Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis wird sich am Dienstag und Mittwoch in Br\u00fcssel an dem Treffen des Europ\u00e4ischen Rates beteiligen. Dort wird er eine Botschaft \u00fcber die Notwendigkeit der Einheit und Solidarit\u00e4t der EU, nach dem Ergebnis des Referendums in Gro\u200e\u00dfbritannien aussenden. Laut einer Mitteilung der Pr\u00e4sidialverwaltung wird der Staatschef betonen, dass Rum\u00e4nien das europ\u00e4ische Geb\u00e4ude unterst\u00fctzt. Er wird sich allerdings auch f\u00fcr ein Umdenken dieses ausdr\u00fccken. Au\u200e\u00dferdem wird Pr\u00e4sident Iohannis erneut \u00e4u\u200e\u00dfern, dass Rum\u00e4nien die Beibehaltung der Gleichberechtigung aller EU-B\u00fcrger, einschlie\u200e\u00dflich der Rum\u00e4nen, die in Gro\u200e\u00dfbritannien leben und arbeiten streng verteidigt, hei\u200e\u00dft es aus der besagten Mitteilung.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die rum\u00e4nsiche Justizministerin Raluca Prun\u0103 und ihr georgisches Gegen\u00fcber Thea Tsulukiani haben am Montag in Tiflis ein neues Abkommen in diesem Bereich unterzeichnet. Laut einer Mitteilung des Bukarester Justizministeriums sollen die Parteien unter anderen die Justizzusammenarbeit in Europafragen und den gegenseitigen Informationsaustausch f\u00f6rdern. Das besagte Abkommen wurde auf unbefristete Zeit geschlossen und ersetzt das 2004 unterzeichnete Abkommen. Die besagte Unterzeichnung ist das Hauptziel des Besuches der Ministerin Pruna in Tiflis, der am Dienstag zu Ende geht, pr\u00e4zisiert das Justizministerium.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die rum\u00e4nische Regierung hat am Montag erneut das Gesetz zur Auszahlung von Sonderrenten an Kommunalpolitiker vor dem Verfassungsgericht angefochten. Das Gesetz werde den Staatshaushalt belasten, da auch die kommunalen Etats teilweise daraus bedient werden, so Premierminister Dacian Ciolo\u015f. Die Mehrkosten sch\u00e4tzte er auf 90 Millionen Euro im Jahr. Problematisch sei auch, dass das Gesetz r\u00fcckwirkend angewendet werde. Das Gesetz, das die Oberkammer des Parlaments letzte Woche passierte, gilt ab Januar 2017 f\u00fcr alle Kommunalpolitiker im Ruhestand, es sei denn, sie wurden rechtskr\u00e4ftig f\u00fcr Korruptionsdelikte verurteilt.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der europapolitische Ausschuss im rum\u00e4nischen Abgeordnetenhaus hat den Minister f\u00fcr Europ\u00e4ische F\u00f6rdermittel, Cristian Ghinea, zu einer Anh\u00f6rung vorgeladen. Anlass dazu war, so die Chefin des Ausschusses und Sozialdemokratin Ana Birchall, dass in diesem Jahr noch keine F\u00f6rdermittel abgerufen wurden. Es wurde auch \u00fcber den so genannten Junckerplan diskutiert. Beim Plan zur Wiederankurbelung der europ\u00e4ischen Volkswirtschaften geht es um die Finanzierung von Projekten au\u200e\u00dferhalb des jedem Land zustehenden Finanzrahmens.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der Chef des Kreisverbands Ilfov der Nationalliberalen Partei, Marian Petrache, ist zum Ziel der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA geworden. Die Staatsanw\u00e4lte verd\u00e4chtigen ihn des Wahlbetrugs bei den Kommunalwahlen vom 5. Juni, bei denen seine Partei als zweitst\u00e4rkste Kraft abschnitten hatte. Nachdem Medien Audiomitschnitte ver\u00f6ffentlichten, in denen Petrache Bustransporte von W\u00e4hlern zu den Wahllokalen veranlasst haben sollte, ermittelte zuerst die Polizei. Unterdessen wurde am Montag der ehemalige Kreisratsvorsitzende des s\u00fcd-ost-rum\u00e4nischen Constan\u0163a, Nicu\u015for Constantinescu, zu sechs Jahren Gef\u00e4ngnisstrafe verurteilt. Dieser wird unter anderem beschuldigt einige Pr\u00fcfungen des Rechnungshofes gehindert zu haben. Das Urteil ist nicht entg\u00fcltig.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":459887,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[14005,36249,102464,102993,28945,99702,104857,101161,99714],"coauthors":[],"class_list":["post-632108","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-brexit","tag-cristian-ghinea","tag-europaeischer-rat","tag-justizministerin-raluca-pruna","tag-klaus-iohannis","tag-korruption","tag-sonderrenten","tag-tiflis","tag-verfassungsgericht"],"acf":[],"yoast_head":"\n