengen-Regeln nicht einzuhalten. Dies geht aus einem Schreiben von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos an den belgischen Premier Charles Michel und Innenminister Jan Jambon hervor, wie La Libre Belgique berichtete. Belgien hatte vergangenen Dienstag die Einf\u00fchrung von tempor\u00e4ren Grenzkontrollen vom 23. Februar bis 23. M\u00e4rz beschlossen. Grund waren die vermehrten Grenz\u00fcbertritte von Fl\u00fcchtlingen aus dem franz\u00f6sischen Lager in Calais \u2013 genannt Dschungel \u2013 an die belgische K\u00fcste. Belgien f\u00fcrchtet Belgien f\u00fcrchtete einen regelrechten Zustrom solcher illegaler Migranten. Bis jetzt haben sieben europ\u00e4ische L\u00e4nder die Grenzkontrollen wiedereingef\u00fchrt, um die Anzahl der Immigranten, die nach Europa kommen, einzugrenzen. 2015 waren \u00fcber eine Million Immigranten nach Europa gekommen; seit Anfang dieses Jahres sind mehr als 100.000 Immigranten nach Griechenland und Italien eingereist.<\/p>\n
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