BUKAREST: Die niedrigen L\u00f6hne der Staatsbediensteten werden in der zweiten Jahresh\u00e4lfte durch eine Eilverordnung erh\u00f6ht. Der neue Gesetzentwurf hat als Ziel die Verbesserung der Diskrepanzen, die w\u00e4hrend der Zeit auf dem Hintergrund der Erh\u00f6hungen des Mindestlohns entstanden sind. Das Projekt soll n\u00e4chste Woche von der Regierung gebilligt werden, nachdem der Arbeitsminister mit den sozialen Partnern Gespr\u00e4che f\u00fchren wird. Der Regierungssprecher hat bekanntgegeben, die Exekutive werde kommende Woche einen Gesetzesentwurf zum Gehaltsniveau ab 2018 einleiten.<\/p>\n
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BUKAREST: Die rum\u00e4nische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den ersten Antrag gegen ein Mitglied des politisch unabh\u00e4ngigen Kabinetts von Dacian Ciolo\u015f abgelehnt. Die Urheber der Urkunde waren die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) und der Ungarnverband (UDMR). Diese warfen der Justizministerin Raluca Pruna vor, dass die Verordnung \u00fcber die Abh\u00f6rung von Telefonaten in Strafverfahren, f\u00fcr die sie sich einsetzt, Rum\u00e4nien in einen unsicheren Staat verwandeln w\u00fcrde, in dem man \u00fcber Menschenrechte zwar spricht, aber diese nicht unbedingt respektiert. Die Liberalen bewerteten das Vorgehen der Urheber als komisch\u201c. Die Sozial-Demokratische Partei sagte, sie werde keine einfachen Antr\u00e4ge unterst\u00fctzen, sondern die Absetzung einiger Minister fordern.<\/p>\n
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BUKAREST: Gegen den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, laufen Strafermittlungen der Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lte wegen Anstiftung zu Amtsmi\u200e\u00dfbrauch und Anstiftung zu fortgesetzter Urkundenf\u00e4lschung. Es geht dabei um ein neues Strafverfahren gegen Bombonica Prodana, die ehemalige Ehefrau Liviu Dragneas, wegen Amtsmi\u200e\u00dfbrauch w\u00e4hrend ihrer T\u00e4tigkeit als Abteilungsleiterin im Amt f\u00fcr Sozialschutz und Kinderschutz des Kreises Teleorman. Damals, zwischen 2006-2012, war Liviu Dragnea Vorsitzender des Landrates Teleorman. Laut der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft soll Liviu Dragnea die damalige Leiterin des Amtes f\u00fcr Sozialschutz und Kinderschutz des Kreises Teleorman dazu angestiftet haben, vier Angestellte in ihren Positionen zu behalten und ihnen monatliche Geh\u00e4lter zu bezahlen, obwohl diese Angestellte niemals am Arbeitsplatz erschienen seien und keine Arbeit geleistet h\u00e4tten.<\/p>\n
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BUKAREST: Mehr als die H\u00e4lfte der Rum\u00e4nen meinen, das Land richte sich in die falsche Richtung, so eine Meinungsumfrage von INSCOP, die im M\u00e4rz durchgef\u00fchrt wurde. 20% behaupten die Hauptquelle ihrer Besorgnis sei die Verschlechterung des Gesundheitszustands. 17% der Rum\u00e4nen sind wegen den niedrigen Einkommen und einem evenetuellen Konflikt sogar Krieg besorgt. 13% nennen als Ursache die Arbeitslosigkeit w\u00e4hrend 11% die immer steigenden Preise als Grund ihrer Besorgnis angeben. Die Umfrage zeigt, dass 45,6% der Befragten die Wirtschaft und die Arbeitspl\u00e4tze als Hauptproblem Rum\u00e4niens nennen. Unter den Priorit\u00e4ten z\u00e4hlen die Korruptionsbek\u00e4mpfung (25%), das Gesundheitsysem (9%), die Verminderung der Ungleichheit zwischen Arm und Reich (8%), die Landesverteidigung (5%), die Reform der \u00d6ffentichen Verwaltung. (3,8%).<\/p>\n
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BUKAREST: Die rum\u00e4nische Sonderstaatsanwaltschaft zur Bek\u00e4mpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus will offenbar aus der Ver\u00f6ffentlichung der so genannten \u201cPanama Papers\u201d zu den Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen Konsequenzen ziehen. Die Beh\u00f6rde pr\u00fcfe die Sachverhalte, warte aber noch auf zus\u00e4tzliche Erkenntnisse vom Amt f\u00fcr Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung, sagte Chefstaatsanwalt Daniel Horodniceanu. Die f\u00fcr Rum\u00e4nien relevanten Dokumente umfassen \u00fcber 100 Namen von zumeist Gesch\u00e4ftsleuten.<\/p>\n
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