Der rum\u00e4nische Premierminister Dacian Ciolo\u015f hat sich am Freitag in Bukarest mit den Gewerkschaften zu Gespr\u00e4chen \u00fcber das neue Gesetz zur Entlohnung der Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst getroffen. Der neue Arbeitsminister, Drago\u015f P\u00e2slaru, der sich an den Gespr\u00e4chen beteiligte, legte eine neue Variante der Verordnung betreffend die einheitliche Entlohnung vor. Diese k\u00f6nnte am 1. Juni gebilligt werden und im Herbst in Kraft treten. Die Regierungs-Verordnung w\u00fcrde, unter anderem, die Einfrierung mehrerer Lohnzulagen sowie den schrittweisen Abbau der Ungleichheiten in der Lohnstruktur bestimmen. Die kleinen L\u00f6hne sollten zuerst wachsen, so der Minister.<\/p>\n
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Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, ist am Freitag vom Obersten Gerichtshof zu zwei Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung wegen Wahlbetrugs verurteilt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Dragnea war schon im Mai 2015 in erster Instanz zu einem Jahr auf Bew\u00e4hrung verurteilt worden. W\u00e4hrend des Referendums von 2012 zur Amtsenthebung des damaligen Pr\u00e4sidenten Traian B\u0103sescu hatte er Druck auf Wahlhelfer ausge\u00fcbt, W\u00e4hler illegal zur Beteiligung am Referendum zu veranlassen. Die B\u00fcrger hatten sich zur damaligen Zeit mit gro\u200e\u00dfer Mehrheit f\u00fcr die Amtsenthebung Basescus ausgesprochen, jedoch war das Referendum ung\u00fcltig, weil nicht mehr als die H\u00e4lfte der wahlberechtigten B\u00fcrger daran teilnahmen. Liviu Dragnea sieht sich als unschuldig und lehnte am Freitag einen R\u00fccktritt ab.<\/p>\n
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Aufgrund hoher Schulden ist die \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt Rum\u00e4niens, TVR, aus der EBU, dem Verband \u00f6ffentlicher Radio- und TV-Anbieter, ausgeschlossen worden — eine Premiere f\u00fcr beide Seiten. Aus diesem Grund darf Rum\u00e4nien auch nicht am Eurovision Wettbewerb im Mai in Stockholm teilnehmen. TVR schuldet dem Veranstalter des bekannten Wettbewerbs etwa 10 Millionen Euro. F\u00fcr Rum\u00e4nien h\u00e4tte der Musiker Ovidiu Anton mit seinem St\u00fcck Moment of Silence antreten sollen. Die Gesch\u00e4ftsleitung der Anstalt gab bekannt, wegen der Schulden und der fehlenden Finanzierungs-Quellen m\u00f6glicherweise auch von der \u00dcbertragung wichtiger Wettbewerbe, wie der Fu\u200e\u00dfball-EM in Frankreich und der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro abzusehen.<\/p>\n
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In Bulgarien sind die B\u00fcrger nach neuen Vorschriften zur Wahlbeteiligung verpflichtet. Sollten sie einem Wahlgang fernbleiben, werden sie aus dem Wahlregister entfernt und m\u00fcssen zuerst eine Neuregistrierung beantragen, bevor sie wieder w\u00e4hlen d\u00fcrfen. Die Opposition stimmte dagegen. Die Regierung hofft, die Wahlbeteiligung auf diese Weise zu verbessern. In der EU gibt es eine Wahlpflicht nur in Griechenland und Belgien.<\/p>\n
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Hochrangige Vertreter aus 171 Staaten haben sich in New York versammelt, um den Pariser Klimavertrag zu unterzeichnen. Zum Auftakt der feierlichen Zeremonie bei den Vereinten Nationen rief Frankreichs Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande zum raschen Handeln auf nationaler Ebene auf. UNO-Generalsekret\u00e4r Ban Ki Moon sagte, die Unterzeichnung stehe im Zeichen zuk\u00fcnftiger Generationen. Er sprach von einem historischen Moment. V\u00f6lkerrechtlich verbindlich wird der Vertrag erst mit der sogenannten Ratifizierung, die in \u00fcber 50 L\u00e4ndern die Zustimmung des Parlaments erfordert. Mit der Unterschrift signalisieren Staaten aber ihre Zustimmung zu den Inhalten. Insgesamt hatten sich am 12. Dezember in Paris 195 L\u00e4nder auf die Klimaziele geeinigt. Sie sehen vor, die Erderw\u00e4rmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Vertragsstaaten sollen sich bem\u00fchen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen. Eine Strafe bei Nichterf\u00fcllung der Zusagen gibt es jedoch nicht.<\/p>\n
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Die internationalen Geldgeber haben im Streit um Reformen und Sparauflagen den Druck auf Griechenland erh\u00f6ht und fordern innerhalb einer knappen Woche zus\u00e4tzliche Ma\u200e\u00dfnahmen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Amsterdam, man habe sich darauf geeinigt, dass die griechische Regierung einen Notfallplan zur Sicherung der Haushaltsziele f\u00fcr 2018 vorbereiten solle, der in den kommenden Tagen mit der EU-Kommission, EZB und IWF ausgehandelt werden m\u00fcsse. Die Regierung in Griechenland sagt jedoch, dass man Ma\u200e\u00dfnahmen wie den geforderten Notfallplan rechtlich f\u00fcr nicht umsetzbar halte.<\/p>\n
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