RAMALLAH: Rum\u00e4nien w\u00fcnscht, dass die rum\u00e4nischen Einrichtungen und Firmen sich mehr f\u00fcr den Wiederaufbau der pal\u00e4stinensichen Wirtschaft und Einrichtungen einsetzen. Dies erkl\u00e4rte am Donnerstag der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis in Ramallah beim Treffen mit dem pal\u00e4stinensischen m Pr\u00e4sidenten Mahmoud Abbas. Der Beitrag zur Konsolidierung der pal\u00e4stinensichen Einrichtungen ist Teil der Unterst\u00fctzung, die Rum\u00e4nien bei der L\u00f6sung der israelisch-pal\u00e4stinensischen Lage leisten wird, um Frieden und Sicherheit zu schaffen, erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident. Seinerseits sagte der pal\u00e4stinensische Pr\u00e4sident Abbas, dass die Hochschulabsolventen, die in Rum\u00e4nien studiert haben, in der pal\u00e4stinensichen Gesellschaft eine wichtige Rolle spielen, denn sie bilden eine intelektulelle und professionelle Elite, die einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Leben des Landes leistet. Am Sonntag hatte Rum\u00e4niens Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis einen ofiziellen Besuch in Israel und den pal\u00e4stinensischen Territorien angetreten. Am Dienstag war der rum\u00e4nische Staatschef mit dem Pr\u00e4sidenten des Einkammerparlaments Israels (Knesset), Yuli-Yoel Edelstein und mit dem Oppositionsf\u00fchrer Isaac Herzog zu Gespr\u00e4chen zusammengekommen. Am Mittwoch besuchte er die Klagemauer und hatte auch ein Treffen mit Vertretern der israelischen Gemeinde rum\u00e4nischer Abstammung. Im Rahmen seines Besuches sagte Klaus Iohannis, er werde mit der Bukarester Regierung \u00fcber die Gr\u00fcndung eines Museums \u00fcber den Holocaust und \u00fcber die Geschichte des j\u00fcdischen Volkes diskutieren.<\/p>\n
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BUKAREST: Der Oberste Landesverteidigungsrat tagt am Freitag, um die Auswirkungen des Urteils des Rum\u00e4nischen Verfassungsgerichts zu bewerten, das den Artikel der Strafprozessordnung, der dem Rum\u00e4nischen Nachrichtendienstdie Befugnis erteilte, Abh\u00f6rungen in Strafverfahren durchzuf\u00fchren, f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hat. Der rum\u00e4nische Innennachrichtendienst SRI erkl\u00e4rte, dass die j\u00fcngste Entscheidung des rum\u00e4nischen Verfassungsgerichts \u00fcber die SRI-Befugnisse einen starken Impakt auf die nationale Sicherheit haben werde, wenn man die Verbindung zwischen der Vorbeugung der Bedrohungen gegen die nationale Sicherheit und der Bek\u00e4mpfung der damit verbundenen Verbrechen in Betracht zieht. Am Mittwoch hatte das Verfassunsgericht mehrere Vorschriften der neuen Strafprozessordnung f\u00fcr verfassungwidrig erkl\u00e4rt. Dabei ging es um die M\u00f6glichkeit, dass an der Strafverfolgung neben dem Staatsanwalt auch Beamte der Kriminalpolizei und anderer staatlichen Fachstellen mitwirken d\u00fcrfen. Laut besagter Vorschriften konnten fr\u00fcher der Innennachrichtendienst SRI und andere Nachrichtendienste in laufenden Strafverfahren Telekommunikations\u00fcberwachungen durchf\u00fchren. Jetzt aber hat das rum\u00e4nische Verfassungsgericht entschieden, dem Innennachrichtendienst SRI die Telekommunikations\u00fcberwachung zu verbieten, mit der Begr\u00fcndung, der SRI habe keine Befugnisse f\u00fcr Strafuntersuchungen. Der SRI-Direktor, Eduard Hellvig, meinte, von jetzt an werde man Verbrechen wie Spionage, Landesverrat, Terrorismus, grenz\u00fcberschreitende organisierte Kriminalit\u00e4t, IT-Kriminalit\u00e4t und schwere Korruptionstaten nicht mehr mit den komplexen Instrumenten des Innennachrichtendienstes SRI \u00fcberwachen, und somit w\u00fcrden schwere Bedrohungen gegen die nationale Sicherheit entstehen. Der Oberste Landesverteidigungsrat wird am Freitag zu einer Eilsitzung zusammenkommen, um die Effekte der Entscheidung des Verfassungsgerichtes \u00fcber die Telekommunikations\u00fcbwerwachung zu diskutieren.<\/p>\n
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BUKAREST: Gegen den sozial-demokratischen Abgeordneten Cristian Rizea wurde die Ma\u200e\u00dfnahme der Bew\u00e4hrungshaft getroffen. Zuvor hatte die Abgeordnetenkammer abgestimmt, den Antrag der Staatsaw\u00e4lte der Antikorruptionsbeh\u00f6rde, Rizea festzunehmen genehmigt. Dennoch stimmte sie gegen dessen Untersuchungshaft. Rizea wird der Einflussnahme, Geldw\u00e4sche und Beeinflussung der Erkl\u00e4rungen beschuldigt. Die Staatsanw\u00e4lte behaupten, dass der Abgeordnete 300.000 Euro von einem amerikanischen Staatsb\u00fcrger erhalten h\u00e4tte, um hinsichtlich der R\u00fcckerstattung einiger Grundst\u00fccke einzugreifen. Rizea dementiert die Anschuldigungen und meint, dass man im Vorfeld der Kommunalwahlen vom 5. Juni Druck auf ihn ausge\u00fcbt habe, um sich aus der Wahlkampagne f\u00fcr das B\u00fcrgermeisteramt eines Bukarester Bezirkes zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n
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