BUKAREST: Die rum\u00e4nische Regierung hat die Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, laut der Abh\u00f6rungen von Telefonaten in Strafverfahren nur durch die Staatsanwaltschaft durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Die Vorlage hatte die Genehmigung des Obersten Landesverteidigugnsrates, der auf Berufung von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis getagt hat, erhalten. Die Verordnung wurde erarbeitet nachdem das Verfassungsgericht am 16. Februar beschlossen hatte, dass der Rum\u00e4nische Nachrichtendienst nicht mehr befugt ist, Abh\u00f6rungen in Strafverfahren durchzuf\u00fchren. Das Verfassungsgericht \u00fcbertrug die Aufgabe der Abh\u00f6rungen auf die Staatsanwaltschaften. Der Rum\u00e4nische Nachrichtendienst behielt die Befugnis f\u00fcr Abh\u00f6rungen nur im Falle der Gef\u00e4hrdung der Landessicherheit und von Terrorismus. Die Staatsanwaltschaften werden die Infrastruktur des Rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes jedoch nicht dessen Beamten f\u00fcr Abh\u00f6rungen in Strafverfahren benutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n
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BUKAREST: Der delegierte Minister f\u00fcr die Beziehung zu den Rum\u00e4nen von \u00fcberall, Dan Stoenescu, ist in Kuala Lumpur mit dem Au\u200e\u00dfenminister Malysias und mit dem f\u00fcr Justiz zust\u00e4ndigen Minister zusammengekommen. Der rum\u00e4nische Minister hat die Eigenschaft eine Sondergesandten des Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis und des Premierministers Dacian Ciolo\u015f. Laut dem Fernsehsender Romania TV \u00fcbermittelte er den malayisischen Beh\u00f6rden die offizielen Botschaften der beiden rum\u00e4nischen W\u00fcrdentr\u00e4ger. In diesen ruft man zur Begnadigung des rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrgers Ionu\u0163 Gologan durch die malaysischen Beh\u00f6rden auf. Dieser befindet sich im Gef\u00e4ngnis und wurde wegen Drogenhandels zur Todesstrafe verurteilt. Weitere drei rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger befinden sich in Gef\u00e4ngnissen in Malaysia und man versucht diese auf offiziellem, diplomatischem Weg, wieder zur\u00fcck in die Heimat zu bringen.<\/p>\n
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BUKAREST: Der Bukarester Prim\u0103verii Palast, ehemaliger Wohnsitz der Familie des Diktators Nicolae Ceau\u015fescu steht seit Samstag zum Besuch offen. In der Wohnung der ehemaligen Diktatoren, die im Dezember 1989 erschossen wurden, wird eine st\u00e4ndige Ausstellung ge\u00f6ffnet sein. Der zwischen 1964-1965 gebaute Prim\u0103verii Palast hat 80 Zimmer, einen Kinosaal und ein Schwimmbecken. Die M\u00f6bel, die Kandelaber, die Murano-Spiegel und die Luxusfeinarbeiten wurde speziell f\u00fcr das Diktatorpaar ausgesucht. Die Wiederer\u00f6ffnung des Palastes findet im Rahmen der Kampagne Dein Recht zu Wissen\u201c statt. Diese wird von Vizeministerpr\u00e4sident Vasile D\u00eencu, mit der Unterst\u00fctzung des Generalsekretariats der Regierung und der Regie des Staatsprunks koordiniert.<\/p>\n
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