Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat am Mitwoch die neuernannten Verfassungsrichter aufgefordert, in puncto Professionalit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit h\u00f6chste Standards zu stellen. Sie sollten dazu beitragen, dass das rum\u00e4nische Verfassungsgericht zum St\u00fctzpfeiler in der Verfassungsarchitektur des rumanischen Staates wird, einschlie\u200e\u00dflich durch eine klare, koh\u00e4rente und voraussehbare Jurisprudenz, sagte noch der rum\u00e4nische Staatschef. Drei neue Richter des rum\u00e4nischen Verfassungsgerichts haben den Amtseid f\u00fcr ein neunj\u00e4hriges Mandat abgelegt. Nach der Eidablegung der drei neuen Kollegen, w\u00e4hlten die Verfassungsrichter Valer Dorneanu zum Pr\u00e4sidenten des rum\u00e4nischen Verfassungsgerichts f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre. Von 2000 bis 2008 war Valer Dorneanu Parlamentsabgeordneter der sozialdemokratischen Partei; vier Jahre lang war er Vorsitzender der Abgeordnetenkammer. Seit 2013 ist Valer Dorneanu Richter beim Bukarester Verfassungsgericht.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Noch nie da gewesene Situation in Rum\u00e4nien: Seit Dienstag protestieren in 11 von den insgesamt 45 rum\u00e4nischen Strafanstalten zahlreiche Gefangene gegen die schlechten Haftbedingungen. Die Haftinsassen protestieren vor allem gegen die \u00dcberbelegung, gegen die schlechte medizinische Behandlung, sie fordern eine Verminderung der Haftstrafen und k\u00fcrzere Termine zum Vorsprechen bei der Kommission f\u00fcr Strafaussetzung auf Bew\u00e4hrung. Anfang Juli hatte das rum\u00e4nische Justizministerium beklanntgegeben, man habe zusammen mit der Nationalen Strafanstaltverwaltung einen Ma\u200e\u00dfnahmenplan angenommen, mit Ma\u200e\u00dfnahmen betreffend das Arbeiten w\u00e4hrend des Strafvollzugs, die Aufstockung des medizinischen Personals, die Verbesserung der Hygienebedingungen und das Sichern von Zahnarztbehandlungen f\u00fcr Gefangene. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat Rum\u00e4nien mehrmals gezwungen, wegen der schlechten Haftbedingungen den Gefangenen Schadensersatz zu zahlen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident, Dacian Ciolo\u015f, f\u00fchrt seinen Staatsbesuch in Vietnam fort. In der Hauptstadt Hanoi wurde Dacian Ciolo\u015f vom vietnamesischen Staatspr\u00e4sidenten Tran Dai Quang empfangen und traf auch mit Ministerpr\u00e4sident Nguyen Xuan Phuc zusammen. Besprochen wurden neue Kooperationsm\u00f6glichkeiten in wirtschaftlichen Bereichen wie Energie, Industrie, Landwirtschaft, Bankwesen, Infrastruktur, IT, Wissenschaft und Technik, nachhaltige Entwicklung und Tourismus. Im Energiebereich unterzeichneten die rum\u00e4nischen Unternehmen Transgaz und Transelectrica Vereinbarungen mit entsprechenden vietnamesischen Unternehmen. Unterzeichnet wurde auch ein Kooperationsprogramm im Erziehungs- und Ausbildungsbereich f\u00fcr die Zeit 2016-2020. Dacian Ciolos hat am Dienstag in Hanoi an der Er\u00f6ffnung eines rum\u00e4nisch-vietnamesischen Gesch\u00e4ftsforums teilgenommen. Dabei pr\u00e4sentierte Ciolos den vietnamesichen Unternehmern die wichtigsten wirtschaftlichen und geostrategischen Vorteile, die Rum\u00e4nien zu bieten hat, und pl\u00e4dierte f\u00fcr eine intensivere wirtschaftliche Kooperation, die sich auf den 66 Jahre langen bilateralen Beziehungen st\u00fctzen sollte. Der rum\u00e4nische Regierungschef soll kommenden Freitag und Samstag am 11. Gipfel des Europe-Asia-Meetings im mongolischen Ulan Bator teilnehmen. Beim Europe-Asia-Gipfel soll Ministerpr\u00e4sident Ciolo\u015f Argumente f\u00fcr die Umwandlung Rum\u00e4niens in eine Drehscheibe f\u00fcr Projekte der Interkonnektivit\u00e4t zwischen Europa und Asien vorbringen.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die wichtigsten Meldungen des Tages im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":459887,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[104791,125219,102976,46675,125778,102265,125779],"coauthors":[],"class_list":["post-632125","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-amtsuebernahme","tag-gefaengnisse","tag-premierminister-dacian-ciolos","tag-proteste","tag-verfasssungsgerichtshof","tag-verfassungsrichter","tag-vietnambesuch"],"acf":[],"yoast_head":"\n