BUKAREST: Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sollte sein Amt niederlegen. Das hat Rum\u00e4niens Staatschef Klaus Iohannis erkl\u00e4rt, nachdem Dragnea am Freitag vom Obersten Gerichtshof zu zwei Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung wegen Wahlbetrugs in der Referendums-Akte verurteilt wurde. W\u00e4hrend des Referendums von 2012 zur Amtsenthebung des damaligen Pr\u00e4sidenten Traian B\u0103sescu hatte er Druck auf Wahlhelfer ausge\u00fcbt, W\u00e4hler illegal zur Beteiligung am Referendum zu veranlassen. Die B\u00fcrger hatten sich zur damaligen Zeit mit gro\u200e\u00dfer Mehrheit f\u00fcr die Amtsenthebung Basescus ausgesprochen, jedoch war das Referendum ung\u00fcltig, weil nicht mehr als die H\u00e4lfte der wahlberechtigten B\u00fcrger daran teilnahmen. Liviu Dragnea sieht sich als unschuldig und lehnte am Freitag einen R\u00fccktritt ab.<\/p>\n
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BUKAREST: Die rum\u00e4nische Justizministerin, Raluca Pruna, hat dem Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis ihren Vorschlag zur Ernennung von Augustin Lazar in das Amt des Generalstaatsanwaltes Rum\u00e4niens vorgelegt. Am Donenrstag wurde der Vorschlag von der Staatsanwalt-Abteilung der Obersten Magistratenrates CSM genehmigt. Zu den Priorit\u00e4ten von Augustin Lazar z\u00e4hlen die Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t in gef\u00e4hrdeten Bereichen, der Kampf gegen die Korruption in der lokalen Verwaltung, die Vertiefung einiger Ermittlungen im Bereich der Geldw\u00e4sche und der des Steuerhinterziehung, sowie auch derer betreffend Verbrechen gegen die Menschheit, wie die Revolutionsakte von 1989. Der Generalstaatsanwalt wird vom Staatschef auf eine Periode von 3 Jahren ernannt und kann ein Mal im Amt best\u00e4tigt werden.<\/p>\n
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BUKAREST: In den letzten 10 Tagen wurden 62 ausl\u00e4ndische B\u00fcrger, die sich in Rum\u00e4nien illegal aufhalten, entdeckt. Das gab das Generalinspektorat f\u00fcr Immigration bekannt. 28 dieser erf\u00fcllen die Bedingungen f\u00fcr eine Aufenthalts-Verl\u00e4ngerung, 31 m\u00fcssen das Land verlassen. Im Falle der restlichen 3 Personen wurden andere Ma\u200e\u00dfnahmen getroffen. Zudem wurden weitere 240 Geldstrafen verh\u00e4ngt. Das Vorgehen der Polizei hat als Ziel die Einhaltung der Ordnung und der Sicherheit durch die st\u00e4ndige Kontrolle der Einhaltung der Aufenthaltbedingungen f\u00fcr Ausl\u00e4nder und die Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration.<\/p>\n
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