In Rum\u00e4nien hat am Freitag die Wahlkampagne f\u00fcr die Kommunalwahlen vom 5. Juni begonnen. Laut dem Landespr\u00e4sidenten Klaus Iohannis seien diese Wahlen besonders wichtig. Er forderte Involvierung und Verantwortung von den wahlberechtigten B\u00fcrgern, von den Kandidaten und von den Beh\u00f6rden, die die Wahlen veranstalten. Unterdessen versicherte Innenminister Petre Tob\u0103, dass die Vorbereitung der Kommunalwahlen nach Plan l\u00e4uft. <\/p>\n
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Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Freitag das Dekret zur Verk\u00fcndung des Gesetzes f\u00fcr die Ratifizierung des Abkommens zur r\u00fcckzahlbaren Finanzhilfe zwischen Rum\u00e4nien und der benachbarten Republik Moldau unterzeichnet. Das Abkommen in Gesamtwert von 150 Millionen Euro dient der Finanzierung des Haushaltsdefizits und wurde am 7. Oktober 2015 unterzeichnet. Das besagte Gesetz war im November 2015 von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis zur \u00dcberarbeitung zur\u00fcckgeschickt worden. Der Staatchef hatte damals darauf verwiesen, der politische Kontext in der Republik Moldau sei nicht g\u00fcnstig f\u00fcr die Verabschiedung dieser Urkunde, solange die Fortsetzung der Reformen unsicher bliebe. Der Nachbarstaat befand sich damals in einer besonders schwierigen Lage, die durch das Verschwinden einer Milliarde Dollar aus mehreren Banken der Republik Moldau verursacht worden war. Der IWF hatte angek\u00fcndigt, er werde kein neues Darlehensabkommen mit Chisinau aushandeln.<\/p>\n
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Der Bukarester Au\u200e\u00dfenminister Laz\u0103r Com\u0103nescu hat am Freitag den Sitz des rum\u00e4nischen Konsulats in Solotwino offiziell er\u00f6ffnet. Die Orschaft Solotwino befindet sich in der Ukraine und ist mit der nordrum\u00e4nischen Ortschaft Sighetul Marmatiei durch eine historische Br\u00fccke \u00fcber die Theiss verbunden. Bei der Er\u00f6ffnungsfeier sagte der rum\u00e4nische Chefdiplomat, ein neues Konsulat werde die Beziehungen zwischen Rum\u00e4nien und der Ukraine weiterhin konsolidieren und die Umsetzung des Abkommens \u00fcber den kleinen Grenzverkehr erleichtern. Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Laz\u0103r Comanescu ist auch mit Vertretern der rum\u00e4nischen Gemeinde der Oblast Transkarpatien zusammengekommen. Die rum\u00e4nische Gemeinde in der Ukraine wird auf \u00fcber 400.000 Mitglieder gesch\u00e4tzt.<\/p>\n
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Nach den t\u00f6dlichen Luftangriffen auf ein Fl\u00fcchtlingslager im Nordwesten Syriens nahe der t\u00fcrkischen Grenze haben die Vereinten Nationen Ermittlungen gefordert. M\u00f6glicherweise handele es sich bei diesem „obsz\u00f6nen Angriff“ um ein Kriegsverbrechen, erkl\u00e4rte UN-Nothilfekoordinator Stephen OBrien am Donnerstag in New York. Nach Angaben von Aktivisten waren bei den Angriffen mindestens 28 Menschen get\u00f6tet und Dutzende weitere verletzt worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle f\u00fcr Menschenrechte mitteilte, waren unter den Todesopfern in dem angegriffenen Lager bei Sarmada in der Provinz Idlib Frauen und Kinder. Der Chef der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, sprach von rund 50 Verletzten. Alle Opfer seien Zivilisten. Keine Angaben machte Rahman zu den m\u00f6glichen Angreifern. Der Chef der in Aleppo ans\u00e4ssigen und den Rebellen nahe stehenden Nachrichtenagentur Schahba, Mamun al-Chatib, machte die syrischen Streitkr\u00e4fte f\u00fcr die Angriffe verantwortlich. Zehntausende Fl\u00fcchtlinge leben in Lagern im Norden Syriens an der Grenze zur T\u00fcrkei, davon befinden sich mehrere Fl\u00fcchtlingscamps in Idlib. Die Provinz Idlib ist eine Hochburg des Terrornetzwerks al-Qaida. Sie wird von dem Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front und verschiedenen verb\u00fcndeten Rebellengruppen kontrolliert. Die in England ans\u00e4ssige oppositionsnahe Beobachtungsstelle st\u00fctzt sich auf ein Netz von Informanten in Syrien, ihre Angaben und die der Nachrichtenagentur Schahba sind von unabh\u00e4ngiger Seite kaum \u00fcberpr\u00fcfbar. (Reuters)<\/p>\n
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