Die rum\u00e4nische Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den ehemaligen rum\u00e4nischen Staatschef Traian B\u0103sescu wegen des Verdachts auf Geldw\u00e4sche eingeleitet. Es geht um Immobilien in der Umgebung der Hauptstadt Bukarest. Im Jahr 2000 hatte der damalige Oberb\u00fcrgermeister Traian B\u0103sescu f\u00fcr ein Grundst\u00fcck einen deutlich unter dem Marktpreis liegenden Betrag gezahlt, um es sp\u00e4ter f\u00fcr eine viel h\u00f6here Summe zu verkaufen. Traian B\u0103sescu best\u00e4tigte auf seiner Facebookseite, er sei von der Generalstaatsanwaltschaft \u00fcber den Verdacht informiert worden, allerdings seien im Jahr 2012 Vorermittlungen eingestellt worden. Der Fall wurde 2015 von der Staatsanwaltschaft wieder aufgenommen .<\/p>\n
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Schon zum dritten Mal zieht die Nationaliberale Partei ihren Kandidaten f\u00fcr die Wahl des Oberb\u00fcrgermeisters der rum\u00e4nischen Hauptstadt Bukarest zur\u00fcck. Marian Munteanu, der aus der Zivilgesellschaft kommt und zu den Hauptfiguren der b\u00fcrgerlichen Studentenbewegung in den 1990er Jahren geh\u00f6rt, wurden nationalistische Umtriebe nachgesagt. Jetzt soll es der Chef der Bukarester Parteiorganisation und fr\u00fchere Justizminister Catalin Predoiu versuchen. Vor Marian Munteanu stellte die Partei den langgedienten Abgeordneten und Ex-Verkehrsminister Ludovic Orban auf. Gegen ihn nahm die Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA Strafermittlungen unter Verdacht auf versuchte Bestechlichkeit auf. <\/p>\n
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Der ukrainische Staatschef Petro Poro\u015fenko unternimmt am Donnerstag einen offiziellen Rum\u00e4nienbesuch. Er wird in Bukarest mit seinem rum\u00e4nischen Gegen\u00fcber Klaus Iohannis und Premierminister Dacian Ciolo\u015f zusammenkommen. Die zwei Landespr\u00e4sidenten waren in Februar bei der Internationalen Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen zusammengetroffen. Die Gespr\u00e4che hoben die Fortschritte in bestimmten Bereichen und den Wusch beider Seiten hervor, bei der Umsetzung gemeinsamer Projekte fortzuschreiten. Der letzte Besuch auf Pr\u00e4sidentschaftsebene fand am 17. M\u00e4rz 2015 statt, als Klaus Iohannis sich in Kiew aufhielt.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien belegt den sechsten Platz in einer Rangordnung der L\u00e4nder mit den meisten Verfahren vor dem EGMR. Das geht aus der Jahresbilanz der rum\u00e4nischen Justiz f\u00fcr 2015 hervor. Von 66.450 Verfahren, die in Strassburg anh\u00e4ngig sind, laufen 3.350 gegen Rum\u00e4nien. Mehr Prozesse laufen nur gegen die Ukraine, Russland, die T\u00fcrkei, Italien und Ungarn.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Gemeinde in Spanien, die etwa eine Million Menschen z\u00e4hlt, steht beispielhaft f\u00fcr Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben in Spanien. Das sagte in Bukarest der spanische Justizminister Rafael Catala Polo nach einem Treffen mit seiner rum\u00e4nischen Amtskollegin Raluca Prun\u0103. Der spanische Minister w\u00fcrdigte die gute justitielle Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene und im Gef\u00fcge der EU. Wichtige Entwicklungen in Rum\u00e4nien, wie die Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t und der Korruption sowie die Verbesserung des Justizsystems spielten auch in Spanien eine wichtige Rolle, sagte Rafael Catala Polo. <\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Premierminister Dacian Ciolo\u015f sucht zusammen mit der Finanzministerin und dem Kulturminister nach einer m\u00f6glichen L\u00f6sung, um Rum\u00e4nien die Beteiligung am Eurovision-Wettbewerb in Stockholm am 10. Mai zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
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Die EBU, die den Contest ausrichtet, drohte Rum\u00e4nien mit dem Ausschluss, falls das Land nicht unverz\u00fcglich mindestens neun Millionen Euro \u00fcberweist. Rum\u00e4nien schuldet der EBU seit 2011 rund 15 Millionen Euro. Probleme k\u00f6nnte es aus Geldmangel auch bei der \u00dcbertragung der Fu\u00dfball-EM in Frankreich und der Olympischen Spiele in Brasilien geben.<\/p>\n
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Die ersten Diskussionen zwischen den NATO-L\u00e4ndern und Russland nach zwei Jahren Funkstille seien nach Angaben von NATO- Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg ehrlich und ernsthaft gewesen \u2013 jedoch konnten sie tiefgehende Meinungsunterschiede in Fragen wie die ukrainische Krise nicht ausr\u00e4umen. Die NATO hatte die Kooperation mit Russland aus Protest gegen den Anschluss der Krimhalbinsel im Fr\u00fchling 2014 ausgesetzt. Die Allianz wirft Russland vor, die Ukraine zu destabilisieren und den separatistischen Kr\u00e4ften in der Ostukraine mit Waffen, Munition und Geld zu helfen.<\/p>\n
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