Die rum\u00e4nische Regierung hat am Mittwoch den Entwurf der Dringlichkeitsverordnung zur Besoldung der \u00f6ffentlichen Bediensteten f\u00fcr das Jahr 2016 verabschiedet. Der besagte Entwurf dient zur Ausb\u00fcgelung der Unstimmigkeiten und Funktionsm\u00e4ngel im System durch die Einf\u00fchrung eines Belohnungssystems anhand von Leistungskriterien. Au\u00dferdem wird das Prinzip des gleichen Lohns bei gleicher Arbeit und gleichem Dienstalter eingef\u00fchrt. Arbeitsminister Drago\u015f P\u00eeslaru erkl\u00e4rte, dass 50% der Vorteile des Lohnkatalogs ab August gelten werden. Der vollst\u00e4ndige Katalog tritt Ende 2017 in Kraft. Der Verordnungsentwurf soll dem Paralament zur Debatte und Billigung vorgelegt werden. Das Gesetz soll dann im September in Kraft treten.<\/p>\n
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Die Weltbank hat ihre Wachstumsprognosen f\u00fcr Rum\u00e4nien im Vergleich zum Januar von 3,9% auf 4% leicht angehoben, hei\u00dft es im Halbjahresbericht Global Economic Prospects\u201c. Im Gegenzug korrigierte sie ihre Voraussagen f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre deulich nach unten. Das BIP Rum\u00e4niens um 3,7% bzw. 3,4% steigen, das sind 0,4 bzw. 0,6 Prozentpunkte weniger als in der Januarprognose. Die EU-Kommission geht f\u00fcr das laufende Jahr von einem Wachstum der rum\u00e4nischen Wirtschaft von 4,2% basierend auf einer robusten internen Nachfrage aus. 2017 soll sich dann der Wachstumsrhythmus auf 3,7% verlangsamen.<\/p>\n
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Die leitende Staatsanw\u00e4ltin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi, ist mit der h\u00f6chsten Auszeichnung des franz\u00f6sischen Staates geehrt worden. Der Orden eines Ritters der Ehrenlegion wurde ihr von dem Botschafter Frankreichs in Bukarest, Francois Saint-Paul, verliehen. Er betonte dabei, dass die Ergebnisse der DNA in der Tat beeindruckend seien. Dies werde auch durch einen Bericht der EU best\u00e4tigt, der diese Sonderstaatsanwaltschaft zu den f\u00fcnf besten europ\u00e4ischen Korruptionsbek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rden z\u00e4hlt. Francois Saint-Paul unterstrich, dass K\u00f6vesi ein Symbol der Professionalit\u00e4t, der Integrit\u00e4t und des Engagements darstelle. Die Chefankl\u00e4gerin sagte ihrerseits, dass die Korruptionsbek\u00e4mpfung Teil der Wahrung und der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit sei.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch dem Landwirtschaftsminister Achim Irimescu das Vertrauen entzogen. Der so genannte einfache Antrag der linksorientierten PSD und der mitte-rechts-gerichteten ALDE wurde mit 189 F\u00fcr-Stimmen zu 11-Gegenstimmen und 89 Enthaltungen angenommen. Damit straft die Kammer die Verz\u00f6gerung der Auszahlung von Subventionen ab, ferner die festgefahrene Abrufung europ\u00e4ischer Mittel und die mangelhafte F\u00fchrung des Ministeriums und der nachgeordneten Beh\u00f6rden. Der Minister erkl\u00e4rte, er habe sich nichts vorzuwerfen. Ein einfacher Antrag hat weitgehend Symbolwert und tr\u00e4gt keine Folgen f\u00fcr das betreffende Mitglied der Regierung. <\/p>\n
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Sicherheit ist Top-Thema vor der Fu\u00dfball-Europameisterschaft in Frankreich. Die Polizei setzt deshalb allein in Paris zus\u00e4tzlich 1200 Milit\u00e4rs ein. In ganz Frankreich sollen etwa 90.000 Kr\u00e4fte im Einsatz sein. Die Gefahr von Terrorattacken sei weiterhin sehr hoch. Zwar gebe es keine Hinweise auf konkrete Anschlagspl\u00e4ne, die Bedrohung sei aber real und andauernd. Gesichert werden im Gro\u00dfraum der Hauptstadt nicht nur die beiden Spielst\u00e4tten in Paris und Saint-Denis sowie zwei Fan-Zonen in den beiden St\u00e4dten, sondern auch \u00f6ffentliches Leben, Transport, Tourismus und Gesch\u00e4fte. Die EM wird auch von m\u00f6glichen Streiks bei der Eisenbahn und dem Fluglotsenbetrieb \u00fcberschattet. <\/p>\n
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Die Zustimmung zur EU nimmt auf dem gesamten Kontinent ab. Zu diesem Schluss kommt das amerikanische Pew Research Center nur wenige Wochen vor dem Refendum \u00fcber den Verbleib Gro\u00dfbritanniens in Europa: nur eine kleine Minderheit von im Schnitt 51% der Bezugspersonen in 10 EU-Staaten bef\u00fcrwortet eine Mitgliedschaft ihres Landes zur EU. 42% w\u00fcnschen sich mehr Macht f\u00fcr die nationale Entscheidungsebene. In Frankreich sank die Zustimmung innerhalb eines Jahres um 17 Punkte auf 38 Prozent. In Griechenland liegt die Zustimmung bei 27 Prozent. In Osteuropa indes ist das Ansehen der EU h\u00f6her: 72 der befragten Polen und 61 Prozent der Ungarn bef\u00fcrworten die EU. Nach Ansicht von Experten sind der Umgang mit den j\u00fcngsten Krisen f\u00fcr den Ansehensverlust verantwortlich. So \u00e4u\u00dferten sich 65 Prozent der befragten Spanier, 68 Prozent der Italiener und 92 Prozent der Griechen unzufrieden \u00fcber die Wirtschaftspolitik, in Deutschland waren es 38 Prozent. Bei der Fl\u00fcchtlingspolitik zeigten sich 67 Prozent der befragten Deutschen, 77 Prozent der Italiener, 88 Prozent der Schweden und 94 Prozent der Griechen unzufrieden.<\/p>\n
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