Der Oberste Landesverteidigungsrat hat sich am Freitag mit den Auswirkungen des Urteils des rum\u00e4nischen Verfassungsgerichts besch\u00e4ftigt, durch das dem Inlandsgeheimdienst Abh\u00f6rungen in Strafverfahren untersagt sind. Am Mittwoch hatte das Verfassunsgericht mehrere Vorschriften der neuen Strafprozessordnung f\u00fcr verfassungwidrig erkl\u00e4rt. Dabei ging es um die M\u00f6glichkeit, dass an der Strafverfolgung neben dem Staatsanwalt auch Beamte des Geheimdienstes mitwirken d\u00fcrfen. Geheimdienstleiter Eduard Hellvig, meinte, dass Verbrechen wie Spionage, Landesverrat, Terrorismus, grenz\u00fcberschreitende organisierte Kriminalit\u00e4t, IT-Kriminalit\u00e4t und schwere Korruptionstaten nicht mehr mit komplexen geheimdienstlichen Mitteln \u00fcberwachen werden k\u00f6nnte; dadurch w\u00fcrden schwere Bedrohungen f\u00fcr die nationale Sicherheit entstehen.<\/p>\n
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Die j\u00e4hrliche Inflation ist in Rum\u00e4nien auch im Februar im negativen Bereich, bei minus 2,7% geblieben. Im Januar lag sie bei minus 2,1%, geht aus den Daten des Nationalen Statistikamtes vom Freitag heraus. F\u00fcr Ende M\u00e4rz prognostiziert die Rum\u00e4nische Zentralbank eine Inflation von minus 3%. Das Inflationsziel der Zentralbank f\u00fcr 2016 betr\u00e4gt 2,5% +\/-1 Prozentpunkt. F\u00fcr das Jahresende korrigierte die Zentralbank die Inflationsprognose um 0,3 Prozentpunkte bis auf 1,4% nach oben.<\/p>\n
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Die sogenannte Venedig-Kommission des Europarats hat am Freitag befunden, dass der geplante Umbau des Verfassungsgerichts in Polen die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie gef\u00e4hrde. Auch andere Vorhaben der alleine regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sto\u200e\u00dfen in der EU auf Kritik, etwa ihre Medienreform oder eine beschlossene Bankensteuer. Die Europ\u00e4ische Kommission k\u00fcndigte an, sich im April mit der Auffassung der Venedig-Kommission zu befassen. Sollte sie zu der Auffassung gelangen, dass die Reform gegen Rechtsstaatsprinzipien verst\u00f6\u200e\u00dft, k\u00f6nnte das Strafma\u200e\u00dfnahmen gegen Polen nach sich ziehen. Osteuropas gr\u00f6\u200e\u00dfte Volkswirtschaft ist seit 2004 Mitglied der Europ\u00e4ischen Union. Nach einem neuen Gesetz soll die Zahl der Richter erh\u00f6ht werden, die f\u00fcr ein Urteil n\u00f6tig sind. Auch die Reihenfolge, in der F\u00e4lle behandelt werden sollen, \u00e4ndert das Gesetz. Zudem werden Ernennungen von Richtern, die noch von der Vorg\u00e4ngerregierung stammen, r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Die Regierungspartei argumentiert, dies sei n\u00f6tig, um die neue Machtbalance im Land nach ihrem Erdrutschsieg im vergangenen Jahr widerzuspiegeln.<\/p>\n
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Die Zahl der \u00fcber die \u00c4g\u00e4is nach Griechenland kommenden Fl\u00fcchtlinge ist nach t\u00fcrkischen Angaben binnen F\u00fcnfmonatsfrist stark zur\u00fcckgegangen. Im Februar seien rund 2000 Menschen t\u00e4glich zur \u00dcberfahrt aufgebrochen, teilte ein Mitarbeiter der t\u00fcrkischen Regierung am Freitag nach einem Bericht von Reuters mit. Im Oktober seien es noch 6800 pro Tag gewesen. Das geplante Abkommen zwischen der T\u00fcrkei und der Europ\u00e4ischen Union zur Eind\u00e4mmung der Fl\u00fcchtlingskrise soll nach Aussagen des Beamten auch vorsehen, dass in einem ersten Schritt alle Hilfesuchenden, die sich auf f\u00fcnf griechischen Inseln aufhalten, zur\u00fcckgenommen werden. Die T\u00fcrkei hat angeboten, alle in Griechenland ankommenden Migranten zur\u00fcckzunehmen. F\u00fcr jeden zur\u00fcckgef\u00fchrten Syrer soll ein anderer syrischer Fl\u00fcchtling von der EU direkt aus der T\u00fcrkei aufgenommen werden. Als Gegenleistung erwartet die Regierung in Ankara mehr Geld von der EU, Visa-Freiheit f\u00fcr seine B\u00fcrger und deutlich schnellere Beitrittsverhandlungen zur EU. Das Abkommen soll kommende Woche besiegelt werden.<\/span><\/p>\n
Die rum\u00e4nische Leichtathletiklegende und Olympiameisterin Iolanda Balas S\u00f6ter ist am Freitag im Alter von 79 Jahren in einem Krankenhaus in Bukarest gestorben. Balas S\u00f6ter war die erste Olympiasiegerin Rum\u00e4niens und gewann olympisches Gold im Hochsprung 1960 in Rom und vier Jahre sp\u00e4ter in Tokyo. Sie stellte14 Weltrekorde auf und gewann 105 Wettbewerbe in Reihenfolge. Zwischen 1988 und 2005 war Iolanda Balas S\u00f6ter Pr\u00e4sidentin des rum\u00e4nischen Leichtathletikverbandes.<\/p>\n
Die bestplatzierte rum\u00e4nische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglisten 5, trifft in der zweiten Runde des Turniers von Indian Wells, in den Vereinigten Staaten, auf die Amerikanerin Vania King, Nr. 202 WTA. Halep ist Titelverteidigerin von Indian Wells und lag Ende 2015 auf Platz zwei der Weltrangliste. Dieses Jahr hatte sie einen schwachen Anfang, mit zwei Siegen und vier Niederlagen in WTA-Turnieren. Die zweite im Rennen gebliebene rum\u00e4nische Spielerin, Monica Niculescu, Platz 34 WTA, tritt gegen Heather Watson aus Gro\u200e\u00dfbritanien, nr 53 an. Zwei weitere Rum\u00e4ninnen, Irina Begu und Alexandra Dulgheru, schieden bereits in der ersten Runde des Tourniers aus. Die Spiele werden nach rum\u00e4nischer Uhrzeit in der Nacht zum Samstag ausgetragen.<\/p>\n
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