Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Dienstag auf der Bilanzsitzung des Inlandsgeheimdienstes SRI erkl\u00e4rt, die Beh\u00f6rde sei ein geachteter und glaubw\u00fcrdiger Partner in der euroatlantischen Geheimdienstwelt. Sie leiste somit einen Beitrag zum Profil Rum\u00e4niens als Sicherheitsfaktor in der Region. Iohannis w\u00fcrdigte auch den Beitrag des Geheimdienstes zur Bek\u00e4mpfung der Korruption, des Steuerbetrugs und der organisierten Kriminalit\u00e4t in Rum\u00e4nien. Der Dienst habe seine Pflicht auf wirksame und zuverl\u00e4ssige Weise getan, so der Pr\u00e4sident. Geheimdienstchef Eduard Hellvig sagte seinerseits, dass rund 350 Gef\u00e4hrdungspersonen des Landes verwiesen oder an der Einreise gehindert worden waren. Zu den Herausforderungen seiner Beh\u00f6rde z\u00e4hlten die Fl\u00fcchtlingskrise, die Aggressivit\u00e4t Russlands, die Instabilit\u00e4t der Ukraine und die unberechenbare Lage in der Moldau. Als gr\u00f6\u200e\u00dfte Schwachstellen nannte er die mangelnde Transparenz des Dienstes und den Umgang mit den Ressourcen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Nationale Agentur f\u00fcr Steuerverwaltung ANAF hat letztes Jahr fast 44 Milliarden Euro an Steuern eingetrieben. Das sind 7,8% mehr als im Vorjahr, stellt der heute bekanntgemachte Jahresbericht der Institution klar. Der Anteil der Steuereinnahmen am BIP sei demnach auf 27,9% gestiegen, d.h. um 0,5% gegen\u00fcber dem Vorjahr, w\u00e4hrend der Anteil der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer im Staatshaushalt um 12% gestiegen sei. Der Anteil der Ertragssteuer an den gesamten Steuereinnahmen lag um 13% h\u00f6her. Das Amt f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung habe laut dem besagten Bericht mehrere Betrugsnetze zerschlagen. <\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der f\u00fcr Notsituationen zust\u00e4ndige Staatssekr\u00e4ter im Innenministerium Raed Arafat schlie\u200e\u00dft eine K\u00fcndigung nicht aus, sollte ihn Premierminister Dacian Ciolo\u015f dazu auffordern. Arafat hatte sich am Montag an einer Aussprache mit dem Fach-und Kontrollreferat des rum\u00e4nischen Ministerpr\u00e4sidenten beteiligt. Dabei musste sich der Staatssekret\u00e4r wegen der vom Kontrollreferat festgestellten Defizite beim Einsatz im Fall des Brandungl\u00fccks im Bukarester Nachtclub Colectiv veranworten. 64 Menschen sind aufgrund der Katastrophe vom Ende Oktober letzten Jahres ums Leben gekommen. Arafat dr\u00e4ngte, dass der Bericht des Kontrollreferats aktualisiert werden m\u00fcsse, nachdem das Notfalldezernat im rum\u00e4nischen Innenministerium die Aussagen im Bericht, die den Einsatz f\u00fcr fehlerhaft befanden und Reformbedarf feststellten, als ungerechtfertigt dargestellt hat. Zu sagen, dass die Einsatzkr\u00e4fte auf Notsituationen nicht vollst\u00e4ndig vorbereitet w\u00e4ren, sei unannehmbar f\u00fcr einen Bericht von derartiger Bedeutung.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Seit Ende der zweij\u00e4hrigen Waffenruhe mit der PKK hat das t\u00fcrkische Milit\u00e4r zufolge 5300 „militante Kurden“ get\u00f6tet oder festgenommen. 355 Soldaten und Polizisten seien umgekommen, \u00fcberwiegend im S\u00fcdosten des Landes. Mehrere Selbstmordanschl\u00e4ge seien verhindert worden. Das teilte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Verweis auf Pr\u00e4sident Tayyip Erdogan mit.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Entf\u00fchrung eines \u00e4gyptischen Verkehrsflugzeuges von Alexandria nach Zypern ist am Dienstag unblutig zu Ende gegangen. Der mutma\u200e\u00dfliche T\u00e4ter habe sich den Sicherheitskr\u00e4ften am Flughafen von Larnaka gestellt. Er habe eine Attrappe eines Sprengstoffg\u00fcrtels getragen. Bei dem mutma\u200e\u00dflichen T\u00e4ter soll es sich um einen polizeibekannten 59-J\u00e4hrigen handeln. Sicherheitsbeh\u00f6rden verneinten einen terroristischen Hintergrund.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die britische Notenbank hat am Dienstag vor den negativen Folgen eines Austritts des Landes aus der Europ\u00e4ischen Union gewarnt. Sollten die Briten beim Referendum am 23. Juni f\u00fcr das so genannte Brexit stimmen, k\u00f6nnten die Kreditkosten steigen, der Kurs des Pfunds weiter fallen und die Finanzierungskonditionen f\u00fcr Hausk\u00e4ufer und -besitzer ung\u00fcnstiger werden, so die Bank of England. „Der Ausblick f\u00fcr die Finanzstabilit\u00e4t hat sich seit dem letzten Quartalsbericht vom November verschlechtert,“ hie\u200e\u00df es. Die Zentralbank in London hatte bereits mitgeteilt, Notfall-Pl\u00e4ne bereit zu halten, falls es zu finanzpolitischen Turbulenzen kommen sollte.
\n <\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":459887,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[14005,105293,102319,29160,99589,125393,99780],"coauthors":[],"class_list":["post-632021","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-brexit","tag-flugzeugentfuehrung","tag-geheimdienste","tag-pkk","tag-rumaenien","tag-steuerverwaltung","tag-tuerkei"],"acf":[],"yoast_head":"\n