Die T\u00fcrkei ist ein Schl\u00fcsselpartner f\u00fcr Rum\u00e4nien und die Europ\u00e4ische Union, daher sei Stabilit\u00e4t in diesem Land erforderlich. Dies erkl\u00e4rte am Mittwoch der rum\u00e4nische Premierminister, Dacian Ciolos. Nach dem Schock des gescheiterten Putschversuches sei es nun wichtig, dass die T\u00fcrkei zur verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfigen Ordnung, zur Achtung der Prinzipien des Rechtsstaates und der Menschenrechte zur\u00fcckkehrt, sagte er. Das seien Werte, die wir alle innerhalb der EU teilen, Rum\u00e4nien sei davon \u00fcberzeugt, dass in Anbetracht der guten Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union, die T\u00fcrkei diese Werte auch weiterhin teilt, so der rum\u00e4nische Premierminister. Seit dem Putschversuch mit mehr als 260 Toten geht die Regierung in Ankara mit harter Hand gegen mutma\u200e\u00dfliche Anh\u00e4nger des in den USA lebenden Predigers Fehtullah G\u00fclen vor. Die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden sehen in G\u00fclen den Drahtzieher des gescheiterten Putschversuches und fordern seine Auslieferung. G\u00fclen bestreitet die Vorw\u00fcrfe und beschuldigt seinerseits Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan, den Putschversuch als Vorwand zu instrumentalisieren, um seine Macht zu st\u00e4rken. Etwa Zehntausende Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 8500 Menschen festgenommen. Mindestens 24 Fernseh- und H\u00f6rfunksendern mit angeblicher G\u00fclen-N\u00e4he wurde die Lizenz entzogen.<\/p>\n
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Nach dem Anschlag von Nizza verl\u00e4ngert Frankreich den Ausnahmezustand voraussichtlich um ein halbes Jahr. Die Pariser Nationalversammlung stimmte in der Nacht zum Mittwoch daf\u00fcr, die teils umstrittenen Sonderrechte f\u00fcr die Beh\u00f6rden bis Ende Januar 2017 in Kraft zu belassen. Die Regierung wollte urspr\u00fcnglich nur eine dreimonatige Verl\u00e4ngerung, lenkte dann aber gegen\u00fcber Forderungen der konservativen Opposition ein. Urspr\u00fcnglich sollte der Ausnahmezustand Ende Juli auslaufen, doch nach der Attacke mit 84 Toten verzichtete Paris auf die Beendigung. Es werde im Rahmen des Rechtsstaats alles getan, um die Franzosen zu besch\u00fctzen, versprach Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande. Der Ausnahmezustand war nach den Pariser Terroranschl\u00e4gen vom 13. November verh\u00e4ngt und seitdem dreimal verl\u00e4ngert worden, zuletzt mit Blick auf die Fu\u200e\u00dfball-Europameisterschaft und die Tour de France. Anders als bei der letzten Verl\u00e4ngerung sollen diesmal auch wieder Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss m\u00f6glich sein. Zudem sollen Ermittler Computer und Telefone der Verd\u00e4chtigen auswerten d\u00fcrfen. B\u00fcrgerrechtsorganisationen hatten die Sonderrechte wiederholt kritisiert und den Nutzen angezweifelt. Insgesamt starben bei dem Anschlag am vergangenen Donnerstag neben dem Angreifer 84 Menschen, die nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft nun alle identifiziert sind. Unter den Toten ist auch ein rum\u00e4nischer Staatsangeh\u00f6riger, seine Familie geh\u00f6rt zu den vier Verletzten aus Rum\u00e4nien. Ein 31-j\u00e4hriger Tunesier hatte am franz\u00f6sischen Nationalfeiertag einen Lastwagen in eine Menschenmenge auf der Strandpromenade von Nizza gelenkt.<\/p>\n
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11 Terrorismusverd\u00e4chtige sind letztes Jahr in Rum\u00e4nien verhaftet worden. Das geht aus dem Terrorismus-Bericht hervor, den Europol am Mittwoch vorlegte. In ganz Europa wurden demnach \u00fcber 1000 Verd\u00e4chtige verhaftet, die meisten davon in Frankreich.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass das Sondergesetz \u00fcber die Renten der Kommunalpolitiker verfassungswidrig ist, und somit zum zweiten Mal der Bukarester Regierung Recht gegeben. In Februar hatte die Exekutive das Verfassungsgericht angerufen und beanstandet, dass die Sonderrenten f\u00fcr Kommunalpolitiker den Haushalt stark belasten. Bereits im Dezember 2015 hatte die Regierung in einer ersten Verfassungsbeschwerde ger\u00fcgt, dass das Gesetz durch die Einf\u00fchrung von Privilegien etliche Verfassungsartikel verletze. Au\u200e\u00dferdem hatte die Regierung die r\u00fcckwirkende Gew\u00e4hrung von Zahlungsanspr\u00fcchen angefochten und auf den Mangel an Haushaltsressourcen hingewiesen. Die \u00fcber 16.000 m\u00f6glichen Nutznie\u200e\u00dfer — B\u00fcrgermeister, Vizeb\u00fcrgermeister, sowie Vorsitzende und Vizevorsitzende der Kreisr\u00e4te — sollten Sonderrenten zwischen monatlich umgerechnet 350 und 1.500 Euro im Monat kassieren.<\/p>\n
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Eine Petition, in der gefordet wird, dass in der rum\u00e4nischen Verfassung die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau verankert wird, ist am Mittwoch von den rum\u00e4nischen Verfassungsrichtern als rechtm\u00e4\u200e\u00dfig erkl\u00e4rt worden. Drei Millionen Menschen hatten die Petition unterschrieben, die praktisch ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe durchsetzen soll. Im Moment definiert die Verfassung die Ehe als Verbindung von zwei Ehegatten.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien ist mit Radu Beligan eine gro\u200e\u00dfe Theaterlegende gestorben — er verstarb am Mittwoch in einem Bukarester Krankenhaus im Alter von 97 Jahren. Am 15. Dezember 2013 wurde er ins Guiness Buch der Rekorde als langlebigster aktiver B\u00fchnenschauspieler aufgenommen. Zwischen 1969 und 1990 war Beligan Intendant des Bukarester Nationaltheaters. Im Jahr 2002 wurde er als erster rum\u00e4nischer Schauspieler mit der franz\u00f6sischen Ehrenlegion ausgezeichnet.<\/p>\n
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