Tausende Landwirte haben am Dienstag vor dem Parlamentspalast in Bukarest gegen die verz\u00f6gerte Auszahlung von Subventionen und den Aufschub wichtiger Gesetze im Agrarbereich protestiert. Die Landwirte fordern zudem eine bessere Steuerpolitik und r\u00fcgen einen mutma\u00dflichen staatlichen Missbrauch der Steuerbeh\u00f6rden. Sie wollen, dass die Bukarester Regierung dem Verkauf von Agrarland an ausl\u00e4ndische B\u00fcrger umgehend ein Ende setzt. Auch sollen die Kennzeichnung von Nahrungsmitteln und der Verkauf rum\u00e4nischer Produkte in Superm\u00e4rkten gesetzlich reguliert werden.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien hat nach Eurostat-Sch\u00e4tzungen vom Dienstag im ersten Quartal des Jahres das st\u00e4rkste Wirtschaftwachstum unter allen 28 EU-Mitgliedern gehabt. Das BIP Rum\u00e4niens stieg um 1,6% im Vergleich zum letzten Quartal von 2105 \u2013 das Wachstum in der gesamten EU lag bei 0,5%. Zypern, Spanien, Litauen, \u00d6sterreich, die Slowakei, Bulgaren und Deutschland folgen in der Rangordnung.<\/p>\n
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Die sozialdemokratische Partei PSD hat bei den Kommunalwahlen vom Sonntag \u00fcber 37% der B\u00fcrgermeister-\u00c4mter gewonnen. Mit \u00fcber 32% landeten auf dem zweiten Platz die Liberalen, gefolgt mit gro\u00dfem Abstand von der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, dem Ungarnverband UDMR und der Partei der Volksbewegung PMP. Die Wahl der sozialdemokratischen Senatorin Gabriela Vranceanu Firea zur Oberb\u00fcrgermeisterin der Hauptstadt Bukarest ist eine doppelte Premiere: zum ersten Mal wird eine Frau und eine Sozialdemokratin in dieses Amt gew\u00e4hlt. Die Kandidaten der Sozialdemokraten haben in Wahlallianz mit der Nationalen Union zum Fortschritt Rum\u00e4niens UNPR auch die Mehrheit in den Gemeinder\u00e4ten s\u00e4mtlicher sechs Stadtbezirke von Bukarest gewonnen. Im Generalstadtrat von Bukarest hat die Wahlallianz der Sozialdemokraten und der UNPR mehr als 41% der Pl\u00e4tze gewonnen. Zweit- und drittst\u00e4rkste Kraft wurden die Union Rettet Bukarest bzw. die liberale Partei. PSD-Parteichef Liviu Dragnea zufolge werden die Sozialdemokraten zusammen mit UNPR und ALDE in 27 der 41 Landeskreise regieren. Die Liberalen haben ihrerseits nach eigener Sichtweise das landesweit beste Wahlergebnis seit der Wende eingefahren, selbst wenn sie gegen die Sozialdemokraten unterlagen. Die Kommunalwahlen sind ein wichtiger Test vor den Parlamentswahlen im Herbst.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien sei laut Pr\u00e4sident Klaus Iohannis ein Standort mit Investitionspotenzial. Iohannis, der an einer Veranstaltung der Handelskammer in Luxemburg teilnahm, sagte zudem, dass die ausl\u00e4ndischen Investitionen im Vorjahr um 17% gestiegen seien. Das Land bietet einen guten makro\u00f6konomischen Rahmen und die Wirtschaft soll in 2016 laut Prognosen um 4% wachsen, f\u00fcgte Staatschef Iohannis hinzu. Am Montag hatte der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident bei Gespr\u00e4chen mit dem Gro\u00dfherzog Henri f\u00fcr die Verst\u00e4rkung der bilateralen Zusammenarbeit pl\u00e4diert und erinnert, dass im Jahr 2007 Luxemburg und Hermannstadt sich den Titel Europ\u00e4ische Kulturhaupstadt geteilt haben. Das Programm habe sich dann langfristig auf seine Heimatstadt in Bereichen wie Wirtschaft und Tourismus sowie auf sozialer Ebene positiv ausgewirkt, so Pr\u00e4sident Iohannis, der 2007 B\u00fcrgermeister von Sibiu war. <\/p>\n
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Die t\u00fcrkische Polizei hat nach dem Bombenattentat in Istanbul am Dienstag vier Verd\u00e4chtige festgenommen. Bei der Explosion einer ferngez\u00fcndeten Autobombe neben einem Polizeibus in einem Viertel nahe dem historischen Stadtkern waren 11 Menschen get\u00f6tet und weitere 36 verletzt worden. Zu dem Angriff bekannte sich niemand, doch Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan sieht die Rebellen von der PKK als verantwortlich an.<\/p>\n
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In Polen hat am Dienstag die gr\u00f6\u00dfte internationale Milit\u00e4r\u00fcbung seit der Wende begonnen. 19 Staaten der NATO und vier Partnerl\u00e4nder sind beteiligt, darunter auch eine Einheit aus Rum\u00e4nien. Die \u00dcbung unter dem Namen Anakonda 16 findet einen Monat vor dem NATO-Gipfel in Warschau statt und pr\u00fcft die F\u00e4higkeit der Allianz, mit konventionellen und unkonventionellen Bedrohungen an der Ostflanke fertigzuwerden. Zeitgleich findet in Cincu in der Landesmitte Rum\u00e4niens die multinationale \u00dcbung SARMIS-16 statt, an der sich neben 1200 Soldaten und Flugzeuge der rum\u00e4nischen Streitkr\u00e4fte auch 150 britische und 200 amerikanische Soldaten beteiligen.<\/p>\n
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