Rum\u00e4nien wird in der Zeit von Januar bis Juni 2019 die turnusm\u00e4\u200e\u00dfige sechsmonatige EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernehmen — ein halbes Jahr fr\u00fcher als urspr\u00fcnglich geplant. Der Europ\u00e4ische Rat hat beschlossen, die gesamte Planung um sechs Monate vorzuschieben, weil nach dem Brexit Gro\u200e\u00dfbritannien auf seine f\u00fcr Juli 2017 geplante Ratspr\u00e4sidentschaft verzichtet hatte. In der betreffenden Zeitspanne werde die Regierung in London die Bedingungen des Austritts Gro\u200e\u00dfbritanniens aus der Europ\u00e4ischen Union besprechen, sagte die britische Premierministerin, Theresa May. Infolgedessen wird Estland schon ab Juli 2017 die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernehmen. Zum erstenmal steht auch Kroatien, das 2013 der EU beigetreten ist, auf der Liste der turnusm\u00e4\u200e\u00dfigen Ratspr\u00e4sidentschaft.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische orthodoxe Kirche hat den Terroranschlag in einer Kirche im Nordwesten Frankreichs als symbolischen Angriff gegen die christliche Identit\u00e4t Europas\u201c verurteilt und ihr Beileid f\u00fcr die Opfer sowie die Solidarit\u00e4t mit dem franz\u00f6sischen Volk \u00e4u\u200e\u00dfert. Am Dienstag hatten zwei Angreifer eine Kirche nahe der nordfranz\u00f6sischen Stadt Rouen gest\u00fcrmt und f\u00fcnf Geiseln genommen. Dabei ermordeten sie einen 86-j\u00e4hrigen Priester. Eine weitere Geisel wurde schwer verletzt. Polizisten einer Sondereinheit erschossen die M\u00e4nner, als sie gerade die Kirche verlie\u200e\u00dfen. Die Terrormilliz Islamischer Staat bekannte sich zu dem Anschlag.<\/p>\n
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Este steht nun fest — der fr\u00fchere rum\u00e4nische Premierminister Victor Ponta hat in seiner Doktorarbeit abgeschrieben. Die zust\u00e4ndge Beh\u00f6rde wies die Beschwerde des Soziademokraten gegen ein fr\u00fcheres Urteil ab und empfiehlt dem Bildungsminister, Pontas Doktortitel abzuerkennen. Der gewesene Staatsanwalt Ponta hatte 2003 promoviert, sein Doktorvater war damals der amtierende Premierminister Adrian N\u0103stase. Ponta spricht von einer politischen Vendetta und will nun vor Gericht gegen die akademische Stelle klagen.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung wird bis Mitte August die Vorlage eines Eilerlasses zur Novellierung des Briefwahlgesetzes f\u00fcr die im Ausland lebenden Rum\u00e4nen zur Diskussion stellen. Dies gab am Mittwoch der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolos bekannt. Ende 2016 werden in Rum\u00e4nien Parlamentswahlen stattfinden. Die National-Liberale Partei hat die Regierung aufgefordert, Ma\u200e\u00dfnahmen zur Erleichterung der Wahl f\u00fcr Auslandsrum\u00e4nen zu treffen. Genauer gesagt sollte es mindestens so viele Wahllokale geben, wie im zweiten Wahlgang der Pr\u00e4sidentenwahl von 2014. Ferner sollte die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, dass die Antr\u00e4ge der im Ausland lebenden Rum\u00e4nen, die ein Wahllokal er\u00f6ffnen oder ihre Stimme per Briefwahl abgeben wollen, \u00fcber E-Mail eingeschickt werden. Bis 25. Juli 2016 validierte die St\u00e4ndige Wahlbeh\u00f6rde (AEP) mehr als 3.600 Antr\u00e4ge zur Aufnahme ins Wahlregister durch rum\u00e4nische W\u00e4hler mit Wohnsitz im Ausland. \u00dcber 3 Millionen Rum\u00e4nen arbeiten legal au\u200e\u00dferhalb der Grenzen Rum\u00e4niens, die meisten in EU-L\u00e4ndern.<\/p>\n
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Der IWF wird der Republik Moldau in einem Dreijahresprogramm Geld geben, um Wirtschaftsreformen zu finanzieren. IWF-Experten und die moldauischen Beh\u00f6rden vereinbarten jedoch, dass die Moldau im Vorfeld bestimmte Ma\u200e\u00dfnahmen im Finanz- und Bankwesen treffen muss, bevor der IWF-Vorstand im Herbst die Finanzierung freischaltet. Die Moldau leidet immer noch an den Folgen eines gewaltigen Unterschlagungsskandals, bei dem mit mutma\u200e\u00dflicher Mitwirkung aktueller und fr\u00fcherer Regierungspolitiker eine Milliarde Dollar aus dem Banksystem einfach verschwand. Die Moldau braucht ein Finanzierungsabkommen mit dem IWF, um weitere Unterst\u00fctzungsvereinbarungen abschlie\u200e\u00dfen zu k\u00f6nnen, vor allem mit der EU. Auch Rum\u00e4nien verlangt ein solches Abkommen, um den ersten Teil eines Kredits von 150 Millionen Euro zu \u00fcberweisen. Das letzte Abkommen mit dem IWF hatte die Moldau in 2010 abgeschlossen.<\/p>\n
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