Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, unternimmt ab Dienstag einen zweit\u00e4gigen Staatsbesuch in der T\u00fcrkei. Auf dem Programm stehen Treffen mit dem turkischen Staatschef, Recep Tayyip Erdogan, mit dem Ministerpr\u00e4sidenten Ahmet Davutoglu, und auch mit Vertretern der rum\u00e4nischen Disapora in der T\u00fcrkei. Hauptziel des Staatsbesuches ist die Konsolidierung der bilateralen Kooperation aufgrund der 2011 unterzeichneten strategischen Partnerschaft zwischen Rum\u00e4nien und der T\u00fcrkei. Themen der Gespr\u00e4che sind die wirtschaftliche Kooperation, der Dialog zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der T\u00fcrkei, mit Hervorhebung der Migrationsfragen, sowie die Zusammenarbeit innerhalb der NATO.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident, Dacian Ciolo\u015f, hat am Montag erkl\u00e4rt, er sei nicht damit einverstanden, dass landwirtschaftliche Fl\u00e4chen an ausl\u00e4ndische B\u00fcrger verkauft werden, bevor man nicht alles unternommen hat, damit diese Grundst\u00fccke von den lokalen Gemeinden verwertet werden. Der Chef der rum\u00e4nischen Exekutive beteiligte sich im mittelrum\u00e4nischen Alba Iulia an der Vorstellung eines Ma\u00dfnahmenpakets, das die Farmer in Rum\u00e4nien unterst\u00fctzen soll. Die Bukarester Regierung will, dass die Landwirte mit dem Einkommen aus ihren Betrieben ihre Familien versorgen k\u00f6nnen. Es handelt sich haupts\u00e4chlich darum, dass die Mitglieder einer Familie neue und sozialversicherungspflichtige Jobs finden, um so als Besch\u00e4ftigte zum Einkommen der Familie beizutragen. Andere Ma\u00dfnahmen zielen auf die F\u00f6rderung der genossenschaftsartigen Vereinigungen von Farmern ab, die F\u00f6rderung der Verarbeitung und Vermarktung einheimischer Agrarprodukte. Zudem versucht das Kabinett von Dacian Ciolos, den Zugang der Farmer zu Krediten zu erleichtern. Derzeit leben drei Viertel der etwa 3 Millionen Landwirte in Rum\u00e4nien in so genannten Subsistenzhaushalten, wo die Ackerbewirtung und Tierhaltung kaum zum \u00dcberleben ausreichen.<\/p>\n
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Acht EU-Staaten, darunter auch Rum\u00e4nien gehen das Risiko ein, die Haushaltsdefizitgrenze von 3% des BIP zu \u00fcberschreiten, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf internationale Finanzanalytiker. Die anderen Staaten seien laut Bloomberg Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Kroatien, Finnland und Polen. Die Europ\u00e4ische Union fordert infolgedessen die Regierungen jeweiliger Staaten an, das Haushaltsdefizit unter der Grenze 3% zu dr\u00fccken und die Staatschuldenquote unter 60% des BIP zu senken. Ansonsten droht Br\u00fcssel mit finanziellen Sanktionen, selbst wenn diese bisher bei wiederholten Verst\u00f6\u00dfen europ\u00e4ischer Regelungen in diesem Sektor nie verh\u00e4ngt wurden. Seit Unterzeichnung des Abkommens f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Wirtschaftswachstum im Jahr 1998, haben 25 der 28 Mitgliedstaaten die EU-weit festgelegte Grenze des Haushaltsdefizites \u00fcberschritten. Schweden, Estland und Luxemburg bleiben die einzigen EU-Staaten, die das Haushaltsdefizit hingegen unter die Grenze gedr\u00fcckt haben.<\/p>\n
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Rund 350 rum\u00e4nische, bulgarische und slowenische Soldaten beteiligen sich ab Montag an einer NATO-Milit\u00e4r\u00fcbung im s\u00fcdostrum\u00e4nischen Babadag. Die \u00dcbung Black Sea Rotational Force<\/em> findet einmal im Jahr in der Schwarzmeerregion, auf dem Balkan und im Kaukasus statt, dauert eine Woche und wird von den in Europa und Afrika stationierten Streitkr\u00e4ften der US-amerikanischen Marine-Infanterie geleitet. Die \u00dcbung zielt darauf ab, die Kooperation unter NATO-Staaten zu verst\u00e4rken und die Einsatzbereitschaft der Nato-Truppen auf der Ostflanke zu erh\u00f6hen. <\/p>\n
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