Die rum\u00e4nische Sonderstaatsanwaltschaft zur Bek\u00e4mpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus will offenbar aus der Ver\u00f6ffentlichung der so genannten \u201cPanama Papers\u201d zu den Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen Konsequenzen ziehen. Die Beh\u00f6rde pr\u00fcfe die Sachverhalte, warte aber noch auf zus\u00e4tzliche Erkenntnisse vom Amt f\u00fcr Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung, sagte Chefstaatsanwalt Daniel Horodniceanu. Die f\u00fcr Rum\u00e4nien relevanten Dokumente umfassen \u00fcber 100 Namen von zumeist Gesch\u00e4ftsleuten.<\/p>\n
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Der interimistische Generalstaatsanwalt Rum\u00e4niens, Bogdan Licu, hat am Dienstag die Wiederer\u00f6ffnung der sogenannten Akte der Revolution\u201c, in der die Ereginisse untersucht werden, die zum Umsturz des kommunistischen Regimes, im Dezember 1989 gef\u00fchrt hat, angek\u00fcndigt. Der Beschluss zur Schlie\u200e\u00dfung der besagten Akte, im November letzen Jahres, der von der Abteilung der Milit\u00e4rstaatsanwaltschaften getroffen wurde, sei unbegr\u00fcndet und gesetzwidrig. Es sollen au\u200e\u00dferdem wesentliche Unterlagen ignoriert worden sein, so Licu. Er sagte, dass in der Akte die Verj\u00e4hrung der strafrechtlichen Haftung nicht eingetreten sei. Wir erinnern daran, dass Rum\u00e4nien vom Internationalen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte f\u00fcr die Versp\u00e4tungen in der Akte der Revolution\u201c verurteilt wurde. Laut dem Gerichtshof h\u00e4tte die Bedeutung dieser Akte f\u00fcr die rum\u00e4nische Gesellschaft die Beh\u00f6rden motivieren m\u00fcssen, diese schneller zu schlichten. Der Zeitverzug, so das Gericht, schadet der Untersuchung und riskiert deren Chancen zu kompromittieren, zu Ende gef\u00fchrt zu werden. Laut offiziellen Angaben wurden im Dezember 1989 \u00fcber 1.100 get\u00f6tet und rund drei Tausend verletzt.<\/p>\n
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Der deutsche Daimler-Konzern hat in Sebesch im Zentrum Rum\u00e4niens sein neues Getriebewerk eingeweiht. Daimler lie\u200e\u00df sich die Greenfieldinvestition — die bislang gr\u00f6\u200e\u00dfte im Umkreis- 300 Millionen Euro kosten. Die hochmodernen Getriebe werden in 20 Mercedes-Modelle f\u00fcr 200 Zielm\u00e4rkte eingebaut. Das Werk schafft 500 Arbeitspl\u00e4tze, dadurch f\u00e4llt die Arbeitslosigkeit in der Stadt mit 24 Tausend Einwohnern auf gerade 2%.<\/p>\n
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Stichwort Arbeitslosigkeit — die Anzahl der Arbeitslosen in Rum\u00e4nien ist im Februar nach Eurostatdaten auf unter 600 Tausend gesunken. Mit 6,5 % Arbeitslosigkeit liegt Rum\u00e4nien deutlich unter dem EU-Durchschnitt. In der Gesamt-EU sind zwar immer noch \u00fcber 21 Millionen Menschen arbeitslos, doch die Arbeitslosigkeit ist auf unter 9 Prozent gefallen — das ist die niedrigste Quote seit sieben Jahren. Die h\u00f6chste Arbeitslosigkeit wird in Griechenland und Spanien mit 24% bzw. 20% gemessen.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien haben die Haus\u00e4rzte ihre Arbeit wiederaufgenommen, nachdem sie am Freitag und Montag keine Rezepte f\u00fcr subventionierte Arzneimittel ausstellten und keine Patienten an die Fach\u00e4rzte verwiesen — sie protestierten so gegen die unzureichende Finanzierung ihrer Branche. Die Haus\u00e4rzte halten nach wie vor an ihren Forderungen fest und wollen auch in Zukunft auf andere Weise protestieren. Sie fordern die Neuverhandlung der Rahmenvertr\u00e4ge mit der Krankenkasse, die Verdoppelung der Zuwendungen f\u00fcr die Prim\u00e4rmedizin, und einen neuen transparenten Rechtsrahmen, der auch Steuerentlastungen vorsieht.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Verteidigungsminister Mihnea Motoc hat sich am Dienstag in Bukarest mit dem t\u00fcrkischen Vizeminister f\u00fcr Verteidigung, \u015euay Alpay, schwerpunktm\u00e4\u200e\u00dfig \u00fcber die Zusammenarbeit im R\u00fcstungswesen ausgetauscht. Motoc sagte, dass die Unterschreibung eines Regierungsabkommens im Mai 2015 einen wichtiger Schritt in der Neubelebung dieser Kooperation dargestellt hatte. R\u00fcstungsunternehmen aus beiden L\u00e4ndern haben in Constan\u0163a mehrere Vereinbarungen \u00fcber die Modernisierung der rum\u00e4nischen Fregatten „K\u00f6nig Ferdinand“ und „K\u00f6nigin Maria“ getroffen. Sie sollen mit leistungsst\u00e4rkeren Raketen und Sensoren ausgestattet werden. Drei Schiffe der t\u00fcrkischen Kriegsmarine nehmen inzwischen teil an der See\u00fcbung „Seestern 2016“ im Schwarzen Meer und legten f\u00fcr zwei Tage in Constan\u0163a an.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Fluggesellschaft Tarom hat am Dienstag die Linienfl\u00fcge nach Br\u00fcssel teilweise wieder aufgenommen, nachdem der dortige Flughafen Zaventem am Sonntag erneut ge\u00f6ffnet wurde. Tarom teilte mit, dass Passagiere aufgrund der versch\u00e4rften Sicherheitsma\u200e\u00dfnahmen die Bordkarte oder das Ticket ausgedruckt haben m\u00fcssen, um Zugang zu den Checkin-Schaltern zu bekommen. Der Flughafen war fast zwei Wochen geschlossen worden, weil eine Bombe bei den Attentaten in der belgischen Hauptstadt das Abflugterminal zerst\u00f6rt hatte. Der Airport fertigt j\u00e4hrlich \u00fcber 23 Millionen Passagiere ab, die Schlie\u200e\u00dfung verursachte Verluste von t\u00e4glich 5 Mio Euro.<\/p>\n
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